Steuergerechtigkeit statt "Steuersenkungen für alle"

Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat wieder einmal Zahlen in DIE WELT
gesetzt: 4,2 Millionen Menschen seien vom Spitzensteuersatz betroffen und 48 % des Aufkommens aus der Einkommensteuer und dem Solidaritätszuschlag stammten vom bestverdienenden Zehntel der Bevölkerung, so das IW. Diese Meldung kam den Marktschreiern der Springer-Presse gerade recht. Lässt sich mit ihr doch der Eindruck erwecken, durchweg alle Einkommensteuerpflichtigen hätten eine Entlastung verdient.

Fakt ist aber: Von einer generellen Senkung der Einkommensteuer hätte die Hälfte der deutschen Haushalte gar nichts. Denn 50 % bezahlen bereits heute keine Einkommensteuer, weil sie zu wenig verdienen. Sie finanzieren den Staat vielmehr über indirekte Steuern wie Mehrwert- , Mineralöl- oder Stromsteuer und über Sozialabgaben.

In der Debatte um die Einkommensteuerbelastung geht es also um die obere Hälfte der Arbeitnehmerhaushalte. Und hier kann und muss man in der Tat eine Entlastung fordern – aber gezielt und passgenau und keineswegs mit der Gießkanne.

Denn die besserverdienende Hälfte der Bevölkerung ist eine gemischte Gruppe. Zu ihr gehören Top-Verdiener aber auch normale Beschäftigte mit mittlerem Einkommen. Es sind Letztere, die durch den momentanen Einkommensteuertarif benachteiligt sind. Denn schnell werden heute mittlere Einkommen, die gut, aber längst nicht „spitze“ sind, von höheren Steuersätzen erfasst. Das ist ungerecht. Hier besteht Handlungsbedarf.

Völlig falsch ist es aber, diese steuerpolitische Schieflage zu instrumentalisieren, um „Steuersenkungen für alle“ zu fordern. Die reichsten 10 % oder gar die obersten 0,1 %, die mindestens 37.000 Euro im Monat verdienen, brauchen nicht noch mehr Netto vom Brutto! Vielmehr müssen sie sich stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Wir brauchen „Steuergerechtigkeit“ statt „Steuersenkungen für alle“.

Wie Steuergerechtigkeit geht, hat der DGB ausgerechnet und konkret aufgezeigt: Der Grundfreibetrag, ab dem überhaupt erst Einkommensteuer fällig wird, muss deutlich steigen. Der Spitzensteuersatz sollte 49 % betragen, dafür aber erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 70.000 Euro (Singles) wirken. Hinzukommen muss ein Reichensteuersatz, den endlich auch eine nennenswerte Zahl von Reichen zahlt (siehe Grafik).

Mit diesen Vorschlägen könnten mehr als 90 % aller Einkommensteuerzahler entlastet werden. Eine Familie mit zwei Kindern und einem Bruttojahreseinkommen von 50.000 Euro würde allein durch diese Tarifänderung rund 800 Euro mehr auf dem Konto haben. Rechnet man die Vorschläge des DGB für ein höheres Kindergeld und ein Mobilitätsgeld als Ersatz für die Entfernungspauschale hinzu, dann läge die Entlastung schnell bei deutlich mehr als 1.000 Euro. Der Preis dafür bestünde einzig darin, einen Teil der Steuerprivilegien wieder zurückzunehmen, die den Spitzenverdienern seit der Jahrtausendwende zu Gute kamen.

Die Masse entlasten, die Starken in die Pflicht nehmen – nur diese Kombination schafft Steuergerechtigkeit und erhält die Handlungsfähigkeit des Staates.

klartext 16/2017 - Steuergerechtigkeit statt "Steuersenkungen für alle" (PDF, 192 kB)

Quelle: DGB-Klartext