Montag, 4. Mai 2015

1. Mai - ver.di Landesbezirksleiterin in Fürth:

Luise Klemens: „Kein ebay für Arbeitskräfte“
1. Mai: „Die Zukunft gestalten WIR“

Die Landesbezirksleiterin von ver.di Bayern, Luise Klemens, war Hauptrednerin bei der Maikundgebung in Fürth. Zentrale Themen ihrer Rede waren die Digitalisierung der Arbeitswelt, Tarifeinheit und Streikrecht, Mindestlohn, Leiharbeit und Werkverträge, die härter werdenden Tarifauseinandersetzungen (u.a. bei den Sozial- und Erziehungsberufen), das Drama bei den Flüchtlingen sowie der Widerstand gegen die geplanten Freihandelsabkommen wie TTIP.

Beim Thema Tarifeinheit warnte Klemens davor, das grundgesetzlich garantierte Streikrecht einzuschränken. Derzeit werde versucht, die Streiks, insbesondere der Spartengewerkschaften, zu instrumentalisieren, um die Notwendigkeit der Wiederherstellung der Tarifeinheit zu begründen. Aber es seien nicht die Gewerkschaften, die die Tarifeinheit gefährden: Die Gefahr gehe vielmehr von den Arbeitgebern aus z.B. von der Tarifflucht der Arbeitgeber, von Befristungen, Leiharbeit und Werkverträgen.
Luise Klemens erteilte auch den von der CSU geforderten Eingriffen in „Bereiche der Daseinsvorsorge und in kritische Infrastrukturbereiche“ per Zwangsschlichtung und langer Ankündigungsfrist eine klare Absage: „Einziges Ziel solcher Bestrebungen ist, uns Gewerkschaften an die Kette zu legen“, kritisierte Klemens. Mit solchen Einschränkungen verkomme das Streikrecht von einer Abwehrwaffe der Arbeitnehmer zur kollektiven Bettelei.
Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns bezeichnete Klemens als klaren Erfolg der Gewerkschaften, auf den man stolz sein dürfe. Sie stellte aber auch klar, dass man sich mit den noch bestehenden Ausnahmen nicht abfinden werde: „Wir sagen Nein zu Armutslöhnen für Jugendliche und Arbeitslose!“, stellte Klemens klar. Sie forderte außerdem eine schnelle Anhebung auf mindestens 10 Euro.
Die von interessierter Seite prognostizierten negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt seien ausgeblieben, sogar das Gegenteil sei vielfach eingetreten: „Der Mindestlohn ist ein Beschäftigungsmotor“, sagte Klemens. Sie verteidigte auch die Notwendigkeit der Kontrollen, damit der Mindestlohn über falsch abgerechnete Arbeitszeiten umgangen werden könne.
Die Tarifauseinandersetzungen würden wieder härter, berichtete Klemens. Abzulesen sei das u.a. an den Tarifkämpfen der Metaller und bei der Chemie. Und man sehe das derzeit bei den Sozial- und Erziehungsdiensten, die mit ihren Anliegen bei den Arbeitgebern auf völlig taube Ohren stießen. Klemens bat hier um breite Unterstützung aus allen Bereichen der Gewerkschaften und auch von Eltern, Patienten und aus der Öffentlichkeit.
Klemens war auch einen Blick auf die Krisenherde der Welt: Waffenexporte und Kriege haben zu tausendfachem Tod und Leid geführt, Menschen fliehen aus zerstörten Ländern und Städten. Das Mittelmeer werde dabei für viele tausende Menschen zum Grab. „Dieses Sterben ist zutiefst beschämend für unsere Politik und für unsere Gesellschaft“, stellte Luise Klemens fest: Flüchtlinge brauchen unsere Hilfe und unsere Solidarität“, appellierte sie: „Dieses Sterben nach Kassenlage ist einer humanen Gesellschaft zutiefst unwürdig - das dürfen wir nicht weiter zulassen!“
Die Gewerkschaften werden sich weiter einsetzen für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein. „Der Mensch muss im Mittelpunkt des Wirtschaftens stehen, sonst ist alles nichts“, so Luise Klemens zum Schluss ihrer Rede: „Die Zukunft der Arbeitswelt gestalten WIR!“
(zitiert aus der Pressemeldung von ver.di Bayern)

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