Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!

Reichtum umverteilen –  ein  gerechtes Land für alle! Bündnis "Umverteilen"  stellt Forderungen zur Bundestagswahl vor

Das Bündnis Umverteilen setzt im Wahljahr 2017 auf soziale Gerechtigkeit und startet pünktlich zum Bundestagswahlkampf die Kampagne „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“. Rund 30 Organisationen, von Gewerkschaften über Wohlfahrts- und Jugendverbände bis hin zu Umweltorganisationen, haben sich im Bündnis Umverteilen zusammen geschlossen. In einem Appell fordern sie als strategisches Ziel, neben der Frage der sozialen Gerechtigkeit, die Steuer- und Umverteilungspolitik in den Mittelpunkt des Wahlkampfs zu rücken.

„Die soziale Spaltung hat ein Ausmaß angenommen, das unerträglich ist“, so Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). Seit Jahrzehnten nähmen weltweit und in Deutschland soziale Ungleichheit, Unsicherheit und Ungerechtigkeit zu. Zentraler Schlüssel für eine gerechtere und bessere Politik für alle, sei eine steuerpolitische Kehrtwende. Deshalb müssten Millionäre und Milliardäre stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden, so Bsirske.



Aktualität gewinnen die Forderungen des Aktionsbündnisses durch den aktuellen Armutsbericht der Bundesregierung. Die warnt selbst vor einer zu starken Spaltung der Gesellschaft. Gerade weniger privilegierte Bürger empfänden ihre Anstrengungen vielfach als nicht ausreichend respektiert; Langzeitarbeitslose profitierten nicht proportional vom deutschen Jobboom; zudem hinke der Dienstleistungsbereich bei den Lohnsteigerungen hinterher. Dies werde unter anderem auf die geringe Tarifbindung in diesem Bereich zurückgeführt, so die Bundesregierung. „Wir teilen diese Diagnose. Dann gilt es aber auch, jetzt den Worten Taten folgen zu lassen“, so Bsirske. „Wer Armut bekämpfen will, muss daher die Tarifbindung stär- ken und die gesetzliche Rente stabilisieren und schrittweise wieder anheben“, so der ver.di-Vorsitzende.

Dem enormen privaten Reichtum in Deutschland stehe eine massive öffentliche Armut gegenüber, die in immer mehr Kommunen deutlich sichtbar werde. „Deutschland fährt auf Verschleiß. Aus finanzieller Not werden vielerorts Ausgaben für Kultur, Soziales und Bildung über die Schmerzgrenze hinaus zusammengestrichen. Eine solidarische Steuer- und Finanzpolitik ist letztlich die Nagelprobe und der Glaubwürdigkeitstest für einen jeden, der mit dem Versprechen eines guten Sozialstaats und mehr sozialer Gerechtigkeit antritt“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Allein das Beispiel Wohnen verdeutliche, wie hoch der Investitions- und Handlungsbedarf sei, und wie inzwischen eine breite Mehrheit von wachsender Ungleichheit betroffen ist. „Die zunehmende soziale Spaltung der Gesellschaft zeigt sich vor allem auch auf den Wohnungsmärkten. Wir brauchen dauerhaft preisgebundene Sozialwohnungen, mindestens 80.000 neue Wohnungen im Jahr, daneben ein dynamisches, den heutigen Wohnkosten gerecht werdendes Wohngeld mit einer Klimakomponente und realistische Regelsätze in der Grundsicherung sowie die Übernahme tatsächlich angemessener Kosten für die Wohnung und die Energiekosten. Allein dazu bedarf es umfassender Investitionen. Deshalb müssen finanzstarke Konzerne, große Vermögen, Milliardäre oder Millionäre stärker als bisher an den Kosten des Gemeinwohls beteiligt werden“, so Ulrich Ropertz, Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes.

Die ungleiche Vermögensverteilung gehe einher mit ungleichen Machtverhältnissen und sei damit auch eine ernstzunehmende Bedrohung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, warnt das Bündnis. Barbara Eschen, Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz und Direktorin der Diakonie Berlin-Brandenburg betont: „Deutschland ist ein reiches Land. Umso skandalöser ist es, dass so viele Menschen in Deutschland abgehängt sind, weil sie arm sind. Der Reichtum in Deutschland muss umverteilt werden. Wir brauchen höhere Regelsätze für das Arbeitslosengeld II, wir brauchen bessere und sichere Betreuungsmöglichkeiten für Kinder, wir brauchen eine soziale Infrastruktur: Allgemeine Sozialberatung, günstigen Wohnraum bis hin zum kostenlosen Mittagessen für Kinder in Kitas und an Schulen. Und es muss endlich Schluss damit sein, verschiedene Gruppen von Bedürftigen gegeneinander aus zu spielen.“


Mehr Informationen unter: www.reichtum-umverteilen.de

Zum Trägerkreis des Bündnisses gehören:

Alevitische Gemeinde Deutschland e.V. (AABF) - attac - AWO Bundesverband - Bundesjugendwerk der AWO – BUND Jugend - Bundesverband NEMO Netzwerke von Migrantenorganisationen - Bundesvereinigung Soziokultureller Zentren e.V. - Der Paritätische Gesamtverband - Deutscher Kinderschutzbund (DKSB) - Deutscher Mie- terbund (DMB) - DIDF - Die Tafeln Bundesverband - Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation - FÖS – Forum Ökologisch-Soziale Markt- wirtschaft - Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) - Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) - Institut Solidarische Moderne - Katholische Arbeitnehmerbe- wegung (KAB) - Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt (KDA) - Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen - Nationale Armutskonferenz (nak) - Natur-Freunde Deutschlands - Netzwerk Steuergerechtigkeit - OWUS Dachverband e.V. - OXFAM Deutschland - SoVD Sozialverband Deutschland - Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken - ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - Volkssolidarität Bundesverband - Weed – Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung

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