Koalitionseinigung zu Krankenhäusern: ver.di begrüßt Pläne für mehr Personal und bessere Finanzierung - Beschäftigte mahnen rasche und konsequente Umsetzung an
Als "gutes Signal an die Krankenhausbeschäftigten" hat ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler die Einigung von SPD und CDU/CSU in Bezug auf die Personalausstattung und Finanzierung des Pflegepersonals in den Krankenhäusern gewertet. Bei einem ver.di-Vernetzungstreffen von Krankenhausbeschäftigten in Kassel am 3. Februar 2018 sagte Bühler: "Wir hören aus Verhandlungskreisen, dass die Untergrenzen sich nun am Pflegebedarf der Patienten orientieren und Pflegekräfte entlasten sollen." Es sei bereits ein Fortschritt gegenüber der bisherigen Gesetzeslage gewesen, dass Union und SPD in den Sondierungsgesprächen Personaluntergrenzen für alle bettenführenden Stationen wollten, also nicht nur für sogenannte pflegesensitive Bereiche. Untergrenzen seien aber immer nur dafür gedacht gewesen, unerwünschte Ereignisse zu vermeiden. Eine bedarfsgerechte oder gar gute Versorgung sei damit noch nicht sichergestellt. Die Einigung der Koalitionsanwärter ginge jetzt weiter. "Das ist im Interesse der Beschäftigten ebenso wie der Patientinnen und Patienten", so Bühler.
Ebenfalls erfreulich sei das Vorhaben in der Koalitionsvereinbarung, Pflege im Krankenhaus künftig besser und unabhängig von den Fallpauschalen zu finanzieren. "Wird das konsequent umgesetzt, ist die bisher praktizierte Zweckentfremdung von Personalkosten nicht mehr möglich. Damit würde lange bekannten Fehlsteuerungen im System der Fallpauschalen in Bezug auf das Pflegepersonal entgegengewirkt", so Bühler.
Der Kompromiss von Union und SPD sei auf die große Unruhe und den Unmut der Beschäftigten im Krankenhaus zurückzuführen, sagte die Gewerkschafterin. Durch den wachsenden Druck von Beschäftigten und ver.di auf Politik und Arbeitgeber in den letzten Monaten sei ein großes öffentliches Interesse an den Missständen in den Krankenhäusern entstanden.
Die 150 Tagungsteilnehmerinnen und -teilnehmer an dem bundesweiten Vernetzungstreffen von aktiven Krankenhausbeschäftigten bekräftigten ihre Forderung nach mehr Personal und Entlastung im Krankenhaus: "Wir bleiben skeptisch, bis die konkreten Regelungen tatsächlich wirken. Für uns ist entscheidend, was bei uns Beschäftigten in den Krankenhäusern ankommt. Daran werden wir die Parteien messen und keine Ruhe geben, bis genug Personal und Entlastung für eine gute Versorgung sowie akzeptable Arbeits- und Ausbildungsbedingungen in den Krankenhäusern vorhanden sind."
Angela Hauser, Personalrätin an der Uniklinik Tübingen, unterstrich auf der Konferenz diesen Appell: "Versprechen hören wir schon seit Jahren, der Druck ist trotzdem immer größer geworden. Wir lassen uns nicht mehr auf die lange Bank schieben!"
Nach Berechnungen von ver.di fehlen in den Krankenhäusern bundesweit mindestens 162.000 Stellen, davon alleine 70.000 Stellen für Pflegefachkräfte.
ver.di-Pressemitteilung 03.02.2018.
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