Klinikpersonal entlasten: Arbeitgeber in der Pflicht!

Die Gewerkschaft ver.di hat ausgewählte Krankenhäuser in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Brandenburg, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung aufgefordert. »Die Arbeitgeber müssen endlich Verantwortung übernehmen«, betont ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. Doch die Klinikbetreiber reagieren ängstlich und empfindlich – statt die Chance zu nutzen, gemeinsam mit ver.di für bessere Bedingungen zu sorgen.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat die Forderung nach einem Tarifvertrag Entlastung mit Verweis auf den »leergefegten Arbeitsmarkt« als »absolut inakzeptabel« bezeichnet. Doch ver.di lässt den Fachkräftemangel als Ausrede nicht gelten. Laut einer Studie des Deutschen Krankenhausinstituts von 2016 sind weniger als zwei Prozent der Pflegestellen auf Normalstationen unbesetzt. Vor allem aber sind die Probleme hausgemacht: Die schlechten Arbeitsbedingungen führen dazu, dass der Krankenstand höher, die Verweildauer im Beruf geringer, der Anteil an Teilzeitkräften und Frühverrentungen größer ist als in anderen Berufen. Der Fachkräftebedarf ist also ein Argument für, nicht gegen verbindliche Personalvorgaben und Tarifregelungen zur Entlastung.

Baden-Württemberg: Uniklinik-Arbeitgeberverband zu Verhandlungen aufgefordert

»Wir fordern weiterhin, dass die Politik die Rahmenbedingungen ändert«, so die Personalratsvorsitzende des Uniklinikums Tübingen, Angela Hauser. »Aber auch die Arbeitgeber stehen in der Pflicht.« Sie müssten dafür sorgen, dass gesetzlich vorgeschriebene Pausen eingehalten und die Beschäftigten durch ihre Arbeit nicht krank werden. Deshalb hat ver.di den Arbeitgeberverband der vier baden-württembergischen Universitätskliniken zu Tarifverhandlungen aufgefordert. »Seit zwei Jahren machen wir die Überlastung im Betrieb zum Thema«, sagt Angela Hauser. Jetzt sollen die Aktionen weiter intensiviert werden. Auf vier bis fünf Stationen haben sich die Teams bereits dazu entschieden, gemeinsam beim Aktionstag Händedesinfektion am 12. September 2017 mitzumachen. Andere wollen kollektiv das Einspringen aus dem Frei ablehnen, wenn der Arbeitgeber nichts für ihre Entlastung tut. Viele Beschäftigte beteiligen sich zudem an der Aktion »Das Soll ist voll« und zeigen mit Aufklebern am Kittel, dass das Personal des Monats eigentlich schon »verbraucht« ist.

Für den 19. September 2017 ist eine Demonstration vom Klinikum in die Tübinger Innenstadt geplant. Daran wird sich auch das kürzlich gegründete »Tübinger Bündnis für mehr Personal in unseren Krankenhäusern« beteiligen. Die dort engagierten Bürger/innen haben schon einige öffentlichkeitswirksame Aktionen auf die Beine gestellt und etliche Unterschriften für mehr Personal gesammelt.

»Das Thema brennt allen unter den Nägeln.«

Im Städtischen Klinikum Brandenburg an der Havel machen die Beschäftigten ebenfalls Druck für einen Entlastungs-Tarifvertrag. »Das Thema brennt allen unter den Nägeln. Das hat man schon bei der letzten Tarifrunden gemerkt, als es eigentlich nur ums Geld ging«, berichtet Andreas Kutsche von der ver.di-Betriebsgruppe. Doch die Klinikleitung habe den Ernst der Lage offenbar immer noch nicht verstanden. So erklärte Geschäftsführerin Gabriele Wolter als Reaktion auf die Verhandlungsaufforderung in der Märkischen Allgemeinen Zeitung, der »Pfleger-Patient-Schlüssel« sei im Vergleich zu anderen Häusern »beispielgebend, im positiven Sinne«. Auf einer Station mit 36 Betten gebe es laut Stellenplan 18 vollzeitbeschäftigte Pflegekräfte; Früh-, Spät und Nachtdienst seien mit fünf, vier bzw. zwei Pflegekräften besetzt. In einem offenen Brief rechnet der Betriebsrat hingegen vor, dass auf den Stationen rund 20 Vollzeitkräfte zur Verfügung stehen müssten, um die behauptete Schichtbesetzung zu erreichen. »Die völlig realitätsferne Darstellung der Personalsituation in der Presse hat viele Kolleginnen und Kollegen empört«, sagt der Krankenpfleger Andreas Kutsche.

Insbesondere in der Urlaubszeit könnten selbst die vom Arbeitgeber in einer Betriebsvereinbarung vorgegebenen Mindest-Schichtbesetzungen (vier Pflegekräfte in der Früh-, zwei in der Spät- und eine Pflegekraft in der Nachtschicht) nicht eingehalten werden. Zuletzt musste der Betriebsrat den Dienstplänen daher mehrfach widersprechen und die Einigungsstelle anrufen. Die Folge: Im Juli und August 2017 musste eine halbe Station mit 18 Betten vorübergehend geschlossen werden. »Das zeigt: Entlastung ist möglich, wenn wir uns wehren«, so Andreas Kutsche. Die Tarifbewegung gebe den Belegschaften noch mehr Möglichkeiten, Druck zu machen. »Das wollen wir nutzen. Denn die jetzigen Zustände gehen zulasten der Beschäftigten und auf Kosten der Patientinnen und Patienten. Dagegen setzen wir uns zur Wehr.«

»Aktionsstreik« an der Charité

Dass Tarifverträge für Gesundheitsschutz und mehr Personal möglich sind, haben die Beschäftigten der Berliner Charité gezeigt. Seit dem 1. Mai 2016 gilt an Europas größtem Uniklinikum eine entsprechende Vereinbarung, die die Belegschaft in einer langjährigen Auseinandersetzung und mit mehrfachen Streiks durchgesetzt hat. Doch die Erfahrung der vergangenen zweieinhalb Jahre hat gezeigt: Der Vertrag ist nicht verbindlich genug. »Es kann nicht sein, dass auf vielen Stationen bereits Tage im Voraus die Unterbesetzung bekannt ist, aber weder zusätzliches Personal eingesetzt noch Leistungen eingeschränkt werden, zum Beispiel durch Bettensperrungen oder Aufnahmestopp für neue Patienten«, kritisiert Carsten Becker von der ver.di-Tarifkommission. Deshalb will die Gewerkschaft bei der Neuverhandlung des Ende Juni 2017 ausgelaufenen Tarifvertrags erreichen, dass der Arbeitgeber bei Unterbesetzung verbindliche Maßnahmen zur Entlastung umsetzen muss.

Für diese Forderung haben Kolleginnen und Kollegen der Charité am 8. August 2017 mit einem »Aktionsstreik« Druck gemacht. Das Vorstandsgebäude am Campus Mitte benannten sie symbolisch in »Villa Kunterbunt« um. Wenn der Vorstand behaupte, die Arbeitssituation verbessere sich kontinuierlich, male er sich die Welt »wie sie ihm gefällt«, erläuterte die Intensivkrankenpflegerin Dana Lützkendorf. Sollte die Klinikleitung zukünftig nicht mehr Realitätssinn zeigen und bei den Tarifverhandlungen ernsthafte Angebote machen, könnten bald weitere Aktionen folgen.

Quelle, mehr: https://gesundheit-soziales.verdi.de/themen/entlastung