"Was die Länder mit den Kita-Milliarden planen"

Bereits vor Wochen haben wir darauf hingewiesen:

"Gutes KiTA-Gesetz" - Geld für Personal oder KiTA-Gebühren? 

 

Inzwischen greifen auch andere Medien den Missbrauch der Bundesmittel auf - die für mehr Qualität in den Kindertagesstätten bestimmt waren:

 

SPIEGEL online: Das planen die Bundesländer mit den Kita-Milliarden

 

Wie die Länder das Geld einsetzen, können sie selbst entscheiden - Hauptsache, es kommt der Kinderbetreuung zu Gute. Die Finanzspritze kann also sowohl für längere Kita-Öffnungszeiten oder mehr Personal eingesetzt werden, als auch für eine Senkung der Kitabeiträge.

 

Handelsblatt: Was die Länder mit den Kita-Milliarden planen

Rund 5,5 Milliarden Euro sollen durch das „Gute-Kita-Gesetz“ an die Bundesländer gehen. Eine Handelsblatt-Umfrage zeigt, was sie damit vorhaben.

 

Tatsächlich existieren sehr große regionale Unterschiede. So kommen laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung in Baden-Württemberg 7,1 Kindergarten-Kinder auf einen Erzieher, in Mecklenburg-Vorpommern sind es 13,4 Kinder. Dass Giffey die Chance verstreichen ließ, bundeseinheitlich festgelegte Standards zu setzen, ist einer der großen Kritikpunkte an ihrem Gesetz.

Ebenfalls umstritten war das Vorhaben, mit den Bundesgeldern die Elterngebühren zu reduzieren. Fanden sich zunächst genaue Vorgaben im Gesetzentwurf, wie die Länder die Gebühren sozial zu staffeln hätten, wurde dieser Passus am Ende aus dem Gesetz gestrichen und eine pauschale Beitragsfreiheit aufgenommen. Bildungsexperten kritisieren das: Der gebührenfreie Zugang zu Kitas sei zwar wünschenswert. Diese Gelder fehlten allerdings für dringende Investitionen in Qualität.

Die Länder setzen auf Beitragsfreiheit

Die Umfrage unter den Ländern zeigt nun genau dieses Phänomen: So teilte das Sozialministerium Mecklenburg-Vorpommern auf Anfrage mit: „Die Landesregierung plant, die Mittel vollständig für die Beitragsfreiheit in der Kindertagesförderung einzusetzen.“ Das nordrhein-westfälische Familienministerium gab an, die Hälfte der Mittel in „ein weiteres beitragsfreies Jahr“ investieren zu wollen.