Ungleichheit bekämpfen - Vermögende gerecht versteuern

Die aktuelle "Klartext"-Ausgabe des DGB befaßt sich mit der wachsenden Kluft ziwischen Arm und reich:

Ungleichheit bekämpfen – Vermögende gerecht besteuern

In Deutschland wächst die Kluft zwischen Arm und Reich. Die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen ist hierzulande größer als in vielen anderen Industriestaaten.Und kaum ein anderes Land verlangt so niedrige Steuern auf hohe Vermögen und Einkommen. Das muss sich ändern: Vermögen müssen wieder besteuert, die pauschale Abgeltungssteuer abgeschafft werden.

Deutschland rangiert im internationalen Vergleich nach den USA (58.900 Ultra-Reiche), China (9.600 Ultra-Reiche) und Großbritannien (5.400 Ultra-Reiche) auf dem vierten Platz.Quelle: Credit Suisse, Global Wealth Report 2015; Weltbank; eigene Berechnungen

In Deutschland wächst die Kluft zwischen Arm und Reich. Die Ungleichheit der Einkommen und Vermögen ist hierzulande größer als in vielen anderen Industriestaaten. Beispielsweise verfügten die unteren 50 % der Haushalte im Jahr 2013 über lediglich 1 Prozent des Nettovermögens, 15 Jahre zuvor waren es noch 2,9 Prozent. Die Gruppe derjenigen, die von Armut bedroht ist, wächst trotz guter wirtschaftlicher Lage und eines robusten Arbeitsmarktes.

10 Prozent der Deutschen besitzen über 50 Prozent des Nettovermögens

Auf der anderen Seite zeigen Zahlen des Bundessozialministeriums: Im Jahr 2013 besaßen die oberen 10 Prozent der Haushalte in Deutschland fast 52 Prozent des Nettovermögens. Im Jahr 1998 waren es noch 45,1 Prozent gewesen.

Auch weltweit konzentrieren sich die Vermögen immer stärker in wenigen Händen. So stellte die Entwicklungsorganisation Oxfam kürzlich fest, dass ein paar Dutzend Menschen mehr besitzen als die Hälfte der Weltbevölkerung. Diese Befunde decken sich mit den Ergebnissen des DGB-Verteilungsberichts 2016, der in Kürze erscheinen wird. Demnach ist die Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen global wieder angestiegen, nachdem sie zeitweise im Zuge der letzten Finanz- und Wirtschaftskrise etwas geringer wurde.

Mehr Superreiche als je zuvor

Jetzt nimmt die Zahl der Superreichen und ihr Vermögen wieder zu. Um zum Kreis der Superreichen, den so genannten Ultra High Net Worth Individuals, gezählt zu werden, muss man mittlerweile ein Vermögen von mindestens 50 Millionen US-Dollar sein Eigen nennen. Um dieses Vermögen aufzubauen, müsste eine Arbeitnehmerin/ein Arbeitnehmer mit einem durchschnittlichen Nettojahreseinkommen hierzulande 2370 Jahre unentwegt arbeiten gehen, ohne in dieser Zeit einen Cent auszugeben.
4.900 dieser Ultra-Reichen besitzen die deutsche Staatsbürgerschaft. Damit rangiert Deutschland im internationalen Vergleich nach den USA (58.900 Ultra-Reiche), China (9.600 Ultra-Reiche) und Großbritannien (5.400 Ultra-Reiche) auf dem vierten Platz. In Relation zur Gesamtbevölkerung gibt es in der Schweiz, den USA und in Schweden die meisten Ultra-Reichen. In Deutschland gehört jeder 15.000ste zu dieser erlauchten Personengruppe.

Vermögende und Spitzenverdiener zur Finanzierung des Gemeinwohls heranziehen

Gleichzeitig werden fast nirgendwo hohe Vermögen und Einkommen steuerlich so stark geschont wie hierzulande. Das Ergebnis: Vermögende, reiche Erben und Spitzenverdiener tragen seit Langem nicht mehr angemessenen zur Finanzierung des Gemeinwohls bei. Das muss sich ändern. Es braucht z. B. eine Wiedereinführung der Vermögensteuer, eine wirkungsvolle Erbschaftsteuer sowie eine höhere Einkommensteuer für Reiche. Vor allem gilt es, die pauschale Abgeltungssteuer abzuschaffen: Vermögenseinkommen müssen versteuert werden wie Einkommen aus Arbeit! So schaffen wir mehr Verteilungsgerechtigkeit und erleichtern Ausgaben für öffentliche und soziale Dienstleistungen sowie Investitionen in Infrastruktur und Bildung. Die Armut würde bekämpft und gesellschaftlicher Fortschritt ermöglicht.

Quelle: http://www.dgb.de/themen

Anmerkung aus der Redaktion:
Die Bayerische Verfassung hält dagegen:

Artikel 123. (1) Alle sind im Verhältnis ihres Einkommens und Vermögens und unter Berücksichtigung ihrer Unterhaltspflicht zu den öffentlichen Lasten heranzuziehen.
(2) Verbrauchssteuern und Besitzsteuern müssen zueinander in einem angemessenen Verhältnis stehen.
(3) Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern. Sie ist nach dem Verwandtschaftsverhältnis zu staffeln.

Aber was hilft's? Das ist halt doch nur ein Programmsatz - genauso wie die Aussage, die Kardinal Marx nach Meldung der KNA beim Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer (IHK) Schwaben wie folgt gemacht hat:

Marx sprach sich für ein Modell der "verantwortlichen Freiheit" in Unternehmen und Gesellschaft aus. Diese Freiheit sei die Grundlage des christlichen Menschenbildes. Sie umfasse Nachhaltigkeit bei Ökologie, Finanzen und Bildung sowie Chancen auch für jene, "die nicht in das Marktsystem eingefügt werden können". Eine Gesellschaft, die die Armen, Schwachen und Kranken ausklammere, "ist genauso schlimm wie der Kommunismus",
...
Der Kardinal warnte zugleich vor einem "überbordenden Kapitalismus". Der Markt dürfe sich nicht ausschließlich an kapitalen Verwertungsinteressen orientieren. Er verurteilte eine Haltung, wonach Ungleichheit nicht stören müsse, solange es einigen besser gehe. "Das wäre der Abschied von jeder Ethik", so der Erzbischof....

.