Pleitewelle bei katholischen Trägern - hier: St.-Josefs-Verein in München

Es trifft auch die Träger in reichen (Erz-)Diözesen. Als Beispiel wollen wir hier den St.-Josefs-Verein in München nennen. Die Süddeutsche Zeitung berichtet

Kinderbetreuung in München:
Soziales Drama in bester Lage
17. März 2024, 14:30 Uhr

Das Seniorenheim des (Anm. zur Caritas gehörenden) insolventen St.-Josefs-Vereins in Haidhausen musste bereits schließen, nun droht dem Haus für Kinder das gleiche Schicksal. ...

und führt dann weiter aus:

Das St.-Josefs-Heim, ein soziales Bollwerk am Hochufer der Isar, steht vor dem Aus. Der katholische Träger, der St.-Josefs-Verein, ist pleite. Damit würde nicht nur eine mehr als 150-jährige Tradition des Kümmerns und sozialen Miteinanders abrupt enden, sondern auch eine enorme Lücke bei der Kinderbetreuung im Münchner Südosten entstehen. Der Verein bietet im Haus für Kinder 118 Plätze, von Krippe über Kindergarten bis zum Hort. In der Heilpädagogischen Tagesstätte sind es 24 Plätze in drei Gruppen. Dazu können im Heilpädagogischen Kinder- und Jugendheim ebenfalls 24 Schützlinge in drei Wohngruppen aufgefangen werden.

Überraschend kommt das finanzielle Fiasko allerdings nicht. Am 22. November 2023 gab der Vorstand bekannt, dass er sein ebenfalls in der Preysingstraße betriebenes Seniorenheim (Anm. angeblich "wegen Personalmangels") schließen und bis zum 29. Februar räumen müsse. Einen Monat später meldete der Trägerverein Insolvenz an. Nun wird er wohl aufgelöst, seine Ziele wird er jedenfalls nicht weiter verfolgen können, wenn man dem Urteil des Insolvenz-Experten Max Liebig folgt. "Als vom Amtsgericht München bestellter Sachverständiger lautet mein eindeutiger Befund, dass der Verein defizitär wirtschaftet und weder organisatorisch noch liquiditätsmäßig in der Lage ist, den Betrieb fortzuführen."

Wer etwas mit dem Kirchenrecht vertraut ist, der fragt sich dann schon, wo die kirchliche Aufsicht die ganzen Jahre über war.
Wo ist der Ortsbischof, der zwar über Jahre hinweg arbeitsrechtliche Vorgaben gemacht hat, die bis in das Schlafzimmer der Beschäftigten reichten und bis heute verbietet, mit Gewerkschaften als gemeinsame Vertretung der Beschäftigten zu kooperieren
- der sich aber auch stark zurück hält, wenn es um die finanzielle Sicherung der so gefesselten Einrichtung geht?
Ist die katholische Kirche ein Konzern, der lediglich Verpflichtungen der Konzernmitglieder gegenüber seiner "Konzernmutter" vorsieht, aber keinerlei rechtlich verbindliche Verpflichtungen den beherrschten Einrichtungen gegenüber?
Die Süddeutsche Zeitung deutet es an:

Dem Verein gehört die komplette Immobilie in Haidhausen. Nach kirchlichem Recht liegt nahe, dass der gesamte Häuserblock oder das, was davon nach der Insolvenz noch übrig ist, der Diözese zufällt. Das Areal in Bestlage dürfte viele Millionen Euro wert sein.

Wir haben unter der Überschrift "die Verstoßenen der Dienstgemeinschaft" auf die Problematik hingewiesen. Und wir haben erläutert, warum wir Caritas und katholische Kirche als Konzern sehen

Aufgrund der einheitlichen Leitung, die durch den jeweiligen Bischof oder von diesem bestellten Vertretern ausgeübt wird, zumindest im Bereich der Personalpolitik, aber auch im Bereich des Finanzwesens, können die katholischen Einrichtungen zumindest innerhalb einer Diözese als Mitglieder eines "Konzernes" gesehen werden. Auf die Rechtsform der jeweiligen Einrichtung kommt es nicht an. Damit ergeben sich beispielsweise haftungsrechtliche Konsequenzen, die für alle dem Konzern angehörende Unternehmen von Bedeutung sind.