Klinik-Schließung in Zeichen von Corona - gehts noch?

Es müsste längst in alle Winkel vorgedrungen sein: die Corona-Pandemie ist auch der Tatsache geschuldet, dass das Gesundheitssystem in den letzten Jahrzehnten systematisch "kaputt gespart" wurde. Zwischen 1991 und heute wurden 470 Krankenhäuser und 168.000 Betten gestrichen.

Obwohl Intensivbetten in Krankenhäusern dringend benötigt werden, gibt es weiterhin aktuell entsprechende Schließungspläne. Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG berichtete gestern:

Mitarbeiter wenden sich gegen Schließung der Klinik Lebach Lebach (dpa/lrs) - Beschäftigte des Caritas-Krankenhauses im saarländischen Lebach wehren sich gegen die angekündigte Schließung ihres Standortes. Die Corona-Krise zeige, wie wichtig der Erhalt des Krankenhauses Lebach für das Saarland sei, teilten die Mitarbeiter am Donnerstag mit. Es sei "sowohl strategisch als auch geografisch" von enormer Bedeutung: Neue Intensivbetten und eine neu aufgestellte Covid-19-Station mit insgesamt 27 Betten seien "in der aktuellen Situation existenziell für das Saarland"...

Der Träger, die Cusanus Trägergesellschaft Trier (CTT), hatte die Schließung der Klinik für Mitte dieses Jahres angekündigt. Der genaue Zeitpunkt ist noch offen. ...

Das Beispiel Lebach zeigt:
auch kirchliche Krankenhauskonzerne arbeiten nicht uneigennützig, sondern ausschließlich nach kommerziellen Anforderungen. Unter diesen Umständen ist die arbeitsrechtliche Sonderstellung kirchlicher Rechtsträger nicht zu begründen. Im Gegenteil: die elementare Daseinsvorsorge muss den Spekulationen der Finanzmärkte entzogen werden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat für die Zeit nach der Corona-Krise eine Überprüfung des deutschen Gesundheitssystems gefordert.

"Wir müssen einfach darauf reagieren, dass Gesundheit kein rein marktwirtschaftliches Gut sein kann"

(Quelle: Tagesschau)

Saarland: CTT treibt unverantwortlich Schindluder unter dem Mantel des kirchlichen Sonderrechts

Wir erinnern uns vielleicht noch - das besondere kirchliche Arbeitsrecht wird gerne damit begründet, dass die Kirchen besonders sozial seien und der Auftrag Gottes zu caritativen Diensten erfüllt werden müsse. Auf dieser ideologischen Gründen reiten auch die kirchlichen Krankenhauskonzerne wie die CTT.
Das kirchliche Mitarbeitervertretungsrecht ("Mitarbeitervertretungsgesetz" oder "MAVO" bei der katholischen Kirche) enthält denn auch deutlich weniger Mitspracherechte als das für private Krankenhäuser geltende Betriebsverfassungsgesetz - oder sogar als die Mitbestimmungsrechte in der Personalvertretungsgesetzen der öffentlichen Hand. "Brauchts auch nicht" meinen die Apologeten der kirchlichen Sonderrechte, mit denen die Kirchen zum "Staat im Staat" werden. Denn die Kirche sei "per se sozial", zu den Patienten und erst recht den eigenen MitarbeitererInnen.
Da passt es dann irgendwie gar nicht in's Bild, wenn die Medien berichten:

Zukunft des Caritas-Krankenhauses in Lebach ungewiss

Quelle: Saarbrücker Zeitung

Datum der Schließung der Klinik Lebach weiter unbekannt

Quelle: Süddeutsche Zeitung

Das saarländische Gesundheitsministerium drängt nach der angekündigten Schließung des Lebacher Krankenhauses weiter auf eine Entscheidung zur Zukunft des Standortes. Bislang habe die Cusanus Trägergesellschaft Trier (CTT) sich nicht zum Fortbetrieb des Krankenhauses geäußert.

Anfang April hatte die Gesundheitsministerin die CTT aufgefordert bis zum 17. April Klarheit zu schaffen und eine Entscheidung zum Fortbetrieb des Klinikums Lebach vorzulegen. Dieser Aufforderung ist die CTT nach Angaben des Gesundheitsministeriums bislang jedoch nicht nachgekommen. …

Das Krankenhaus zählt rund 500 Mitarbeiter. In den vergangenen Jahren arbeitete es defizitär. Mit 32 Millionen hat das Krankenhaus nach Angaben des Ministeriums den höchsten Sanierungsstau aller Krankenhäuser.

St. Josef Klinikum in Schweinfurt - Fusion gescheitert, Schließung beschlossen

"Höchste fachliche Kompetenz gepaart mit menschlicher Zuwendung" - so wird im Internetauftritt des Schweinfurter Klinikums St. Josef geworben. Auf einer anderen Selbstdarstellung heißt es:

Das Krankenhaus St. Josef verbindet moderne und zukunftsorientierte Medizin mit traditionellen, christlichen Werten. Von seiner Einweihung im Jahr 1931 bis heute hat es sich als einziges konfessionelles Krankenhaus der Region zu einem modernen Akutkrankenhaus der Grund- und Regelversorgung gewandelt.
Seine ... Mitarbeiter versorgen und behandeln jährlich rund 13.400 stationäre und rund 20.000 ambulante Patient/innen - sowohl in den Haupt- als auch in den Belegabteilungen. Die Kooperationspartner unseres medizinischen Kompetenznetzwerkes ergänzen unser Leistungsangebot. Wir bieten unseren Patient/innen neben einer kompetenten und qualifizierten medizinischen, pflegerischen und therapeutischen Betreuung eine Atmosphäre der Wertschätzung und des Vertrauens. Auch der Nachwuchs liegt uns am Herzen. In unserer Berufsfachschule für Pflege werden die Schüler/innen nach dem Modell der “Generalistischen Pflegeausbildung mit beruflichem Schwerpunkt” ausgebildet. Daneben verfügen die Fachabteilungen Zentrale Notaufnahme, Innere Medizin, Chirurgie, Geriatrie und Palliativmedizin über die Weiterbildungsermächtigungen zur Ausbildung von Fachärzten.

Ein durch und durch solides kirchliches Krankenhaus - möchte man meinen. Trotzdem haben wir bereits Ende November letzten Jahres von Problemen beim Krankenhaus berichtet.

Die "Kongregation der Schwestern des Erlösers" aus Würzburg sieht sich nicht imstande, ihr Krankenhaus St. Josef in Schweinfurt weiterzuführen. Der Orden schlägt der Stadt vor, dass die Klinik künftig vom Leopoldina-Krankenhaus betrieben werden soll.

Wir hatten seinerzeit keine Einwände gegen einen solchen Trägerwechsel. Der ist vielfach der einzige gangbare Weg, wenn kirchliche Eigentümer ihre Einrichtungen mit mehr wirtschaftlich betreiben können. In einem solchen Fall müsste ohnehin das Betriebsverfassungsrecht angewendet werden. Denn von dessen Geltung sind nur die Kirche und ihre caritativ, also selbstlos tätigen Einrichungen, befreit. Und wenn eine Einrichtung schon aus wirtschaftlichen Gründen abgegeben oder geschlossen werden soll, dann belegt das doch geradezu, dass diese Einrichtung eben nicht selbstlos sondern nach wirtschaftlichen Kriterien betrieben wird.

Wir hatten aber auch auf die Probleme im Mitarbeitervertretungsrecht bei einem solchen Trägerwechsel zwischen kirchlichen und weltlichen Trägern hingewiesen.
Deutlich weniger Probleme gäbe es, wenn das Betriebsverfassungsrecht umfassend und unbezweifelbar auch für die kirchlichen Einrichtungen gelten würde.
Am Dienstag dieser Woche wurde es nun bestätigt: nach fast 100 Jahren steht die Kinik "aus betriebswirtschaftlichen Gründen" - wie es heißt - nun tatsächlich "vor dem Aus" - knapp 800 Mitarbeitende sind betroffen. Träger des St. Josef Krankenhauses ist die in Würzburg ansässige Kongregation der Schwestern des Erlösers. Daher wurde das Krankenhaus mit der Begründung, caritativ - also selbstlos und ohne Gewinnerzielung - betrieben zu werden, dem von der Kirche beanspruchten "Sonderweg im Arbeitsrecht" unterworfen.
Diese Sonderweg bedeutet unter anderem:
- weniger Mitbestimmungsrechte beim Betrieb der Einrichtung
- weniger Mitbestimmungsrechte bei der Schließung von Einrichtungen (Geltung von Mitarbeitervertretungsordnung / MAVO statt Betriebsverfassungsrecht)
- keine partnerschaftliche Problemlösung mit Gewerkschaften ("Dritter Weg" statt Tarifpartnerschaft, keine geregelte Rückbindung der Mitarbeitervertretung mit einer zuständigen Gewerkschaft)
Noch vor einigen Stunden hat ein Privatmann - nach Bekanntwerden der Schließung - eine Petition zum Erhalt des Krankenhauses gestartet. Dass eine solche Petition nichts mehr nützt, müssen wir leider eingestehen.
Was aber helfen würde, wäre, wenn die kirchlichen Einrichtungen durch das "für alle geltende Gesetz" ausnahmslos auch dem weltlichen Arbeitsrecht unterliegen würden. Hinsichtlich der Ausnahme vom Betriebsverfassungsrecht kann das der Bundesgesetzgeber mit einer einfachen gesetzlichen Änderung regeln. Und damit auch die Mitarbeitenden in den Einrichtungen der "juristischen Personen des öffentlichen Rechts" nicht benachteiligt werden, kann jedes Landesparlament das Personalvertretungsgesetz des jeweiligen Landes ändern. Warum auch sollen kirchliche Mitarbeitende in einem Ordenskrankenhaus oder einer kirchlichen KiTA weniger Rechte haben als die Mitarbeitenden einer kommunalen Klinik oder einer kommunalen Kita ?

Schweinfurt zeigt mal wieder: Wir brauchen Gleiches Recht für kirchlich Beschäftigte.



Weitere Links zum Klinikum Schweinfurt:
BILD-Zeitung: Pleite! Aus für Schweinfurter Krankenhaus St. Josef

Die Schwestern hatten bereits im Oktober vergangenen Jahres ihren Rückzug aus wirtschaftlichen Gründen erklärt.
„Das Vermögen der Kongregation haben die Schwestern gemeinsam in ihrer früheren Tätigkeit in der Pflege erarbeitet“ .... „Das Geld, das jetzt übrig ist, können wir nicht verspielen, das brauchen die Schwestern für ihre eigene Pflege.“

Frage: Wer hat das Vermögen erarbeitet - die Schwestern oder die Mitarbeitenden?

InFranken.de: Nach 93 Jahren: Krankenhaus in Franken schließt - "Trauer und Schmerz"
RadioPrimaton: Gesundheitsministerium kann St. Josef Krankenhaus nicht retten!
TVMainfranken.de: Übernahmegespräche gescheitert – St. Josef Krankenhaus in Schweinfurt muss wohl schließen

Runder Tisch zur drohenden Schließung des Schwertbades

Am Montag, den 07. Juli trafen sich neben Vertretern der im Rat der Stadt Aachen maßgeblich vertretenen politischen Parteien, die Vertreter der Agentur für Arbeit, der deutschen Rentenversicherung, des Bistums Aachen, des DGB, des Betriebsrats des Schwertbads, dem Vertreter von ver.di und dem katholischen Träger des Schwertbad zum „runden Tisch“, um die Schließung des Traditionsbads abzuwenden.

Vor dem Rathaus versammelten sich die Beschäftigten der Reha-Klinik sowie Unterstützerinnen und Unterstützer:

Dazu auch WDR-Lokalzeit vom 07.07.2014:

http://www1.wdr.de/studio/aachen/lokalzeit/index.html

Lebach: nächstes katholisches Krankenhaus wird geschlossen

berichtete am Samstag der Saarländische Rundfunk und führte  weiter aus:

Nach Wadern, Dillingen und zuletzt Ottweiler steht nun auch das Krankenhaus in Lebach vor der Schließung. Verdi kritisiert die Pläne der Cusanus-Trägergesellschaft Trier, die FDP macht der Landesregierung Vorwürfe.

Die Klinik der Cusanus-Trägergesellschaft Trier ctt stand schon seit Längerem auf der Kippe, sie schrieb rote Zahlen. Die ctt-Geschäftsführung begründete die Schließungspläne am Freitag in einer schriftlichen Stellungnahme mit der prekären Wirtschaftsentwicklung. ...
Das Saarländische Gesundheitsministerium ist offiziell noch nicht informiert worden. Am Samstag soll es eine Besprechung in Saarbrücken geben, um überhaupt zu erfahren, wie sich die ctt das weitere Vorgehen vorstellt. Immerhin habe sie den Versorgungsauftrag von der Landesregierung bekommen und sei so in der Pflicht, sagte Gesundheitsstaatssekretär Stephan Kolling (CDU) dem SR....
...
Der Saarlouiser Landrat Patrik Lauer (SPD) … zeigte sich enttäuscht und fassungslos über die Entwicklung. "Noch vor drei Wochen haben wir Gespräche mit der ctt geführt, in denen es um die Modernisierung des Krankenhauses und den Bau eines neuen Bettenhauses ging. Darin hat man uns versichert, dass die ctt gewillt sei, in den Standort Lebach zu investieren. Kein Wort wurde über eine drohende Schließung verloren."...
Die Gewerkschaft Verdi wirft der Trägergesellschaft Betrug an den Mitarbeitern vor. Die hätten jahrelang auf höhere Gehälter verzichtet, weil ihnen eine Zukunft versprochen worden sei, so der Verdi-Pflegebeauftragte Michael Quetting. Das sei letztendlich Diebstahl. ...

Die Lebacher Klinik arbeitet also seit Jahren nicht rentabel und wird deshalb geschlossen. Kann man besser belegen, dass Krankenhäuser in kirchlichem Eigentum auch nichts anderes sind als gewerbliche Unternehmen?
Dann muss man bei diesen Betrieben aber erst recht die Sonderstellung, die für caritativ (selbstlos, ohne die Absicht der Gewinnerzielung) tätige Einrichtungen nach dem Betriebsverfassungsgesetz eingeräumt ist, hinterfragen.

Unterschied zweiter- /dritter Weg am Beispiel Klinik-Ärzte (Entlastung)

Bereits am 2. und am 3. Januar mussten wir die ersten Blogbeiträge des Jahres den Kliniken widmen.

17.000 Pflegestellen nicht besetzt

hieß es am 2. Januar und einen Tag später informierten wir unter der Überschrift

Personalnot: Ärztepräsident fordert Klinikschließungen

von Überlegungen, eine Entlastung der Ärzteschaft durch die Schließung kleiner Krankenhäuser zu erreichen. Ärztepräsident Klaus Reinhardt hatte erklärt, unter seiner Führung werde die Ärzteschaft intensiver als bisher „politisch gegenhalten“, um die Ökonomisierung und Kommerzialisierung der Medizin zu stoppen.

Der ökonomische Druck in den Kliniken ist riesig. Die Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern machen Humanität und ärztliche oder pflegerische Zuwendung immer schwieriger. Für all diese Dinge, die einer Klinik kein Geld bringen, aber für die Genesung enorm wichtig sind, bleibt kaum noch Zeit. Die Kolleginnen und Kollegen sind zurecht maximal frustriert. ...

und als Lösung ein Hausarztmodell und die Schließung von "zu vielen Krankenhausstandorten in Ballungsgebieten" vorgeschlagen. (Quelle RND - klick)
Die genannten Probleme sind weitgehend gleich, egal welcher Träger ein Krankenhaus betreibt; egal ob kirchlich oder weltlich, egal ob privater oder öffentlicher Träger. Ein entscheidender Unterschied ist dagegen, wie an die Problemlösung herangegangen wird.

Sonntagsnotizen - Und wieder fällt ein Krankenhaus ...

Diesmal Schwabach. Nicht, weil die Menschen dort nicht krank wären. Sondern weil niemand mehr Verantwortung übernimmt, wenn es nicht profitabel ist.

Die Diakoneo-Klinik ist insolvent. Der Träger hat einen zweistelligen Millionenbetrag investiert, vergeblich einen Käufer gesucht, und dann das Handtuch geworfen. Die Stadt Schwabach hat ihre Anteile für einen symbolischen Euro abgegeben. Und jetzt klammert man sich an ein Strukturgutachten – als könnte Papier retten, was politischer Wille längst aufgegeben hat.

Deutschland 2025: Krankenhäuser schließen nicht, weil sie schlecht sind. Sondern weil das System sie verrechnet.
Gesundheitsversorgung rechnet sich nicht mehr. Nicht in Schwabach. Nicht in der Fläche. Nicht für die Zukunft.
Ein Insolvenzverwalter übernimmt das Kommando – nicht, weil das Plan war, sondern weil es der letzte Rettungsanker ist. Drei Monate Zeit. Drei Monate Lohnfortzahlung. Drei Monate Hoffnung auf eine Reanimation im Systemstillstand.
Doch sind wir ehrlich: Wir leben in einem Land, das Krankenhäuser sterben lässt – und dann pfiffige Kampagnen zur Pflegeausbildung startet. Wir feiern Systemrelevanz – aber schneiden das System aus dem relevanten Haushalt.

Die Wahrheit ist nicht neu. Sie ist nur unbequem: Wir haben zu lange zugesehen. Zu lange verwaltet. Zu lange verklärt. Pflege? Wird romantisiert. Kliniken? Werden privatisiert. Verantwortung? Wird delegiert.

Und nun?
Ein Krankenhaus, das gebraucht wird.
Eine Region, die versorgt werden muss.
Ein Gesundheitssystem, das innerlich längst kollabiert – und nur noch notbeatmet wird.
Schwabach ist kein Einzelfall. Schwabach ist das Symptom.
Und wer jetzt noch von „positiven Signalen“ redet, sollte sich fragen, wie viel Naivität eigentlich in ein Positionspapier passt.
Die Frage ist nicht: Wie retten wir diese Klinik? Sondern: Wann retten wir endlich unsere Integrität?

Zitiert aus: Pflege der Zukunft, Facebook


Wir hatten unter der Überschrift "Sonntagsnotizen - Die Überflüssigen der Dienstgemeinschaft" bereits im April 2017 die "negativen Bilanzen des (dort genannten) Krankenhauses" angesprochen. Und wir erlauben uns nunmehr nach über 8 Jahren und einer Pandemie, die gezeigt hat, dass es keine Überkapazitäten sondern nur fehlende Reservekapazitäten gibt, zwei Anmerkungen:

1. Es stimmt: die Refinanzierung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruchs auf "Gesundheit" krankt - wir sparen unsere Krankenhäuser zu Tode. Das belegen auch die Krankenhausschließungen 2025 aktuell.
In diesem Jahr hat das "Krankenhaussterben" mit zwei kirchlichen Häusern begonnen. In Würzburg wurde die Theresienklinik geschlossen. Das Krankenhaus wurde mehr als 100 Jahre von der Kongregation der Schwestern des Erlösers betrieben. Diese haben sich aus aufgrund finanzieller Schwierigkeiten und den Auswirkungen der Krankenhausreform zur Schließung gezwungen gesehen.
Ebenfalls zum 1.1.2025 wurde die Klinik des Diakoniewerks München-Maxvorstadt geschlossen. Im Vorfeld hatte die Betreibergesellschaft, die Diakoniewerk München-Maxvorstadt KöR, Insolvenz angemeldet.

2. Das Sterben der Krankenhäuser in kirchlichem Besitz belegt zugleich, dass diese Häuser nicht "gemeinnützig" oder "uneigennützig" und "caritativ" sondern nach brutalen wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrieben werden (müssen). Mit Blick auf das Sonntagsevangelium vom "barmherzigen Samariter" (Lk 10, 25-37) bleibt festzustellen: solche Einrichtungen handeln eben nicht mehr barmherzig und selbstlos. Da hilft auch das verschämte "g" für "gemeinnützig" bei "gGmbH" nichts. Das ist wohl letzlich nur "Etikettenschwindel". Denn jede dieser - nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten betriebenen - Einrichtungen braucht Gewinne, um Rücklagen zu bilden und investieren zu können. Damit wird aber eine solche Einrichtung "mit Absicht der Gewinnerzielung" betrieben - und sie ist zumindest "am Markt tätig", was nach Prof. Thüsing *) ausreicht, um als Wirtschaftsbetrieb gewertet zu werden.
Dann aber handelt es sich um Betriebe, die von der Befreiung caritativer Einrichtungen vom Betriebsverfassungsgesetz oder (bei öffentlich-rechtlich konstituierten Trägern) den Personalvertretungsgesetzen der Länder nicht befreit sind. Dann verlangt der Gesetzgeber die Bildung von Betriebs- oder Personalräten, weil nur so die Rechte der Mitarbeitenden in Wirtschaftsbetrieben auch umfassend geschützt werden können.

*) Hanau / Thüsing, »Grenzen und Möglichkeiten des Outsourcings aus dem kirchlichen Dienst« in KuR 2002, RNr. 350, S. 119 ff; ausführlicher und mit weiteren Nachweisen in unserem Beitrag vom 14. März 2016, Anmerkung 2)

"Caritative" Krankenhäuser schließen, weil der Gewinn fehlt ....

Kaum haben wir anlässlich einer Pandemie bemerkt, dass in den Kliniken auch Reservekapazitäten benötigt werden, ist es wieder soweit: wirtschaftliche Gründe führen zur nächsten Schließung eines kirchlichen (hier evangelischen) Krankenhauses

Das Evangelische Stadtkrankenhaus in Saarbrücken soll schließen. Das hat der Träger der Klinik, die Kreuznacher Diakonie, verkündet.
...
„Die Prüfung hat ergeben, dass ein Weiterbetrieb des Hauses in keinem dieser Szenarien wirtschaftlich sinnvoll ist. Eine Schließung ist daher die einzige zu verantwortende Option.“

Krankenhaus in Neunkirchen soll verkauft werden
Die Kreuznacher Diakonie betreibt auch das Krankenhaus in Neunkirchen, das ebenfalls wegen wirtschaftlicher Schwierigkeit verkauft werden soll.

Quelle und mehr: Saarbrücker Zeitung

Also nur mal so zum Verständnis:
1. Christliche Nächstenliebe und caritative Betätigung kirchlicher Wohlfahrtsverbände erfolgen nur, "wenn es sich rechnet".
2. Caritative Betätigung und Dienstgemeinschaft stehen unter dem Vorbehalt der Gewinnerzielung. Der "barmherzige Samariter" wird nur tätig, wenn er nicht draufzahlt.
3. Dafür fordern die so christlich-caritativen Träger dann aber auch noch die Befreiung von den Errungenschaften des weltlichen Arbeits- und Mitbestimmungsrechts.

Merksatz: Ein Krankenhaus, das nach wirtschaftlichen Kriterien betrieben wird, ist keine caritative sondern eine wirtschaftliche Einrichtung - egal, wem das Haus gehört. Und damit entfällt die Befreiung vom Betriebsverfassungsrecht !

und
4. Gesundheitsfürsorge ist ein Rechtsanspruch an den Sozialstaat. Wann kapiert man endlich, dass mit diesen Grundrechten keine Geschäfte gemacht werden dürfen?

ver.di macht katholischem Träger weiteres Angebot

Pressemitteilung ver.di Aachen: 

Aachen, den 16.07. 2014

ver.di macht katholischem Träger weiteres Angebot:
Einheitliche Vergütung für alle Beschäftigten nach Notlagentarifvertrag

Im Rahmen des runden Tisches am 7. Juli zur drohenden Schließung des Schwertbads hatte ver.di einen Gehaltsverzicht der Beschäftigten als akzeptable Lösung bezeichnet, wenn der Arbeitgeber Bedingungen zur Sicherung der Einkommensverluste und eine Besserung der tarifvertraglichen Bedingungen garantiert sowie den arbeitnehmerseitigen Beitrag zum Erhalt der Traditionseinrichtung ausnahmslos auf alle Beschäftigten in der Klinik ausdehnt.

Ottweiler: katholische Saar-Klinik Marienhaus vor der Schließung

berichten örtliche Medien:

Die Zeitung habe "zuverlässige Informationen" zum Aus der Krankenhauses. Der Träger wollte die Pläne nicht kommentieren. Neben den medizinischen Abteilungen sollen auch alle Mitarbeiter nach St. Wendel wechseln.

Offensichtlich in einer "Nacht- und Nebelaktion" hat die Geschäftsleitung der Einrichtung die Weichen gestellt. Wer dann noch Einwände oder Änderungen einbringen will, sieht sich erfahrungsgemäß der "gefestigten Meinung" der Geschäftsleitung gegenüber. Die hat nur noch Interesse, die eigenen Entscheidung durchzusetzen und empfindet jede andere Meinung zumindest als störend.
Ver.di setzt sich für den Erhalt des kirchlichen Krankenhauses ein und kritisiert die Schließungspläne scharf. Der ver.di-Pflegebeauftragte Michael Quetting nannte diese Schreckensmeldung

"einen weiteren Beleg dafür, dass die Marienhausholding mit ihrer derzeitigen Leitung nicht in der Lage ist, zur Gesundheitsversorgung beizutragen. Fern jeglicher gesundheitspolitischen Verantwortung werden unter Leitung des Generalbevollmächtigten Thomas Wolfram dieses christlichen Konzerns mit knapp 14.000 Beschäftigten ohne Information der Beschäftigten, der Planungsbehörden und der Öffentlichkeit marktradikale Tatsachen geschaffen.
Ob in Wadern, Dillingen, St. Goar oder Oberwesel - die Schließung der Krankenhäuser erfolgt nach einer Logik des Geldes und der Anarchie. Der von der Landesregierung aufgestellte Krankenhausplan gilt da gar nichts mehr *). Letztlich lösbar ist das Problem nur, wenn die Finanzierungsgrundlagen geändert werden und die Krankenhäuser in öffentlicher Hand geführt werden."

und weiter:

"Nicht der Ökonom Wolfram, der früher bei Asklepios wirkte, hat die Lösung für die 365 Kolleginnen und Kollegen in Ottweiler, wir verlangen, dass sich endlich mit dem ver.di-Konzept auseinandergesetzt wird," .... Transparenz sei dabei die Grundvoraussetzung, für Ottweiler sei als Zwischenlösung eine Kommunalisierung sinnvoll. Die Flucht aus der Verantwortung habe auch in Neunkirchen selbst zur Folge gehabt, dass man dort auf einen weiteren Träger gestoßen sei, der nicht in der Lage sein, das Krankenhaus am Leben zu erhalten.

Wir haben hier im Blog regelmäßig auf die desaströsen Folgen hingewiesen, die durch die Kostenkonkurrenz (Der "Markt wird's schon richten") für die Beschäftigten, die Patienten und letztlich auch für die Krankenhausträger entsteht.

ver.dich - ctt Lebach – kompetent Widerstand leisten

Am Montag den 16. März findet um 16:00 Uhr eine Infoveranstaltung der Gewerkschaft ver.di statt. ver.di versichert alle rechtlichen Möglichkeiten auszunutzen und wird ihre Mitglieder durch alle Instanzen vertreten.
Ver.di hat das Caritas-Krankenhaus gebeten, einen Raum zur Verfügung zu stellen. Wenn die ctt das verweigert wird in eine andere Räumlichkeit ausgewichen. Ver.di informiert in den sozialen Medien.

1. Nachtrag:
Die Veranstaltung findet im
Schmelzer Brauhaus
Am Erzweg 12
66839 Schmelz
statt. >

2. Nachtrag:
Verdi sagt Protestveranstaltung zu Lebach ab

Die Gewerkschaft Verdi hat die für Montag geplante Protestveranstaltung zur Schließung der Klinik in Lebach abgesagt. Gerade die jetzige Corona-Krisensituation verdeutliche, wie wichtig die Krankenhäuser seien, teilte die Gewerkschaft mit.

Ob jetzt ctt genauso verantwortungsvoll agiert?

...
Verdi fordert vom Krankenhausbetreiber ctt, den Schließungsbeschluss unverzüglich auszusetzen. Nur so könnten die Beschäftigten die Patienten verantwortungsvoll weiter versorgen. Gewerkschaftssekretärin Stefanie Schwack und der Pflegebeauftragte Michael Quetting betonten, jetzt dürften keine Fakten geschaffen werden, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Die Gewerkschaft fordert ein Moratorium, um Zeit für die Erarbeitung von Lösungen zu gewinnen. Die öffentliche Hand solle das Krankenhaus für einen Euro übernehmen.

Quelle: Saarländischer Rundfunk