Gute Arbeit, gutes Geld und eine gute Perspektive im Alter, dafür kämpfen wir

Höheres Rentenniveau ist unabdingbar

Dr. Verena Di Pasquale: „Gute Arbeit, gutes Geld und eine gute Perspektive im Alter, dafür kämpfen wir“

Dr. Verena Di Pasquale, stellvertretende Vorsitzende des DGB Bayern, warnte bei ihrer Rede zum Tag der Arbeit in Würzburg vor den Folgen der Rentenpolitik der vergangenen Jahre. Ein Kurswechsel sei überfällig: „Zukünftig droht immer mehr Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben, der soziale Abstieg im Alter. Das liegt an den Rentenkürzungen der Vergangenheit. Beschlossen wurde, das gesetzliche Rentenniveau immer weiter abzusenken. Das bedeutet, dass es selbst für Durchschnittsverdienende im Alter eng wird.“


Insbesondere Frauen drohe schon jetzt häufig die Altersarmut: „In Würzburg kommen die männlichen Altersrentner im Schnitt auf 931 Euro. Frauen gar nur auf 653 Euro. Das reicht hinten und vorne nicht für ein sorgenfreies Leben im Alter. Bereits heute erhalten in Bayern mehr als dreiviertel aller Frauen eine Rente, die unter der Armutsgefährdungsschwelle liegt“, so Di Pasquale

Die Konsequenz daraus ist für Di Pasquale klar: „Diese Entwicklung muss gestoppt und umgedreht werden. Das Rentenniveau darf nicht weiter abgesenkt werden. Ganz im Gegenteil: Es muss deutlich erhöht werden. Die Rente muss für ein gutes Leben reichen!“

Plänen für ein höheres Rentenalter erteilte Di Pasquale eine klare Absage: „Eine weitere Anhebung des Rentenalters ist real nichts weiter als eine Rentenkürzung. Was wir brauchen ist nicht ein höheres Rentenalter, sondern ein höheres Rentenniveau!“ Hier bestehe auch kein Generationenkonflikt, ganz im Gegenteil: „Wir haben die Jugend dabei an unserer Seite. Die aktuelle Beschäftigungsbefragung der IG Metall zeigt: Eine deutliche Mehrheit ist für den solidarischen Umbau unseres Rentensystems. Die Jugend ist auch bereit mehr Beiträge zu schultern, wenn am Ende dafür auch eine gute Leistung steht!“ Gerade die Arbeitgeber müssten endlich wieder ihren Verpflichtungen nachkommen und sich wieder stärker an der Finanzierung unserer Sozialsysteme beteiligen. „Und das heißt nichts anderes, als dass sie wieder zu gleichen Teilen in die sozialen Sicherungssysteme einzahlen: Zurück zur Parität, fifty fifty, das ist das Gebot der Stunde!“

Di Pasquale betonte aber auch, dass mit einer Anhebung des Rentenniveaus allein noch nicht alle Probleme gelöst sind: „Nur gute Arbeit mit guter Bezahlung sichert auch ein gutes Auskommen im Alter! Bei all den monatlichen Jubelbildern über neue Rekordstände bei der Anzahl der Beschäftigten müssen wir klar machen: Ja, das ist erfreulich - aber eben nur eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist, dass diese Höchststände durch immer mehr unsichere und oft schlecht bezahlte Beschäftigung erkauft sind. Neuer Rekord bei der Leiharbeit, ausufernde Werkverträge, ungewollte Teilzeit, Befristungen, die zur Regel werden, Minijobs, von denen niemand leben kann und bei denen sich der Arbeitgeber noch um den Mindestlohn drückt. All dies gehört mit zur Realität am bayerischen Arbeitsmarkt. Was wir brauchen sind auch hier wieder echte Reformen im Sinne der Menschen: Gute Arbeit, gutes Geld, gute Perspektive im Alter. Das ist der entscheidende Dreiklang für den wir kämpfen!"

Die zunehmende soziale Ungleichheit sei nicht nur aus Gerechtigkeitsgründen bedenklich, so Di Pasquale, sie sei auch eine Gefahr für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. „Dabei ist die bestehende Ungleichheit ist kein Naturgesetz“, so Di Pasquale. „Sie ist eine Folge einer jahrelangen und gezielten Umverteilung von unten nach oben. Steuerliche Privilegien für Reiche wurden geschaffen und Vermögende von der Finanzierung des Gemeinwohls ausgenommen. Für mehr Gerechtigkeit, Wohlstand und Wachstum brauchen wir eine gerechte Steuerpolitik.“

Wie diese aussehen könnte, zeigte Di Pasquale in ihrer Rede auf: „Unser Ziel ist es, die niedrigen Einkommen zu entlasten und die hohen Einkommen stärker zu belasten. Mehr Gerechtigkeit gibt es mit einer flacheren Steuerprogression, der Anhebung des Spitzensteuersatzes für Spitzenverdiener, einer Reichensteuer für alle mit besonders hohen Einkommen und es müssen auch anständige Steuern auf große Vermögen und Erbschaften gezahlt werden.“

Wofür die zusätzlichen Finanzmittel benötigt würden, liege auf der Hand: „Wir brauchen eine gute und zukunftsfeste Infrastruktur und wir brauchen qualifizierte und gut bezahlten Menschen, die sich um unsere Kinder und Alten und Kranken kümmern! Starke Schultern müssen in unserer Gesellschaft ihren Teil beitragen, damit schwache Schultern gestützt werden! Dabei ist soziale Ungleichheit nicht nur aus Gerechtigkeitsgründen bedenklich. Sie ist auch eine Gefahr für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Die aufkeimenden rechtspopulistischen und antieuropäischen Tendenzen sind das Ergebnis dieser Entwicklung. Wir lassen nicht zu, dass diese Entwicklungen so weiterlaufen!“

Die vollständige Rede von Dr. Verena Di Pasquale gibt es hier: http://bayern.dgb.de/erster-mai-2017