Schlichtungsempfehlung TVöD auf dem Tisch - und analysiert

Die Schlichter haben in der Tarifauseinandersetzung für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen eine Einigungsempfehlung erarbeitet. Die Mehrheit der Schlichtungskommissionsmitglieder von Arbeitgebern und Gewerkschaften hat der Einigungsempfehlung zugestimmt.Ver.di hat nun alle Infos zur Schlichtung online gestellt und erklärt, wie es nun weiter geht.
Wir verzichten daher auf eine eigene Bewertung und verweisen auf die Stellungnahme von ver.di

Sonntagsnotizen - ver.di hilft

Ver.di hilft:
Sinan Öztürk, stellvertretender Landesbezirksleiter von ver.di Bayern, übergab am Dienstag, 25. März - zusammen mit der Landesjugendsekretärin Katharina Heymann, ver.di Landesjugendsekretärin, Christiane Glas-Kinateder, Beauftragte für den Bereich Universitäten und Heinz Neff, Beauftragter für den kirchlichen Bereich - Herrn Dr. Hanna Ghoneim, Leiter der Hilfsorganisation Korbgemeinschaft, Computer, welche in Syrien Studierenden zugute kommen. Die humanitäre Situation ist auch nach dem Machtwechsel immer noch äußerst angespannt. Gerade auch die Jugend braucht Perspektiven außerhalb von Krieg und ethnischen Konflikten. Wir hoffen hier einen kleinen Beitrag für die Zukunft von Menschen in Syrien geleistet zu haben.

Ein Blick nach Berlin - da wird in den Koalitionsverhandlungen auch über das kirchliche Arbeitsrecht diskutiert

Nun geht es an die "dicken Brocken"

Ab jetzt verhandeln die Parteichefs von Union und SPD selbst über den Vertrag für das gemeinsame Bündnis. Zuversicht ist das Motto der Stunde - auch wenn allen bewusst ist: Ein Koalitionsvertrag ist kein Wunschkonzert.

berichtet heute die Tagesschau. Wir nutzen diese Ankündigung, um auf ein Detail der Verhandlungen einzugehen:

SPD will weiterhin Streikrecht in Kirchen durchsetzen
Dissens bei Koalitionsverhandlungen über kirchliches Arbeitsrecht

berichtet katholisch.de und führt dazu aus:

Die SPD will auch in der kommenden Regierung das kirchliche Arbeitsrecht reformieren. Im Papier der Verhandlungsgruppe "Arbeit und Soziales" ist eine Reform als Forderung der Sozialdemokraten markiert, die von den Unionsparteien nicht geteilt wird. Die internen Verhandlungsergebnisse aus den Koalitionsgesprächen wurden von der Plattform "Frag den Staat" im Laufe des Mittwochs veröffentlicht. Wörtlich heißt es in dem Papier: "Wir werden das Arbeitsrecht der Kirchen reformieren und das Streikrecht für Mitarbeitende, die Sanktionsmöglichkeiten bei Tarifflucht sowie die institutionelle Verzahnung von Tarifsetzung und Tarifanwendung durchsetzen." Da die Unionsparteien diesem Punkt in den Verhandlungen nicht zugestimmt haben, entscheidet nun die Koalitions-Steuerungsgruppe darüber, ob er in den Koalitionsvertrag übernommen wird.
...

es ist auch sonst recht interessant, was die Koalitionsverhandler im Bereich "Arbeit und Soziales" so ausverhandelt haben - und wo sie sich nicht einig sind.

Zur Erläuterung zum o.g. Link "Frag den Staat":
Lila Text: Einigkeit
Schwarzer Text: Einigkeit
Blauer Text: nicht geeint, Union-Forderung
Roter Text: nicht geeint, SPD-Forderung

Kirchenaustritte weiter massiv

die beiden großen christlichen Kirchen - bzw. Religionsgemeinschafen - leiden weiterhin massiv unter Kirchenaustritten, die auch ein Zeichen verloren gegangenen Vertrauens, verlorene Glaubwürdigkeit, sind.
2024 verließen mehr Protestanten als Katholiken die Kirche berichtet katholisch.de und führt aus:

Im Jahr 2024 verließen 345.000 Protestanten ihre Kirche, wie die EKD am Donnerstag in Hannover mitteilte (2023: 380.000). Demnach gehörten zum Jahresende 2024 insgesamt 17,98 Millionen Menschen den bundesweit 20 evangelischen Landeskirchen an (2023: 18,6 Millionen). Die evangelischen Christen machen einen Anteil von 21,5 Prozent an der Gesamtbevölkerung aus (2023: 21,9 Prozent).
Damit verließen erstmals seit 2018 wieder mehr Protestanten als Katholiken ihre jeweilige Kirche. Die katholische Kirche in Deutschland verlor im vergangenen Jahr 321.611 Mitglieder. Laut der ebenfalls am Donnerstag in Bonn vorgelegten Statistik der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) zählt die katholische Kirche aktuell rund 19,8 Millionen Mitglieder. In Deutschland machen die Katholiken den Angaben zufolge 23,7 Prozent der Gesamtbevölkerung aus.

Für die katholische Kirche wird dann in weiteren Berichten ausgeführt:
Katholische Kirche in Deutschland verliert mehr als 320.000 Mitglieder

Demnach zählt die Kirche aktuell rund 19,8 Millionen Mitglieder – und liegt mit diesem Wert neuerdings unter der 20-Millionen-Marke. In Deutschland machen die Katholiken den Angaben zufolge 23,7 Prozent der Gesamtbevölkerung aus. 2023 hatten noch 402.694 Menschen der Kirche den Rücken gekehrt. Den bisherigen Höchstwert an Austritten verzeichnete die Statistik für das Jahr 2022. Damals verließen mehr als 520.000 Katholikinnen und Katholiken ihre Kirche.

und im Vergleich der (Erz-)Diözesen wird berichtet:

Erzbistum Köln nicht mehr mitgliederstärkste Diözese in Deutschland
Jetzt nimmt das westfälische Bistum Münster diesen Spitzenplatz ein, wie aus der am Donnerstag veröffentlichten Kirchenstatistik der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) für das Jahr 2024 hervorgeht. Danach ist die Zahl der Katholiken in der Kölner Erzdiözese durch Todesfälle (16.276) und Austritte (28.979) auf 1.627.401 gesunken. Münster kommt auf 1.630.544. Dort gab es im vergangenen Jahr 17.344 Todesfälle und 22.613 Austritte.....

Nachtrag:
Eine lesenswerte Bemerkung zu den Kirchenaustritten nimmt Prof. Dr. Jan Loffeld (Professor für Katholische Theologie in Tilburg, Niederlande) im Domradio vor:

Die Zahlen haben mich nicht überrascht, denn sie zeigen, dass sich die Austrittszahlen auf einem insgesamt hohen Niveau eingependelt haben. Da scheint es nun eine gewisse Stabilität zu geben. Aber wenn man einmal die Zahlen aller in Deutschland aus der Kirche Ausgetretenen und der Verstorbenen zusammenlegt, dann sind wir bei einer Zahl von einer Million Menschen.
Den Kirchen fehlen seit dem vergangenen Jahr also so viele Menschen wie in Köln leben – eine Millionenstadt, die nicht mehr da ist. Allein die ausgetretenen Katholikinnen und Katholiken sind so viele, wie etwa in den Großstädten Bonn oder Münster leben.

und

Bei der Kirchenmitgliedschaftsuntersuchung (KMU) 2023, deren wissenschaftlichen Beirat ich angehören durfte, trat zum ersten Mal deutlich zu Tage, dass die Kirchenbindung der beiden großen Konfessionen inzwischen mehr oder weniger vergleichbar ist.

Memmingen: 500 Jahre - die erste Erklärung der Menschenrechte

Vor 400 Jahren gingen die "Zwölf Artikel" in Druck - das faszinierend progressive Manifest der Rebellen im Bauernkrieg (1524 - 1526), die (nach der Magna Carta von 1215) als eine der ersten niedergeschriebenen Forderungen nach Menschen- und Freiheitsrechten in Europa gelten. Abgesandte dreier "Bauernhaufen" der Region kamen Anfang März in Memmingen zusammen, um ihre Forderungen gegen herrscherliche Willkür und Ausbeutung abzustimmmen. Der Memminger Kürschnergeselle Sebastian Lotzer formulierte daraus die "Zwölf Artikel". In den Artikeln werden Prinzipien wie Selbstbestimmung, Gerechtigkeit und gesellschaftliche Teilhabe formuliert. Die Bauern verlangten darin konkret die Aufhebung der Leibeigenschaft, die Abschaffung von Frondiensten und Abgaben, die Rückkehr zu alten Freiheiten und Rechten sowie die freie Wahl des Pfarrers.

(aus der Broschüre "anno domini 1525" Memmingen - Stadt der Menschenrechte - Die Zwölf Bauernartikel (c) 2018 Kulturamt der Stadt Memmingen)

Manches, wie die zentrale Forderung, die "Dienste auf ein erträgliches Maß herab zu setzen", können angesichts der Überlastung etwa im Pflegebereich auch heute noch als aktuell angesehen werden.

ergänzende Links
Antenne Bayern: Gedenken an Bauernkrieg: Freiheitsappell von Steinmeier
BR 24: 500 Jahre Bauernkrieg - Festakt in Memmingen
Domradio: Steinmeier pocht auf Verteidigung von Freiheit und Demokratie - an Menschenrechten orientieren
n-tv: Steinmeier warnt vor Geschichtsverdrehern
SWR aktuell: Bauernkrieg 1525 in Oberschwaben - Aufstand für Freiheit und Menschenrechte

Der 20. Deutsche Bundestag entscheidet heute, am Dienstag, 18. März 2025, namentlich über den von den Fraktionen der SPD und CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (20/15096).

Deutscher Bundestag mit Link zur Life-Übertragung ab 10:35 Uhr

Ver.di stellt dazu fest:

Sondervermögen, Reform der Schuldenbremse – was die Pläne der kommenden Bundesregierung bedeuten

ver.di fordert es schon seit vielen Jahren: ein finanzielles Sofortprogramm vor allem in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Bildung, ÖPNV und Energie. Mit dem geplanten Sondervermögen der voraussichtlich neuen Bundesregierung aus Union und SPD in Höhe von 500 Milliarden könnten alle notwendigen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur real werden. Für die Bundeswehr sollen weitere Hunderte Milliarden durch eine Reform der Schuldenbremse bereitgestellt werden. Das sagt der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke zu den Plänen

INHALT
Was in den Koalitionsverhandlungen jetzt wichtig ist
Das fordert ver.di insbesondere für die Kommunen
Für einen starken Sozialstaat
Für eine zukunftsorientierte Politik

Jetzt soll es schnell gehen. Der neue Bundestag hat sich noch nicht einmal konstituiert, da wollen die künftigen Koalitionspartner Union und SPD ein mehrere Hunderte Milliarden-Euro schweres Finanzpaket noch im alten Bundestag verabschieden. Das sagt der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke zu den Plänen der voraussichtlich neuen Regierung:

„Ein solches Sondervermögen ist eine echte Chance“
ver.di fordert seit vielen Jahren eine öffentliche Investitionsoffensive. Jetzt wollen Union und SPD ein Sondervermögen Infrastruktur von 500 Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre ins Leben rufen. Welche Investitionen sollten aus ver.di-Sicht vorrangig und schnell angegangen werden?

Frank Werneke: Ich bin erleichtert, dass sich auf unseren jahrelangen Druck hin nun endlich die Einsicht in das Notwendige auch politisch durchsetzt. ...

Tarifverhandlungen im öD gescheitert - wie geht es weiter?

Kein Verhandlungsergebnis in Potsdam. Wir waren verhandlungsbereit aber die Arbeitgeber wollen in die Schlichtung!

Die Arbeitgeber haben die Verhandlungen heute für gescheitert erklärt und rufen die Schlichtung an.

Wir haben immer wieder neue Lösungsvorschläge angeboten und bedauern es sehr, dass sich die VKA und der Bund jetzt in die Schlichtung flüchten.


Weitere Links:
dpa: Tarifstreit des öffentlichen Dienstes - Schlichter übernehmen

Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind vorerst gescheitert - jetzt sind die Schlichter am Zug. Sie sollen binnen drei Tagen ihre Arbeit aufnehmen. Ab dann sind Warnstreiks, wie sie in ganz Deutschland zuletzt Kitas, Müllabfuhr und andere Einrichtungen lahmlegten, nicht mehr zugelassen.
Während der Schlichtung gilt die sogenannte Friedenspflicht - spätestens ab Donnerstag. Bis dahin sind nach Angaben der Gewerkschaft Verdi ganz vereinzelt über das Bundesgebiet verteilt kleine Ausstände möglich. Sie würden aber keine großen Auswirkungen auf Bürgerinnen und Bürger haben, erläuterte ein Verdi-Sprecher.

Süddeutsche Zeitung: Tarifstreit im öffentlichen Dienst - Schlichtungskommission nötig
Tagesschau: Keine Tarifeinigung im öffentlichen Dienst
ZDF-heute: Öffentlicher Dienst - Tarifgespräche gescheitert

Auch bei den vorherigen Verhandlungen für die Beschäftigten von Bund und Kommunen 2023 gab es ein solches Verfahren. Bei einer Schlichtung wird versucht, festgefahrenen Verhandlungen mit Hilfe von unabhängigen Schlichtern zum Durchbruch zu verhelfen.

Bayerische Fachtagung Pflege am 29.04.2025 in Nürnberg

Es ist in der Pflege viel in Bewegung, vieles kommt auf Pflegekräfte und ihre betrieblichen Interessenvertretungen zu. Daher laden wir euch zu unserer überaus wichtigen und hochkarätig besetzten

Fachtagung Pflege am 29. April 2025 in Nürnberg - Uhrzeit: 9:45 Uhr bis 16:30 Uhr

ein. Es gilt sich proaktiv auf die sich abzeichnenden Veränderungen im Pflegemix einzustellen und sich betrieblich, tariflich und politisch einzumischen. Mitmachen! Anmelden! Jetzt!

zum Link mit Einladung und Anmeldungsformular

Wir wollen uns sektorenübergreifend mit dem Thema „Qualifikationsmix in der pflegerischen Praxis – Wie arbeiten wir als Pflegende unterschiedlicher Ausbildungsabschlüsse jetzt und künftig gut zusammen?“ beschäftigen. Die Fachtagung richtet sich an betriebliche Interessensvertretungen, die sich für den Tag entsprechend ihrer gesetzlichen Grundlage Freistellung und Kostenübernahme einholen können, aber auch an interessierte Pflegende und Aktive im Betrieb, die (noch) nicht in einer Interessensvertretung sind.

Meldet Euch in diesem letzteren Fall bitte schnellstmöglich bei uns, um gemeinsam nach einer Möglichkeit eurer Teilnahme zu suchen.

Wir freuen uns auf eine lebendige Fachtagung, in der unterschiedliche Perspektiven zu Wort kommen. Um dies auch aus der Sicht der Praxis sicherzustellen, ist auch Deine Teilnahme hilfreich.

"Wissen ist Macht". Gewerkschaftliche Bildungsarbeit gehört damit zum Kern gewerkschaftlicher Arbeit.

Anbei Informationen zu unserem ergänzenden Programm für unseren Fachbereich Gesundheit & Bildung in Bayern.

Bildungsprogramm ver.di Gesundheit & Bildung Bayern. Gemeinsam mit dem DGB Bildungswerk Bayern legen wir auch dieses Jahr ein zusätzliches Bildungsangebot eigens für unseren Fachbereich vor.
Die Anforderungen an die betrieblichen Interessenvertretungen als auch an die Gewerkschaftsarbeit insgesamt steigen. Diesen gilt es mit Kontinuität und neu aufgenommenen Inhalten zu entsprechen. Wichtig erscheint es uns auch, sich mit gleichgesinnten Kolleg*innen auszutauschen und zu vernetzen. Um regelmäßig auf dem Laufenden zu sein, könnt ihr euch in unsere Mailinglisten eintragen lassen: http://gesundheit-soziales-bildung-bayern.verdi.de/... .

Wir bieten im Übrigen betrieblichen Interessenvertretungen auch eine Qualifizierungsberatung an. Wendet euch hierzu an eure örtlichen Gewerkschaftssekretär*innen. Das gilt gleichermaßen für Betriebsräte, Personalräte, Mitarbeitervertretungen oder JAVen. Eine kompetente, beteiligungsorientierte und damit durchsetzungsfähige betriebliche Interessensvertretung darf sich mit Stolz als ein wesentlicher Eckpfeiler unserer Demokratie begreifen! Gewerkschaftliche Betriebsarbeit ist damit immer auch Präventionsarbeit gegen unsolidarische und demokratiefeindliche Haltungen. Das alte Motto der Gewerkschaftsbewegung „Wissen ist Macht“, hat nichts von seiner Bedeutung verloren – im Gegenteil.
Wir wünschen euch viel Erfolg und auch Spaß in eurer Arbeit und auf unseren Seminaren. https://gesundheit-soziales-bildung-bayern.verdi.de/...

Dazu eine "Approbation" von höchster kirchlicher Stelle:

Wenn vom Schutz der berechtigten Ansprüche der Arbeitnehmer je nach den verschiedenen Berufen die Rede ist, muß man natürlich immer vor Augen haben, was in jedem Beruf für den subjekthaften Charakter der Arbeit entscheidend ist, aber gleichzeitig oder sogar in erster Linie, was die dem Subjekt der Arbeit eigene Würde bedingt. Hier eröffnen sich der Tätigkeit der Gewerkschaften vielfältige Möglichkeiten, auch in ihrer Bildungs- und Erziehungsarbeit und bei ihrer Förderung der Selbsterziehung. Große Verdienste haben sich dabei Gewerkschaftsschulen, die sogenannten Arbeiter und Volkshochschulen sowie die Programme und Kurse für Fortbildung erworben, die gerade derartige Aktivitäten entwickelt haben und dies weiterhin tun. Es ist stets zu wünschen, daß es dem Arbeitnehmer dank des Wirkens seiner Gewerkschaft gelingt, nicht nur mehr zu »haben«, sondern vor allem mehr zu »sein«, sein Menschsein also in jeder Richtung voller zu verwirklichen.

Zitat aus "Laborem exercens", Rd.Nr. 20 "Die Bedeutung der Gewerkschaften" von PAPST JOHANNES PAUL II., 1981

Tarif-Grüße von der MAV St. Josef aus Stuttgart (Kinder-/Jugend-/Familienhilfe)

👋🏼. Auch sie wollen:
+8%, mind. 350 Euro
+200 Euro für Azubis und Praktikanten
unbefristete Übernahme nach Ausbildung
bezahlte Pause bei Wechselschicht
3 zusätzliche freie Tage
"Meine Zeit Konto"
höhere Zulage für bes. belastende Tätigkeiten
Neue Regelung zur Altersteilzeit

Quelle: Caritas Mitarbeiterseite in facebook

AK MAS Caritas - Mitarbeiterseite zur Übertragung des Tarifabschlusses "Ärzte" in die AVR Caritas

Am 20. März tagt die AK Caritas in Fulda. Die Mitarbeiterseite hat hierzu die folgende Meldung veröffentlicht:

"Dienstgeberseite verspielt mit Verweigerung nur Zeit"

Tarifrunde Ärzte 2024 14. März 2025 Zuletzt aktualisiert: 14. März 2025
Am 13. März endete der erste Termin in der Tarifrunde für die Ärztinnen und Ärzte der Caritas ergebnislos. Die Dienstgeberseite war nicht bereit, zu verhandeln. Die Mitarbeiterseite fordert die Dienstgeberseite eindringlich auf, sich nicht länger zu verwehren.

Oliver Hölters, Sprecher der Caritas Mitarbeiterseite:

„Die Dienstgeberseite verspielt mit ihrer Verweigerung nur Zeit. Das fällt hunderten von Caritas Krankenhäusern bei ihrer Personalsuche auf die Füße. Der Öffentliche Dienst hat vorgelegt. Unser Ziel ist ein zügiger Tarifabschluss auf diesem Niveau. Je später wir uns einigen, desto schlechter für die Caritas.“

Nach dem erfolgreichen Abschluss für die Ärztinnen und Ärzte der kommunalen Kliniken sollten auch die Tarifverhandlungen in der Caritas beginnen. In den bundesweit 365 zur Caritas gehörenden Krankenhäusern arbeiten über 34.000 Ärztinnen und Ärzte.

In einem Sondierungsgespräch hatte die Dienstgeberseite für den ersten Verhandlungstag am 13. März noch ein Angebot angekündigt; dieses blieb jedoch aus.

Ein Beschluss auf der kommenden Sitzung der Bundeskommission am 20. März in Fulda ist damit unwahrscheinlich geworden. Der nächstmögliche Termin für einen Tarifbeschluss ist der 5. Juni.

Stephan Kliem, Verhandlungsführer der Caritas Mitarbeiterseite:

„Unsere Position ist seit Langem bekannt. Die Tarifeinigung für die kommunalen Krankenhäuser hat deutlich gemacht, wohin die Reise geht. Es gibt keinen Grund mehr für die Dienstgeber der Caritas, sich weiter zu verweigern. Wir erwarten, dass sie endlich ihre Blockadehaltung aufgeben und sich unverzüglich an den Verhandlungstisch setzen.“

Die Caritas Mitarbeiterseite fordert neben Gehaltssteigerung von 8 Prozent eine leistungsgerechtere Vergütung von Bereitschaftsdiensten und Rufbereitschaft. Wie in vergangenen Tarifrunden ist die Reduzierung der Arbeitsbelastung und damit der Gesundheitsschutz ein weiterer Schwerpunkt.

Quelle: Mitarbeiterseite der Arbeitsrechtlichen Kommission des Caritasverbandes

Wir meinen: die Caritas ist der größte nicht tarifgebundene Arbeitgeber der Branche. Genauso, wie der Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes als "Blockadebrecher" fungiert, genauso übt auch das Niveau der Caritas-Einrichtungen entsprechende Rückwirkungen auf die anderen Anbieter aus. Leider wird die Caritas viel zu oft im Interesse der gewinnorientierten Anbieter (z.B. Altenpflege) und viel zu selten im Interesse der Betreuten, der Patienten und nicht zuletzt auch der Mitarbeitenden tätig.

Genauso, wie die Caritas-Mitarbeitenden ein Interesse an guten Abschlüssen des öffentlichen Dienstes interessiert sein müssen, genauso müssen auch die Mitarbeitenden in den tarifgebundenen Einrichtungen das Interesse an einer zügigen, am Besten inhalts- und zeitgleichen Umsetzung bei der Caritas haben. Auch die Caritas gehört "zum Geleitzug TVöD".

Solidarität ist keine Einbahnstraße !

AK MAS Caritas - Mitarbeiterseite zur Unterstützung von ver.di

👉🏼In den Tarifverhandlungen zwischen ver.di und den Arbeitgebern von Bund und Kommunen geht es nicht weiter. Am heutigen Donnerstag reagieren die Kolleginnen und Kollegen in kommunalen Kliniken, Pflegeheimen und im Rettungsdienst daher mit einem bundesweiten Warnstreik.
Dieser wertvolle Dienst an den Menschen, an der Gesellschaft muss entsprechend gewürdigt werden. Nur ein Inflationsausgleich ist keine Antwort.
Oliver Hölters, Sprecher der Caritas Mitarbeiterseite: "Wir fordern unsere Kolleginnen und Kollegen in der Caritas auf: zeigt Euch solidarisch mit dem Warnstreik im Öffentlichen Dienst, unterstützt die Aktionen von ver.di! Was uns vereint, ist dieses Ziel - Gehälter rauf, Arbeitsbelastung runter!“

❗️Mitmachen! Schickt uns Eure Fotos an akmas@caritas.de

Am 14. März geht der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen in die dritte Verhandlungsrunde. Arbeitgeber bewegen sich nicht - ver.di hat zu Warnstreiks aufgerufen!
Als Mitarbeiterseite der Caritas zeigen wir Solidarität mit ver.di - Eure Tarifforderungen sind auch unsere! #zusammengehtmehr
👍🏼Danke an die Kolleginnen und Kollegen der Migrationsberatung in Verden für Euren Foto-Gruß! Plus 8% - "Gehälter rauf! Arbeitsbelastung runter!"

Quelle: AK MAS Facebook (13. März 14:08 Uhr)

Wir bedanken uns für die Unterstützung !

Heute Großdemos in Bayern - Nürnberg, München, Augsburg !

Erste Eindrücke zu unserem heutigen bayerischen Aktions- und Streiktag hat Robert Hinke auf Facebook gepostet (aus München, mehr alsbald auf unserer Homepage). Kälte und Regen trotzend setzten sich auf unserer Kundgebung in Nürnberg mindestens 12.000 Kolleg*innen nachdrücklich für ihre Forderungen ein, in München 5.000 und in Augsburg 1.500.

Gemeinsam stark!

NRW liegt lahm: Wie weit geht der Streik noch?

berichtete gesterm das ZDF:

Verdi erhöht den Druck in den Tarifverhandlungen: In NRW ist der Nahverkehr nahezu lahmgelegt, Kitas bleiben geschlossen. Viele Betroffene nehmen es gelassen.

Vor zwei Tagen wollte niemand Fluggast sein. Und heute will niemand Pendler sein, erst recht nicht in Nordrhein-Westfalen. Denn der öffentliche Nahverkehr steht still. Nicht nur das: Mülltonnen quellen über, Kitas haben höchstens Notbetrieb, Verwaltungen sind geschlossen. Kurzum, fast alle städtischen Bereiche des öffentlichen Lebens scheinen lahmgelegt.
Das nervt einige, aber viele Menschen haben auch Verständnis. "Das sind natürlich Situationen, die jetzt sehr schwierig für uns sind, aber trotzdem, ich verstehe schon, dass die Leute mehr Geld fordern", sagt etwa Mutter Tina Kaub.
...

Donnerstag, 13. März - WARNSTREIKTAG !!!

 Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

für den morgigen Donnerstag, den 13. März, mobilisieren wir in ganz Bayern zu Warnstreiks im Öffentlichen Dienst (TVöD). Die Tarifrunde geht uns alle an. Denn der TVöD  prägt die Standards der Arbeits- und Einkommensbedingungen im Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesen. Damit ist sie auch für Fragen der Refinanzierung von Seiten der Kostenträger maßgeblich.

 

Nunmehr hat Karin Welge (Vorsitzende des Verbandes der Kommunalen Arbeitgeber) auch ganz öffentlich in einem Interview mit dem WDR erklärt, dass man sich allein eine Kompensation des Kaufkraftverlustes, sprich einen Inflationsausgleich vorstellen könne!

 

Hört selbst:

https://www.facebook.com/reel/2099983383748530

 

Diese Interview erfolgte nach dem in Aussicht gestellten 500 Mrd Paket! Raus zum Warnstreik am Donnerstag! Die Zukunft des Öffentlichen Dienstes entscheidet sich am Personal! Faire Bezahlung und attraktivere Arbeitsbedingungen - Jetzt!

Auch alle anderen sind aufgefordert, sich solidarisch zu zeigen. Durch Solidaritätsgrüße vor Ort, auf Facebook, Instagram oder unseren Großkundgebungen in München und Nürnberg.

 

Der Wortlaut der Verhandlungsführerin der Arbeitgeberseite sei kurz kommentiert:

 

• „Wir haben sowieso zu wenige Mitarbeiter in den essentiellen Berufen. Deswegen finden wir die Forderungen so überholt und fern der Realität.“ Deshalb könne man offenbar am Personal sparen! Mit dieser Haltung wird die Öffentliche Daseinsvorsorge an die Wand gefahren!

·         „Wir können kurzfristig zu einem Abschluss kommen, der den Mitarbeitenden die Kaufkraft erhält. Die Größenordnung ist Inflationsausgleich.“ Das wären 2% Lohnerhöhung! Bislang möchte die Arbeitgeberseite einen Tarifvertrag von mindestens drei Jahren Laufzeit!

·         „Wir sind der öffentliche Dienst. Wir sind systemrelevant. Wir müssen in schwierigen Zeiten bescheiden sein.“ D.h., die in Aussicht gestellten 100 Milliarden Euro für die Kommunen und Länder sollen in Baumaßnahmen fließen und nicht in die Mitarbeiter und mehr Personal.

·         „Wir sind ein sicherer Arbeitgeber. Jeder wird gebraucht, niemand verliert seinen Job.“ Der Öffentliche Dienst ist immer noch Spitzenreiter bei Befristungen! Selbst bei den Auszubildenden verweigern sich die Arbeitgeber, eine Übernahmegarantie vorzusehen.

 

JETZT gilt es die Blockadepolitik der Arbeitgeber aufzubrechen. Es gilt die Arbeitgeber in die Pflicht zu nehmen. 500 Mrd. Euro sind für Infrastruktur vorgesehen. In den nächsten Wochen geht es darum, wie dieses Geld genutzt wird. Die wichtigste Investition in die Öffentliche Daseinsvorsorge sind angesichts des teils bereits dramatischen, insgesamt wachsenden Personalmangels fraglos gute Einkommen und attraktivere Arbeitsbedingungen! Gemeinsam sind wir stark! Geben wir der Arbeitgeberseite eine ganz praktische Antwort. Seit morgen aktiv dabei!

 

Solidarische Grüße

 

Robert

 

Bilder von unseren Branchentagen (Gesundheitswesen / Care-Arbeit) letzte Woche findet ihr auf unserer Homepage:

• Branchenstreiktag Gesundheitswesen am 06.03.2025 | Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft Bayern
• Streiktag der Frauenberufe im bayerischen Öffentlichen Dienst am 7. März 2025 | Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft Bayern

 

  

Vor 25 Jahren: Das große „Mea Culpa“ Johannes Pauls II.

berichtet RadioVatikan und führt aus:

Es war ein besonderer Moment in der Kirchengeschichte: Am Mittwoch vor genau 25 Jahren sprach Johannes Paul II. (1978-2005) ein großes Sündenbekenntnis.

Der polnische Papst war davon überzeugt, dass die katholische Kirche beim Eintritt ins neue Jahrtausend historischen Ballast abwerfen, ihr „Gedächtnis reinigen“ sollte. ...

Wir können nicht oft genug daran erinnern, dass seine Enzyklika "Laborem Exercens" bereits 1981 die Grundlage für die Entwicklung einer freier Gewerkschaft in Polen und damit dem ehemaligen "Ostblock" war. Und wir erinnern daran, dass der "deutsche Papst" Benedikt, der seine deutsche Kirche wie kaum ein anderer kannte, diese Enzyklika seiner deutschen Kirche bei seiner Abschiedsrede auf dem Flughafen München am 14. September 2006 seiner Heimat besonders an's Herz gelegt hat.

Umso bedauerlicher, dass die Oder-Neisse-Grenze noch immer dafür steht, wie diametral entgegen gesetzt die Oberen der deutschen und der polnischen katholischen Kirche zur gewerkschaftlichen Bewegung stehen, und wie gerade die Bischöfe der deutschen katholischen Kirche in ökumenischer Blindheit die Bedeutung der Gewerkschaft für den sozialen Ausgleich der Gesellschaft negieren.

Nicht vergessen - Warnstreiks im öffentlichen Dienst gehen uns alle an !

Überall im Land treten Beschäftigte des öffentlichen Dienstes dieser Tage in den Warnstreik, um für ihre Forderungen Druck zu machen. Bereits im Februar haben die Kolleg*innen der Evangelischen Gesellschaft (eva) in Stuttgart und anderer diakonischer Träger, die aufgrund einer »Tarifautomatik« in den kirchlichen Arbeitsvertragsrichtlinien unmittelbar von den Tarifergebnissen im öffentlichen Dienst profitieren, gezeigt:

WIR sind Teil der Tarifbewegung

und weiter:

»Wir erbringen als kirchlicher Träger staatliche Aufgaben«, erklärt der Sozialarbeiter Philipp Käser, der in der Schuldnerberatung tätig ist. »Wir sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Deshalb ist es für mich klar, dass wir auch Teil der Tarifbewegung im öffentlichen Dienst sind.« Die Verbesserungen, die ver.di in den Verhandlungen mit Bund und Kommunen erreicht, werden automatisch auf die diakonischen Einrichtungen im Südwesten übertragen. »Wir wollen keine Trittbrettfahrer sein, sondern selbst zu einem guten Ergebnis beitragen«, betont Philipp Käser. »Und wir merken, dass es was bringt.« ver.di habe in den vergangenen Jahren in den Kommunen und speziell im Sozial- und Erziehungsdienst deutliche Verbesserungen erreicht. »Die Kurve zeigt nach oben – und das ist gut so.«

(Quelle)
Das Gleiche gilt etwa für die nach "ABD" angestellten Mitarbeitenden der katholischen Kirche in Bayern. Auch dort gilt eine Vergütungsautomatik. Und selbst, wenn - wie bei der Caritas - das Tarifergebnis des öffentlichen Dienstes mühsam nachverhandelt wird: ein guter Abschluss ist allemal zumindest eine steile Referenzvorlage, die von den kirchlichen Arbeitgebern nicht ignoriert werden kann.

Jetzt kommen die Bischöfe wieder zu ihrer Frühjahrsvollversammlung zusammen. Dieses mal im beschaulichen Kloster Steinfeld in der Eifel.
Der in den Medien genannte Themenkomplex lässt eine weltweite Spielwiese erwarten, aber leider auch den Bezug auf die drängenen Probleme im eigenen Haus vermissen.

Dabei wäre es so einfach, drei Fragen zu stellen:
1. Wie lange wollen Sie sich noch gegen das päpstliche Lehramt stemmen (Mater et magistra, Bekenntnis zum Tarifvertrag; katholische Soziallehre, Gewerkschaftsprinzip)?
2. Wie lange wollen Sie die Kirche noch unglaubwürdig halten - gerade, was die eigenen Soziallehre betrifft?
3. Wie lange wollen Sie noch daran mitwirken, dass tarivertragliche Lösungen für die gesamte Wohlfahrtsbranche scheitern (beispielhaftes Stichwort: Altenpflege)?

Aber ja, die Bischöfe beschäftigten sich lieber mit der Weltpolitik, als die eigenen, selbst gemachten Probleme anzugehen. Denn dann müsste man ja das eigene, bequeme Bett verlassen, sich den eigenen Fehlern stellen und vielleicht sogar etwas "Macht" abgeben. Und das fällt schwer.

Wir zitieren einen Bischof (von dem wir früher mehr gehalten haben):

Erst die staatliche Arbeiterschutzgesetzgebung, die Entstehung von Gewerkschaften und die gesetzliche Anerkennung des Arbeitskampfrechts und der Tarifautonomie haben die Arbeitnehmerseite in den Stand versetzt, auf gleicher Augenhöhe mit den Arbeitgeber Verträge auszuhandeln.
Dadurch ist die Freiheit auf dem Arbeitsmarkt nicht beseitigt, sondern erst hergestellt worden.
....
Tatsächliche Arbeitsvertragsfreiheit ist deshalb ert mit der rechtlichen Anerkennung und Garantie de Tarifautonomie erreicht worden. ...

und weiter

Die Tarifautonomie hat sich bewährt. Und ich appelliere an die Tarifparteien, dieses bewährte Instrument durch eine beiderseite Bereitschaft zum Kompromiss am Leben zu erhalten. Wer versucht, eine vorübergehende Schwäche des Tarifpartners bis zum Äußersten auszunutezn, mag einem kurzfristigen Kalkül entsprechend schlau handeln, aber er schadet dem Gemeinwohl und mittel- bis langfristig auch sich selbst. Man hört durchaus Klagen von Arbeitnehmern verschiedener Branchen, dass in einzelen Tarifbezikren Arbeitgeber nicht bereit wären, sich mit den Gewerkschaften an einen Tisch zu setzen, um Tarifverträge neu zu verhandeln. .... Wer sich so verhält, darf sich dann nicht beklagen, wenn ihm die Politik irgendwann einen gesetzlichen Mindestlohn vorschreibt.
Das gemeinsame Ziel aller wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Akteure muss es sein, soziale Ausgrenzungen in allen ihren Erscheinungsformen zu überwinden.

vermutlich hat der Autor nicht einmal bemerkt, wie treffend er da das Verhalten der kirchlichen Oberen und den "Dritten Weg" der Kirchen beschreibt.

Warnstreiks in Kitas und Kliniken - Tausende protestieren alleine in Hessen

meldete die dpa vor nicht ganz 24 Stunden:

Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen erhöht die Gewerkschaft Verdi den Druck. Hessenweit legten am Morgen in zahlreichen Kitas, Jugend- und Sozialämtern sowie Kliniken, Pflege- und sozialen Einrichtungen die Arbeit nieder. Eine Verdi-Sprecherin sprach von zusammen rund 3.750 Teilnehmerinnen und Teilnehmern bei Kundgebungen in Offenbach, Kassel, Darmstadt, Marburg und Wiesbaden. ...
...
Die Gewerkschaft kündigte aber auch generell mit Blick auf Hessen an: «In der kommenden Woche werden die Warnstreiks zum Teil erheblich ausgeweitet.» Deren Dauer «variiert von einem bis zu mehreren Tagen quer durch alle Branchen.» Am Dienstag soll es eine Großdemonstration in Frankfurt geben, am Mittwoch eine große Demonstration in Kassel.
...

es ist nie zu spät sich anzuschließen ...

AWO und katholische Kirche Bayern:

Die Tarifrunde Öffentlicher Dienst geht uns alle an. Denn sie prägt die Standards der Arbeits- und Einkommensbedingungen im Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesen. Damit ist sie auch für Fragen der Refinanzierung von Seiten der Kostenträger maßgeblich.
Für Beschäftigte im Kitabereich (BayKiBiG) und den Heilpädagogischen Tagesstätten sowie integrativen Gruppen in Kindertagesstätten der AWO und der katholischen Kirche in Bayern (ABD-Anwendung) gilt dies im besonderen Maße. Ihre Tabellenentgelte sind direkt mit der Entwicklung des TVöD verknüpft.
Viele Kolleg*innen der AWO haben sich schon aktiv mit ihren Kolleg*innen im Öffentlichen Dienst solidarisiert - und sich damit zugleich für ihre eigenen Interessen eingesetzt. Wo bleiben die Fotos der Kolleg*innen aus den vielen katholischen Pfarrkindergärten?

Ihr wollt mitmachen? Dann wendet euch an ver.di vor Ort. Mach Dich und Deine Gewerkschaft stärker!

Fotoquelle: Robert Hinke, Facebook

Euqal Pay Tag

Noch immer verdienen Frauen weniger als Männer

Heute ist Equal Pay Day. dpa
7 Prozent betrug der sogenannte Gender Pay Gap Arbeitsmarkt 2024, womit er im Vergleich zum Vorjahr um zwei Prozentpunkte sinkt, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Der Indikator schließt neben der Verdienstlücke pro Arbeitsstunde auch die Unterschiede in der bezahlten monatlichen Arbeitszeit. Vor zehn Jahren lag er noch bei 45 Prozent. Grund für den Rückgang in den vergangenen beiden Jahren ist der gestiegene Bruttomonatsverdienst ohne Sonderzahlungen, der sich bei Frauen im vergangenen Jahr gegenüber 2023 um acht Prozent erhöhte, während bei Männern hier ein Anstieg von lediglich fünf Prozent verzeichnet wurde.
Anlässlich des heutigen Equal Pay Days und des am Samstag stattfindenden Weltfrauentags hat die Gewerkschaft Verdi für diesen Freitag Berufsgruppen, in denen besonders viele Frauen arbeiten, zu einem bundesweiten Warnstreiktag aufgerufen. Am Samstag finden dann anlässlich des Weltfrauentags in Deutschland und auf der Welt verschiedene Veranstaltungen und Demonstrationen statt, bei denen auf die Rechte von Frauen aufmerksam gemacht und mehr Gleichstellung angemahnt wird.

Quelle: F.A.Z. Frühdenker

Im Fokus steht die Soziale Arbeit. Vor dem Hintergrund, dass der 7. März zugleich den symbolträchtigen Equal Pay Day (Genderg-Pay.Gap 2024 16%) repräsentiert und am 8. März sogleich der Internationale Frauentag ansteht, beteiligen sich neben Kitas, Einrichtungen der Behindertenhilfe auch weiterhin Krankenhäuser, Psychiatrien und die Altenhilfe an unseren Warnstreiks. Denn all diese Bereiche eint, dass hier vorrangig Frauen beschäftigt sind. Gemeinsam stark!

Bildergalerie: Branchenstreiktag Gesundheitswesen am 06.03.2025

Foto: Caritas Mitarbeitende in Passau solidarisieren sich in einer aktiven Mittagspause.

Trend in deutschen Kitas wird uns in 20 Jahren zum Verhängnis

berichtet die Frankfurter Rundschau unter Bezug auf das „Ländermonitoring Frühkindliche Bildungssysteme“ der Bertelsmann Stiftung und die stetig sinkende Fachkraftquote.

In 13 von 16 Bundesländern ist laut Studie ein Rückgang von Kita-Fachkräften zu beobachten. Wie wirkt sich dieser Fachkraft-Mangel in den Kitas auf die Entwicklung der Kinder aus? „Wir wissen, dass ein sehr starker Effekt auf die sogenannte alltagsintegrierte Sprachbildung erfolgt“, sagt Kathrin Bock-Famulla BuzzFeed News Deutschland von IPPEN.MEDIA. Sie ist Expertin für frühkindliche Bildung bei der Bertelsmann Stiftung.

Wir haben dazu auch auf die falsche Verwendung der Fördermittel aus dem "Gute-Kita-Gesetz" hingewiesen. Anstatt die Qualität in den Einrichtungen zu verbessern, und die Mittel für Fort- und Weiterbildung der Mitarbeitenden einzusetzen, wurden mit der Gießkanne diverse Wahlgeschenke an Eltern finanziert.

Verdi ruft am Donnerstag zu Warnstreik in Kliniken und Pflegeheimen auf

berichten z.B. die Frankfurter Rundschau und der Spiegel.

Solidaritätsbesuche der Streikenden durch KollegInnen auch aus kirchlichen Einrichtungen (auch eine Demonstration mit Plakaten für Pressebilder) sind zumindest in der Freizeit jederzeit möglich. Es wäre auch denkbar, dass eine MAV am Donnerstag eine MAV-Sitzung mit einem Tagesordnungspunkt wie etwa "Information zu den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst" in das Streiklokal von ver.di verlegt. Denn schließlich ist das Ergebnis der Tarifverhandlungen dort auch die Steilvorlage für den "Dritten Weg" und andere Satelliten - soweit nicht sogar eine Vergütungsautomatik besteht. Das ist selbst noch kein Streik - von dem die kirchlichen Arbeitgeber wie alle anderen Arbeitgeber gerne behaupten, dass so etwas in ihren Betrieben nicht zulässig sei.
Ob darüber hinaus auch ein Solidaritätsstreik möglich wäre, muss dagegen jeweils im Einzelfall durch die Gewerkschaft geprüft werden. Klar ist - auch in einer kirchlichen Einrichtung kann und darf eine Gewerkschaft (aber nur diese, nicht etwa die MAV) zu einem Streik aufrufen.

Mindestlohn für Beschäftigte in der Zeitarbeit steigt ab März 2025

Auch in kirchlichen Einrichtungen werden Beschäftigte in Zeitarbeit ("Leiharbeitnahmer") tätig - z.B. im Reinigungsdienst. Daher möchten wir auf Folgendes hinweisen:

Für Berufstätige in der Zeitarbeit steigt der gesetzlich vorgeschriebene Mindestlohn um 53 Cent auf 14,53 Euro. Das Bundesministerium für Arbeit legte die Erhöhung in einer Verordnung im Oktober fest. Der Mindestlohn gilt demnach auch für Beschäftigte, die für ausländische Firmen arbeiten.

Arbeitnehmer in diesem Sektor sind bei einer Leih- oder Zeitarbeitsfirma angestellt und werden von anderen Firmen für einen bestimmten Zeitraum "geliehen". Im Jahr 2023 machten die Beschäftigten in Zeitarbeit einen Anteil von 2,6 Prozent am gesamten deutschen Arbeitsmarkt aus.

Quelle: ZEIT ONLINE

Es schadet nichts, wenn die MAVen und Gewerkschafter in kirchlichen Einrichtungen die Kolleginnen und Kollegen von der Zeitarbeit darauf hinweisen.

Sonntagsnotizen: Guckt sie euch genau an! Der Berlinale-Film "Heldin" zeigt eine Pflegerin im Wettlauf gegen die Zeit.

Leonie Benesch spielt im Film "Heldin" eine Pflegerin, die versucht, in ihrem Job Anspruch und Realität zu vereinen. Unsere Meinung: anschauen !