DKG will Personalentlastung in Kliniken verhindern – ver.di fordert Sofortprogramm der Bundesregierung

In der Diskussion um die Einführung gesetzlicher Personalvorgaben in Kliniken fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ein Sofortprogramm der Bundesregierung. Die jüngste Stellungnahme der Klinikbetreiber mache deutlich, dass sie nicht an einer Lösung im Sinne der Patienten und der Beschäftigten interessiert seien und die Vorgaben der Politik ignorierten. „Eine gesetzliche Regelung für die Personalausstattung in Krankenhäusern ist unabdingbar, um die sichere Patientenversorgung zu gewährleisten und um die extreme Belastung der Beschäftigten vor allem im Pflegebereich zu beenden“, betonte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler am Mittwoch. Sie reagierte damit auf eine Stellungnahme der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) vom gleichen Tage, die ihr striktes Nein zu gesetzlichen Personalvorgaben in Krankenhäusern bekräftigt und diese als „kontraproduktiv“ bezeichnet hatte. 
Es sei daher unwahrscheinlich, dass sich die DKG und die Krankenkassen auf verbindliche Personaluntergrenzen verständigten, so wie es Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe mit seinen Vorgaben beabsichtige. Deswegen sei es wichtig, dass der Gesetzgeber schon jetzt parallel an verbindlichen Personalkonzepten arbeite, sagte Bühler.
Denn auch die Politik räume einen Zusammenhang zwischen Personaluntergrenzen, sicherer Patientenversorgung und der Belastung der Pflegebeschäftigten ein. Allerdings sei bislang noch völlig unklar, in welchen Bereichen Untergrenzen festgelegt werden sollen, geschweige denn wie viele Stellen zusätzlich eingerichtet und finanziert werden. „Markt und Wettbewerb regeln es nicht, das haben die vergangenen Jahre gezeigt. Der Druck auf das Personal steigt immer weiter. Die Beschäftigten erwarten kurzfristig Entlastung“, stellte Bühler klar. Der Zustand, dass Pflegefachkräfte nachts alleine für bis zu 40 Patienten auf einer Station verantwortlich sind, müsse umgehend verbindlich und nicht erst 2019 abgestellt werden. ver.di fordert deshalb ein Sofortprogramm und darüber hinaus die Freistellung von Praxisanleiterinnen für die Gewährleistung einer guten Ausbildung. Deshalb müssten 20.000 zusätzliche Stellen sofort geschaffen werden.
Nach ver.di-Berechnungen fehlen in deutschen Krankenhäusern 162.000 Vollzeitstellen, davon allein 70.000 Fachkräfte in der Pflege. Würde man internationale Maßstäbe anlegen, fehlen in deutschen Kliniken alleine Nacht für Nacht mindestens 19.500 Vollzeitstellen, um eine angemessene und sichere Versorgung zu gewährleisten.

[Quelle: Ver.di-Pressemitteilung vom 29.3.2017]