Sonntag, 3. Mai 2015

Auch 125 Jahren nach den ersten Maidemonstrationen bleibt der solidarische Einsatz für Arbeitnehmerrechte eine Herausforderung

Wesentliche Themen der diesjährigen 1. Mai-Kundgebungen waren

  • die Gefährdung des Streikrechts durch politische Initiativen
  • die Versuche, den Mindestlohn statt auszubauen, wieder zu verwässern
  • die Sorge um die Rente und der Kampf gegen die Altersarmut
  • die öffentliche Armut
  • ein Steuersystem, das systematisch Reiche und Unternehmer bevorzugt
  • die Kritik am geplanten Freihandelsabkommen (TTIP, CETA und TISA)
  • die Entwicklung in den Bereichen Sozial- und Erziehungsdienst, Gesundheitswesen und Altenpflege...


Insbesondere in diesem Themenbereich sind auch die Beschäftigten von Caritas und Kirche betroffen und hatten somit allen Anlaß, sich an den Kundgebungen zu beteiligen.

In Würzburg hat sich Sylvia Bühler, die Bundesvorsitzende des ver.di Fachbereichs 3, dem auch die Beschäftigten in Caritas und Kirche zugeordnet sind, als Hauptrednerin der Maikundgebung mit den aktuellen gewerkschaftlichen Themen befasst.
Beim Thema Sozial- und Erziehungsdienst, wo aktuell die Urabstimmung läuft und unbefristete Arbeitskämpfe drohen, hat sie auf die Bedeutung der Kampagne für die Beschäftigten der Kirchen hingewiesen:
"...Es ist gut, dass sich Beschäftigte mit sozialen Berufen nicht länger moralisch erpressen lassen. Selbstbewusst vertreten sie ihre Interessen. Lasst sie uns dabei unterstützen. Sie leisten eine wertvolle Arbeit für unsere Gesellschaft, für uns alle.
Von der Aufwertung sind auch die Kolleginnen und Kollegen bei den Wohlfahrtsverbänden, den Kirchen und den privaten Trägern betroffen. Die Kirche ist neben dem Staat der größte Arbeitgeber im Gesundheits- und Sozialwesen. Die Beschäftigten dort brauchen endlich die gleichen Rechte wie weltliche Betriebe. Es geht dort nämlich auch nicht anders zu. Die Zeit ist reif für Betriebsräte und Tarifverträge bei Kirchen."

Und auch im Sektor Altenpflege sind die konfessionellen Träger und ihre Beschäftigten in der Verantwortung, den Sozialstaat und die sozialen Dienste gegen die fortschreitende neoliberale Politik zu verteidigen:

"...Ein großer Teil der heute in der Altenpflege beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird regelrecht ausgebeutet, ihre Altersarmut ist vorprogrammiert. Der viel zu niedrige Pflege-Mindestlohn schützt tarifgebundene Träger nicht davor, im Wettbewerb unter Druck zu kommen. Deshalb will ver.di erreichen, dass ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag die schlimmsten Folgen des wirtschaftlichen Wettbewerbs eindämmt. Er soll bewirken, was üblicherweise durch einen klassischen Branchentarifvertrag erreicht wird, dass nämlich der Wettbewerb nicht auf Kosten der abhängig Beschäftigten über billige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen ausgetragen wird. Wesentlich erleichtert würde dieser Weg, wenn die konfessionellen Träger, die Kirchen, Caritas und Diakonie ihre kritische Haltung aufgeben und einen Tarifvertrag abschließen würden. Neben den kommerziellen sind sie die größten Anbieter auf dem Pflegemarkt. Mit unserem Einsatz im Sozial- und Erziehungsdienst, im Krankenhaus und in der Altenpflege verteidigen wir den Sozialstaat und die sozialen Dienste gegen eine neoliberale Politik."

(Zitate aus Sylvia Bühlers Kundgebungsrede am 1. Mai 2015 in Würzburg)


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