Der ehemalige Bundesgesundheitsminster Daniel
Bahr (FDP) hat mit der Einführung des Pflege-Bahr offensichtlich Klientelpolitik betrieben. Statt die Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung
auszubauen, die das Pflegerisiko abdeckt, hat er Zuschüsse für eine zusätzliche private
Versicherung eingeführt. Ein gutes Geschäft für die Versicherungskonzerne. Und
sicher kein Zufall, dass Bahr heute im Vorstand der Allianz Private Krankenversicherung
sitzt.
Ob bei niedergelassenen Ärzten, im Krankenhaus oder in der Altenpflege: Die Versorgung muss aus Sicht der Patienten und pflegebedürftigen
Menschen organisiert werden. Die Beschäf- tigten im Gesundheitswesen haben gute Arbeitsbedingungen verdient. Stattdessen: Steigende Zuzahlungen für Medikamente, lange Wartezeiten für einen Termin beim Facharzt und gestresste Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Der Markt richtet es eben nicht. Die Politik muss umsteuern.
Wir wollen eine gerechte und solidarisch finanzierte Gesund- heitsversorgung. Die Gesetzliche Krankenversicherung muss umgehend wieder paritätisch finanziert werden, zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Unser gewerkschaftliches Ziel ist die solidarische Bürgerversicherung. Sie sorgt dafür, dass alle Bürgerinnen und Bürger mit ihren unterschiedlichen Einkommen einbezogen und Menschen mit höheren Einkommen ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden. Starke Schultern dürfen mehr tragen!
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