BAG: auch Excel-Tabellen für Zeiterfassung sind Mitbestimmungspflichtig

Beschluss vom 23. Oktober 2018, Erster Senat, - 1 ABN 36/18 -

I. Die Beteiligten haben über das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts bei der Verwendung von Microsoft Excel zur Erfassung von Anwesenheitszeiten der Mitarbeiter, welche zuvor händisch erfasst worden ist, gestritten. Das Ar-beitsgericht hat dem Antrag des Betriebsrats, die Arbeitgeberin zu verpflichten, es zu unterlassen, ohne Zustimmung des Betriebsrats oder diese ersetzenden Spruch der Einigungsstelle in einer näher bezeichneten Excel Tabelle näher bezeichneter Einträge mit näher bezeichneten Kürzeln vorzunehmen, (im We-sentlichen) stattgegeben. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Arbeitgebe-rin hat das Landesarbeitsgericht (im Wesentlichen) zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen. Hiergegen wendet sich die Arbeitgeberin mit ihrer auf die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage und auf Divergenz gestützten Nichtzulassungsbeschwerde.
II. Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg.
1. Die Grundsatzbeschwerde ist unbegründet.
(wird ausgeführt)

Die MAVO ist hinsichtlich dieses Mitbestimmungsrechts dem staatlichen Gesetz nachgebildet und verwendet identische Begriffe (Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen). Die bischöflichen Gesetzgeber wollten also den gleichen Sachverhalt identisch wie im staatlichen Recht regeln. Es ist kein Grund ersichtlich, wonach bei kirchlichen Einrichtungen anderes gelten sollte.

Kirchen stehen von großem Personalmangel

Die beiden großen christlichen Kirchen in Deutschland kämpfen mit einem dramatischen Personalmangel bei Priestern und Pastoren. Das schreibt das Nachrichtenmagazin „Focus“.

berichtet RADIO VATIKAN

Der EKD-Ratsvorsitzende warnte beim Eröffnungsgottesdienst vor einer "normativen Kraft der Grauhaarigen".

Neue Ideen vor allem junger Menschen bräuchten dabei Platz und Vertrauen. "Am Anfang kann nicht immer schon klar sein, was das Ergebnis sein soll", sagte der EKD-Vorsitzende.

Die Bindung junger Menschen an die Kirche ist das Schwerpunktthema der Synode, die bis Mittwoch in Würzburg berät. Junge Leute täten sich oft schwer mit der Kirche. Es erscheine manchmal so, als würde man diese Generation nicht mehr erreichen, beklagte Bedford-Strohm.

Wen wundert's?

Wir verweisen zum Thema Glaubwürdigkeit und Machtmissbrauch in der Kirche auf unseren Beitrag vom letzten Sonntag.

Es werde Licht! - Zeit für Menschen.Würde. Respekt - Aktion und Demonstration in Würzburg zuum Auftakt der Synode der Evangelischen Kirche Deutschlands

Etwa 400 Kolleginnen und Kollegen haben gestern zum Auftakt der Synode der Evangelischen Kirche Deutschlands in Würzburg gegen den Umgang der Evangelischen Kirche und der Diakonie mit ihren Beschäftigten deomonstriert. Zahlreiche Kolleginnen und Kollegen waren aus mehreren Bundesländern (Niedersachsen, Baden-Württemberg, Hessen...) angereist um die Aktion "Es werde Licht - Zeit für Menschen. Würde. Respekt" zu unterstützen.

Die Forderungen richten sich insbesondere darauf, nicht mehr mit sogenannten "Arbeitsvertragsrichtlinien" abgespeist zu werden, sondern, wie andere Beschäftigte auch die Arbeitsbedingungen in Tarifverträgen auf Augenhöhe zu verhandeln und zu vereinbaren.

Sonntagsnotizen zum November - Schicksalstage in Schicksalsjahren

Wir haben ja bereits darauf hingewiesen - vor einigen Wochen ist die "hundertjährige Sozialpartnerschaft" gefeiert worden. Historisch gesehen einige Tage zu früh.

Lasst uns einen Blick zurück werfen:
Der Kieler Matrosenaufstand begann am 3. November 1918 nachdem die Seekriegsleitung (SKL) für den 30. Oktober eine letzte militärische Aktion gegen die weit überlegene britische Grand Fleet geplant hatte. Kieler Matrosen und Arbeiter protestierten gegen die Verhaftung der "Meuterer". Der Aufstand entwickelte sich rasend schnell zu einer flächendeckenden revolutionären Bewegung, in der Arbeiter- und Soldatenräte vielfach die Kontrolle der Städte übernahmen.
Die Novemberrevolution entwickelte sich als Befreiungsschlag gegen die Gräuel des Weltkrieges und das millionenfache Sterben in den Schlachten um die Schützengräben und auf den Meeren.
Am 11. November 1918, ab 11 Uhr, ruhten die Waffen - der erste Weltkrieg war beendet *).

Bereits am 7. November 1918 wurde in München durch Kurt Eisner das Königreich Bayern als erster Bundesstaat des Reiches zum Freistaat – also zur Republik – erklärt.
Am 9. November 1918 erfolgte in Berlin gleich zweimal die "Ausrufung der Republik": durch den SPD-Politiker Philipp Scheidemann unter bürgerlich-demokratischen und 2 Stunden später durch den Führer des Spartakusbundes, Karl Liebknecht, unter sozialistischen Vorzeichen. Letztendlich hat die Erklärung Scheidemanns den Weg in die Demokratie bereitet. Es war "eine tiefgreifende Zäsur in der deutschen Geschichte", wie Bundespräsident Steinmeier in seiner Festansprache formulierte.

Die Revolution brachte allen deutschen Parlamenten das allgemeine und gleiche Wahlrecht - endlich, zum ersten Mal auch für die Frauen! Sie bahnte den Weg zur Weimarer Nationalversammlung, zu einer republikanischen Verfassung, zur parlamentarischen Demokratie, der ersten in der Geschichte unseres Landes. Auch die Fundamente des modernen Sozialstaats legte diese Revolution: Achtstundentag, Tarifpartnerschaft, Mitbestimmung durch Betriebsräte - all das steht für den sozialen Fortschritt, der damals inmitten der Nachkriegswirren begann.

Tatsächlich verkündete der "Rat der Volksbeauftragten" bereits am 12. November, dass zu den neuen Regeln auch das Wahlrecht der Frauen gehören würde - eine wahrlich revolutionäre Umwälzung.

In der Panik vor einer Enteignung entschlossen sich die Fabrikanten, die vorher die Gewerkschaften bekämpft hatten, schon am 15. November 1918 zum "Stinnes-Legien-Abkommen" und der Kooperation mit Gewerkschaften. Die Arbeitgeberverbände erkannten diese als Vertreter der Arbeiterschaft an (Nr. 1 der Vereinbarung) und vereinbarten die Arbeitsbedingungen durch Kollektivvereinbarungen (Nr. 6 der Vereinbarung; später Tarifverträge) zu regeln. Zugleich wurde damit von Arbeitgeberseite die Einrichtung von Arbeiterausschüssen in den Betrieben (Nr. 7 der Vereinbarung; später Betriebsräten) zugestanden.
Das Abkommen war die Vorlage für gesetzliche Normen in der Weimarer Republik (Verordnung über Tarifverträge, Arbeiter- und Angestellten-Ausschüsse und Schlichtung von Arbeitsstreitigkeiten vom 23. Dezember 1918) und das Tarifvertragsgesetz vom 9. April 1949.

In der die am 31. Juli 1919 in Weimar beschlossenen, am 11. August ausgefertigten und am 14. August 1919 verkündeten ersten effektiven demokratische Verfassung Deutschlands (Weimarer Verfassung) wurde im 5. Abschnitt das Wirtschaftsleben geregelt. Dieser Abschnitt zielte auch auf die Schaffung eines einheitlichen Arbeitsrechts. Der Schutz des Koalitionsrechts (Art. 159) und von Arbeitnehmerrechten wurde garantiert, was auch die Bildung von Betriebsräten umfasste, zudem wurden auch „soziale Rechte“ (Art. 162) eingeräumt.

Es ist kein Zufall, dass Adolf Hitler ausgerechnet am 9. November 1923 in München den ersten Anlauf zum Sturz der Republik unternahm.

Nur wenige Jahre später wurde der Mohr, der seine Schuldigkeit getan hatte, mit der Machtübernahme der Nationalsozialisten zu Tode gehetzt (Zerschlagung der Gewerkschaften am 02.Mai 1933).

1. Merksatz:
Demokratie ist immer auch mit gewerkschaftlicher Betätigungsfreiheit verbunden. Beschränkungen der gewerkschaftlichen Betätigungsfreiheit und Pseudogewerkschaften gibt es in autoritären, autokratischen und undemokratischen Systemen.

Es werde Licht: Zeit für Menschen Würde Respekt - Aktion zur Synode der Evangelischen Kirche Deutschlands morgen in Würzburg

Zur morgen beginnenden Tagung der Synode der evangelischen Kirche in Würzburg fordern Beschäftigte von Diakonie und Evangelischer Kirche:
- Augenhöhe statt Dienstherrschaft - also Tarifverträge
- eine Stärkung der Rechte der Beschätigten statt Verschlechterungen bei der Neufassung des MVG
- verbindliche Arbeitsbedingungen

Wir Beschäftigten der Caritas teilen die Probleme unserer Kolleginnen und Kollegen bei Diakonie und evangelischer Kirche: auch wir haben Arbeitsvertragsrichtlinien statt Tarifverträge, auch wir haben Mitarbeitervertretungen statt Betriebsräte.

Die Aktion in Würzburg ist eine gute Gelegenheit, Solidarität zu üben und für einheitliche Tarifbedingungen und Mitbestimmungsrechte für die Beschäftigten zu kämpfen, die in den gleichen Branchen in den Bereichen Gesundheit/Pflege/Erziehung/Soziales diesselbe gesellschaftliche Arbeit leisten.

Flugblatt als pdf


Weitere Informationen: https://gesundheit-soziales.verdi.de/tarifbereiche/diakonie

Durchbruch bei unbezahlten Ausbildungen im Krankenhausbereich

Durchbruch bei den unbezahlten Ausbildungen

Nach langen Verzögerungen haben wir in der Nacht auf Mittwoch endlich einen Durchbruch bei den unbezahlten Ausbildungen im Krankenhausbereich erzielt. Ab dem 1. Januar 2019 erhalten die betroffenen Auszubildenden endlich eine Ausbildungsvergütung. Sie wird rund 90 Prozent des Ausbildungstarifvertrages in der Pflege (TVA-L Pflege) betragen. Und das ist keine Satire!

Das Ergebnis bedeutet im Einzelnen:
1. Ausbildungsjahr 965,24 €
2. Ausbildungsjahr 1025,30 €
3. Ausbildungsjahr 1122,03 €

An kommunalen Krankenhäusern:
Die Schülerinnen und Schüler in Ausbildung zu Diätassistent_in, Ergotherapeut_in, Logopäd_in, Medizinisch-technische Laboratoriumsassistent_in, Medizinisch-technische Radiologieassistent_in, Medizinisch-technische_r Assistent_in für Funktionsdiagnostik, Veterinärmedizinisch-technische_r Assistent_in, Orthoptist_in und Physiotherapeut_in werden in den Geltungsbereich des TVAöD – Allgemeiner Teil – und – Besonderer Teil Pflege – einbezogen.

An Uni-Kliniken:
Für die Schülerinnen und Schüler in Ausbildung zu Diätassistent_in, Ergotherapeut_in, Logopäd_in, Medizinisch-technische Laboratoriumsassistent_in, Medizinisch-technische Radiologieassistent_in, Medizinisch-technische_r Assistent_in für Funktionsdiagnostik, Veterinärmedizinisch-technische_r Assistent_in, Orthoptist_in und Physiotherapeut_in, die in einem Ausbildungsverhältnis zu einer Universitätsklinik stehen, wird ein „Tarifvertrag für Auszubildende der Länder in Gesundheitsberufen“ vereinbart, der bis auf die folgenden Punkte dem TVA-L Pflege entspricht:

Das monatliche Ausbildungsentgelt beträgt 965,24 €/1.025,30 €/1.122,03 € im 1./2./3. Ausbildungsjahr. Das entspricht 91 Prozent der ab 1. Januar 2018 geltenden Beträge im TVA-L Pflege. Diese Beträge erhöhen sich entsprechend dem Ergebnis der Entgeltrunde 2019.

Die anteiligen Pflegezulagen stehen nicht zu. Die Einbeziehung der aufgeführten Auszubildenden, die in einem Ausbildungsverhältnis zu einer psychiatrischen Landesklinik im Bereich der TdL stehen, wird geprüft.

Für alle betroffenen Auszubildenden:
Das ist allerdings noch nicht alles. Die Regelungen des jeweiligen Manteltarifvertrags werden angewendet: d.h. es gibt eine Abschlussprämie von 400€, 29 bzw. 30 Tage Urlaub und eine Jahressonderzahlung. Die wöchentliche Arbeitszeit wird fest mit 38,5 Stunden/Woche geregelt.

Das ist ein riesen Erfolg für die Auszubildenden, die über Jahre nicht locker gelassen haben!
Gewerkschaft lohnt sich! Tarifdeluxe – denn weniger ist Wahnsinn!

Quelle und mehr

Dass wir die kirchlichen Krankenhäuser hier nicht aufführen können, ist kein Zufall.

Kasseler Konferenz/Sozial- und Erziehungsdienst: Beschäftigte fordern mehr Personal und verstärkte Ausbildung von Fachkräften

Deutlich mehr Personal und zusätzliche Mittel zum Ausbau der Kapazitäten für die Ausbildung von Fachkräften sowie Lehrpersonal forder Beschäftigte der Sozial- und Erziehungsdienste am 2. November 2018 bei der „Kasseler Konferenz“ der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). Fachkräfte der Kinder-, Jugend- und Behindertenhilfe diskutierten dort zwei Tage über die aktuellen Herausforderungen und Rahmenbedingungen ihrer Arbeit. ver.di macht sich für bessere Personalschlüssel, eine finanzielle Aufwertung der Berufe sowie eine gute Ausbildung für Fachkräfte stark.

Vor dem Hintergrund der Diskussion um die Finanzierung des Gute-Kita-Gesetzes betonte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey bei der Konferenz, gute Qualität in Kindertagesstätten gebe es nur mit genug qualifiziertem Personal. Sie kündigte eine "Fachkräfteoffensive" an, mit der unter anderem die Bedingungen der Ausbildung verbessert werden sollen. Die Ministerin erklärte zudem, sie werde sich dafür einsetzen, die finanzielle Unterstützung des Bundes für die Kitas über 2022 hinaus fortzusetzen. „Ich halte die Aufwertung der sozialen Berufe für ein Schlüsselthema des 21. Jahrhunderts“, so die Ministerin Giffey.

Klinikum Augsburg: Starkes Votum für Entlastung

In einer am Freitag noch kurzfristig anberaumten Verhandlung einigten sich der Vorstand des Klinikums Augsburg und ver.di noch vor Ablauf der dreiwöchigen Urabstimmung auf einen Vertragstext. Die Arbeitgeberseite möchte diesen den künftig verantwortlichen Staatsministerien vorlegen. „Damit hat es letztlich die Staatsregierung in der Hand, ob es zu mehrwöchigen Streikmaßnahmen kommt", erklärte Robert Hinke, Leiter des Fachbereichs Gesundheitsdienste bei ver.di Bayern: „Unsere Mitglieder haben sich zu 93% für einen Arbeitskampf entschieden, sollte es zu keiner Einigung kommen". Am heutigen Montag werden die Streikdelegierten am Klinikum Augsburg ihr weiteres Vorgehen beraten.

Die überwältigende Mehrheit der ver.di-Mitglieder am Klinikum Augsburg hat sich für einen Erzwingungsstreik ausgesprochen. Bei der zwischen Anfang Oktober bis gestern laufenden Urabstimmung votierten 93 Prozent der befragten Gewerkschaftsmitglieder für einen unbefristeten Streik, um einen Tarifvertrag für Entlastung und mehr Personal durchzusetzen. „Die Beteiligung war überwältigend und hatte sich aufgrund der Stimmung im Haus bereits abgezeichnet", freute sich Stefan Jagel, verantwortlicher Gewerkschaftssekretär in Augsburg.

Kircheninfo 32/November 2018 ist erschienen

Zweimal jährlich erscheint das Kircheninfo. Es fasst die Entwicklungen in kirchlichen Betrieben zusammen und informiert über Arbeitsrecht und Kirchen.

Aus dem Inhalt des Kircheninfo Nr. 32, November 2018:

• Vielleicht merkt’s ja niemand – Augen zu und durch
• Arbeitsvertragsrichtlinien: Alles ist möglich, Verbindlichkeit jedoch nicht
• Arbeits- sowie tarifvertragliche Regelungen in den Evangelischen Landeskirchen und den Diakonischen Werken
• Diakonie Würzburg: Auf dem Weg zum Tarifvertrag
• Diakonie Mitteldeutschland: Keine Entlastung, minimale Entgelterhöhung
• Tarifbewegung öffentlicher Dienst: Kirchliche Beschäftigte waren dabei
• Diakonie Baden: Tarifverträge – wir bleiben dran!
• Diakonie Württemberg: Wettbewerbsvorteil dank kirchlichem Sonderstatus
• Kreuznacher Diakonie: Prekäre Beschäftigung von Technik und Verwaltung
• Diakonie Hessen: Wahl zum Gesamtausschuss sabotiert
• Caritas Ost: Auf Kosten unterer Lohngruppen sparen
• Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD: Wirksame Mitbestimmung überfällig
• Seminarangebote für Mitarbeitervertretungen
• Urteil zum kirchlichen Arbeitsrecht: Mit EU-Recht nicht vereinbar
• Mindeststandards in der Altenpflege: Auch auf Caritas und Diakonie kommt es an
• Altenpflege: Den Teufelskreis durchbrechen
• Universitätskliniken: Ermutigende Streiks für Entlastung
• Demonstration in Düsseldorf: Starkes Signal für mehr Personal
• Kita-Gesetz: Der Flickenteppich muss weg

Download Kircheninfo 32/November 2018 als pdf

Sonntagsnotizen - "Kirche im Aufbruch" und 100 Jahre Sozialpartnerschaft vrs. Volks- Betriebs-, und Dienstgemeinschaft

Heute endet die Synode im Vatikan. Das Schlussdokument der Synode ist gestern veröffentlicht und unter dem Titel

Emmaus, Jugend, Kirche im Aufbruch

bei Radio Vatikan zusammengefasst worden.

Das Dokument gliedert sich in mehrere Teile:
Der erste Teil: „Er ging mit ihnen“ - das Erkennen
Zweiter Teil: „Ihre Augen wurden aufgetan“ - das Deuten
Dritter Teil: „Noch in derselben Stunde brachen sie auf“ - das Wählen (und Handeln)
Und dann - ab in die Ortskirche:

ob der Dreisatz - im Sinne der Glaubwürdigkeit unserer Kirche - aber auch wirklich alle Aspekte des kirchlichen Dienstes umfasst?

Der päpstliche Aufruf zur Entweltlichung ist uns immer noch als vergeblicher Appell in Erinnerung.
An verknöcherten und klerikalen Strukturen ist schon mancher Aufbruch versandet. *)

Kirchliche Einstellungspraxis: ver.di begrüßt Urteil des Bundesarbeitsgerichtes - Kirchliches Arbeitsrecht deutlich eingeschränkt

Pressemeldung von ver.di zum BAG-Urteil:

25.10.2018
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt das heutige Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) in Erfurt zur kirchlichen Einstellungspraxis, das der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 17. April 2018 folgt und den Kirchen enge Grenzen setzt.
„Das wegweisende Urteil schafft mehr Gerechtigkeit. Damit entfallen starke Einschränkungen für Menschen, die darauf angewiesen sind, beim zweitgrößten Arbeitgeber Deutschlands, den Kirchen und ihren Wohlfahrtsverbänden, zu arbeiten. Es gibt Regionen mit fast ausschließlich konfessionellen Trägern im Gesundheits- und Sozialwesen. Bei der Arbeitsplatzsuche gibt es dort für eine Erzieherin oder einen Krankenpfleger Schwierigkeiten, wenn sie nicht Mitglied einer christlichen Kirche sind. Gut, wenn bei verkündigungsfernen Tätigkeiten auch für kirchliche Arbeitgeber nur noch die Eignung und Qualifikation zählen darf und nicht mehr so etwas sehr Persönliches, wie der Glaube. Das hat das BAG jetzt bestätigt“, sagte Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand.

…

„Wir fordern die Kirchen auf, die Zeichen der Zeit zu erkennen und endlich auch in ihren Betrieben weltliches Arbeitsrecht anzuwenden“, so Bühler: „Die allgemein geltenden Rechte von Beschäftigten müssen Anwendung finden; das betrifft insbesondere den Abschluss von Tarifverträgen und die Wirksamkeit des Betriebsverfassungsgesetzes.“

Quelle und mehr: ver.di https://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++562cd0ae-d872-11e8-ac37-525400b665de

Breaking news zur BAG Entscheidung von heute - 8 AZR 501/14 - "Entschädigungsanspruch wegen Benachteiligung bei der Bewerberauswahl aufgrund der Religionszugehörigkeit"

Das Bundesarbeitsgericht bestätigt: Diskriminierungsverbot gilt in seiner europäischen Ausformung auch für kirchliche Einrichtungen in Deutschland. Es handelt sich um "für alle geltendes Recht".

hier "klick mich" findet sich die Pressemitteilung Nr. 53/18 des Bundesarbeitsgerichts zu dem Urteil.

Der Beklagte (also der Arbeitgeber aus der Diakonie) ist verpflichtet, an die Klägerin eine Entschädigung iHv. 3.915,46 Euro zu zahlen.

Der Beklagte hat die Klägerin wegen der Religion benachteiligt. Diese Benachteiligung war nicht nach § 9 Abs. 1 AGG ausnahmsweise gerechtfertigt. Eine Rechtfertigung der Benachteiligung nach § 9 Abs. 1 Alt. 1 AGG scheidet aus. § 9 Abs. 1 Alt. 1 AGG ist einer unionsrechtskonformen Auslegung im Einklang mit Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG** nicht zugänglich und muss deshalb unangewendet bleiben. Die Voraussetzungen für eine Rechtfertigung nach § 9 Abs. 1 Alt. 2 AGG liegen nicht vor. Nach § 9 Abs. 1 Alt. 2 AGG - in unionsrechtskonformer Auslegung - ist eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion nur zulässig, wenn die Religion nach der Art der Tätigkeiten oder den Umständen ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Religionsgemeinschaft bzw. Einrichtung darstellt. Vorliegend bestehen erhebliche Zweifel an der Wesentlichkeit der beruflichen Anforderung. Jedenfalls ist die berufliche Anforderung nicht gerechtfertigt, weil im konkreten Fall keine wahrscheinliche und erhebliche Gefahr bestand, dass das Ethos des Beklagten beeinträchtigt würde. Dies folgt im Wesentlichen aus dem Umstand, dass der jeweilige Stelleninhaber/die jeweilige Stelleninhaberin - wie auch aus der Stellenausschreibung ersichtlich - in einen internen Meinungsbildungsprozess beim Beklagten eingebunden war und deshalb in Fragen, die das Ethos des Beklagten betrafen, nicht unabhängig handeln konnte. Der Höhe nach war die Entschädigung auf zwei Bruttomonatsverdienste festzusetzen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. Oktober 2018 - 8 AZR 501/14 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. Mai 2014 - 4 Sa 157/14, 4 Sa 238/14 -