Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst - „Wir werden uns den Respekt mit Warnstreiks verschaffen“

Zu Beginn der letzten Verhandlungsrunde haben die Gewerkschaften festgestellt: "Kommunen haben Geld für höhere Gehälter"

Vor der Fortsetzung der Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen haben die Gewerkschaften die Darstellung der Arbeitgeber über knappe Kassen zurückgewiesen. Erst am Donnerstag habe der Bundestag eine Entlastung der Kommunen in Milliardenhöhe beschlossen, um die Einnahmeausfälle in der Coronakrise auszugleichen, sagte der Chef des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Auch an den Kosten für die Grundsicherung beteilige sich der Bund immer stärker. Deshalb hätten die Kommunen auch die Mittel für Einkommenserhöhungen. Verdi-Chef Frank Werneke hatte in der „Süddeutschen Zeitung“ zudem darauf hingewiesen, dass die Kommunen laut der jüngsten Steuerschätzung 2022 wirtschaftlich gesehen wieder auf Vorkrisenniveau seien.

(Quelle)

Alleine im Land Nordrhein-Westfalen werden 8,9 Milliarden Euro für Schulen, Kommunen, Krankenhäuser und Solo-Selbständige bereitgestellt:

Ministerpräsident Armin Laschet hat am Mittwoch im Landtag in Düsseldorf das Nordrhein-Westfalen-Programm in Höhe von insgesamt 8,9 Milliarden Euro vorgestellt. Die Mittel werden zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie und zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit des Landes eingesetzt. Die Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket des Bundes wirken sich unmittelbar mit 3,2 Milliarden Euro für Nordrhein-Westfalen aus. Nordrhein-Westfalen ergänzt die Hilfe nun um weitere 3,6 Milliarden Euro aus dem Landeshaushalt und setzt damit eigene Schwerpunkte. Zusätzlich stellt die Landesregierung 1,7 Milliarden Euro aus Landesmittel zur Kofinanzierung für Maßnahmen des Bundes bereit. Insbesondere für Arbeitsschutz und Hygienemaßnahmen in öffentlichen Einrichtungen werden weitere 300 Millionen Euro bereitgestellt.

Quelle: Internet von NRW
Es ist sogar genug Geld da, dass - nach Meldung des ZDF vom 18. September - die Karnevalsvereine in NRW

Im Gegenzug für die Absage des #Karneval|s in NRW, ... 50 Millionen Euro Entschädigung (erhalten).

Die öffentlichen Arbeitgeber (Bund und Kommunen) haben dennoch auch in der 2. Runde der Tarifverhandlungen kein Angebot vorgelegt. Stattdessen wollen sie einen Tarifabschluss bis in Jahr 2023 hinein. Und das obwohl mitten in der Corona-Krise den Beschäftigten in den Krankenhäusern, Kitas, sozialen Diensten, Gesundheitsbehörden, Jobcentern, Arbeitsagenturen und vielen weiteren Einrichtungen Applaus gezollt und von allen Seiten gedankt wurde. In den Tarifverhandlungen ist es nun aber vorbei mit dem Respekt für ihre Leistungen.

Im Newsletter Nr. 8 teilt ver.di für den Gesundheitsbereicht mit:

Beim Gespräch im Gesundheitsbereich haben wir die Themen Pflegezulage, Bezahlung im öffentlichen Gesundheitsdienst, Arbeitszeit im Rettungsdienst sowie die Einbeziehung der Pausen bei Wechselschichtarbeit und Erhöhung des Zuschlags für Samstagsarbeit eingebracht.
Die Reaktion der Arbeitgeber kam prompt: Es ist kein Geld da! Die VKA pocht darauf, dass für tarifliche Verbesserungen die Finanzierung gesichert sein müsse. Zum Hintergrund: Die Bundesregierung hatte im Pflegestärkungsgesetz festgelegt, dass die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften verbessert werden sollen und Krankenhäusern die zusätzlichen Kosten dafür in der Regel erstattet werden. Nach der Logik der Arbeitgeber könnte es Tarifsteigerungen immer nur dann geben, wenn es sie nichts kostet.
Keine rigorose Ablehnung gab es bei den Themen Pflegezuschlag, öffentlicher Gesundheitsdienst, Rettungsdienst und zur Erhöhung des Samstagszuschlags. Beim nächsten Gespräch am 13. Oktober wollen die Arbeitgeber dazu ihre Vorstellungen erläutern.
Stur blieben die Arbeitgeber bei allen Fragen, die Entlastung bringen und mit mehr Personal verbunden sind. Vor allem die Einberechnung der Pausen bei Wechselschicht in die Arbeitszeit lehnen sie kategorisch ab.
Das Gespräch zeigt: Es gibt bei den Arbeitgebern noch keine Einsicht, dass gute Arbeitsbedingungen eines der besten Rezepte gegen Fachkräftemangel ist! Hier geben wir in den nächsten Wochen Nachhilfe.

vgl. dazu Pressmeldung unserer ver.di vom 20.09.2020

Dazu Heinrich Birner, ver.di-Geschäftsführer in München:

„Der Öffentliche Dienst hat das Gemeinwesen in der Krisenzeit am Leben erhalten und ein größeres Chaos verhindert. Wenn es aber um die Entlohnung geht, ist von einem Respekt der Arbeitgeber gegenüber ihren Beschäftigten nichts zu spüren. Den Respekt werden wir uns jetzt mit Warnstreiks verschaffen.“

Nicht nur im Ballungsraum München wird ver.di daher Betriebe und Dienststellen zum Warnstreik aufrufen. Diese werden, sofern keine Gegenreaktionen von der Arbeitgeberseite zu erwarten sind, rechtzeitig vorher angekündigt. Der Deutschlandfunk hat entsprechende Warnstreiks für morgen, Dienstag, in mehreren Regionen gemeldet.