Nach der BK-Sitzung vom 8. Dezember 2016 haben gestern und heute haben die Regionalkommissionen Bayern und Mitte getagt.
In Bayern wurde die neue Entgeltordnung (für den Bereich Pflege, die anderen Bereiche sind noch offen) nicht beschlossen, weil dieser Beschluss mit der Sitzung der Regionalkommission vom 13. Juli 2016 schon erledigt und nicht mehr erforderlich war. Die für den 1. Januar 2017 vorgesehene Erhöhung von 2,35 % für die mit Beschluss vom 16. Juni 2016 vorgesehenen Bereiche gelten entsprechend automatisch.
Für die Anlage 30 (Ärzte) kam kein Ergebnis zustande.
In der Region Mitte wurde der BK-Beschluss vom 8. Dezember 2016 "eins zu eins" übernommen. Auch hier gelten dann die Neuregelungen für den den Pflegebereich und die mit der Neuregelung verknüpfte 2. Stufe der Tariferhöhung. Für die Anlage 30 (Ärzte) ist die Region Mitte dem Vorbild von NRW gefolgt und hat ohne entsprechende BK-Vorlage die Tariferhöhung des MB zum 1. September 2016* übernommen.
Der spannende Sitzungsmarathon wird fortgesetzt in den Regionen NRW und Ost am 16. Dezember 2016 und am 22. Dezember 2016 in der Region Baden-Württemberg. In der Region Nord wird sich die neu konstituierte Regionalkommission erst am 26. Januar 2017 mit den existierenden sowie nicht-existierenden BK-Vorlagen befassen.
Info der Mitarbeiterseite der AK "Tarif-Info 6" vom 15.12.2016 als pdf
*Erstaunlich ist die Begründung für den Beschluss zur Anlage 30:
Mit dem Tarifabschluss für die Ärzte vom 18./19. Oktober 2016 zwischen VKA und Marburger Bund hat sich durch deren dreistufige Erhöhung bis in das 2018 hinein die kritische Wettbewerbssituation der Krankenhäuser im Bereich der Caritas um qualifiziertes Arztpersonal weiter verändert. So werden spätestens mit Beginn von Vertragsverhältnissen zu Beginn des Jahres 2017 Verträge nur dann abzuschließen sein, wenn mindestens die Entgelte aus dem kommunalen Bereich vereinbart werden.Die Regionalkommission Mitte ist mit seinem hohen Anteil katholischer Krankenhäuser hiervon besonders betroffen. Es ist deshalb hier sinnvoll, bereits frühzeitig auf die geänderte Situation zu reagieren.Denn wenn inzwischen 2 große Regionen am 26. Oktober 2016 (in NRW) und heute in der Region Mitte die Notwendigkeit sehen, auf die "kritische Wettbewerbssituation" mit Beschlüssen ohne entsprechende Vorlagen durch die Bundeskommission zu reagieren, woran ist dann eine entsprechende Beschlussfassung in der vergangenen Woche in der Bundeskommission gescheitert?
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