Der 20. Deutsche Bundestag entscheidet heute, am Dienstag, 18. März 2025, namentlich über den von den Fraktionen der SPD und CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (20/15096).

Deutscher Bundestag mit Link zur Life-Übertragung ab 10:35 Uhr

Ver.di stellt dazu fest:

Sondervermögen, Reform der Schuldenbremse – was die Pläne der kommenden Bundesregierung bedeuten

ver.di fordert es schon seit vielen Jahren: ein finanzielles Sofortprogramm vor allem in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Bildung, ÖPNV und Energie. Mit dem geplanten Sondervermögen der voraussichtlich neuen Bundesregierung aus Union und SPD in Höhe von 500 Milliarden könnten alle notwendigen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur real werden. Für die Bundeswehr sollen weitere Hunderte Milliarden durch eine Reform der Schuldenbremse bereitgestellt werden. Das sagt der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke zu den Plänen

INHALT
Was in den Koalitionsverhandlungen jetzt wichtig ist
Das fordert ver.di insbesondere für die Kommunen
Für einen starken Sozialstaat
Für eine zukunftsorientierte Politik

Jetzt soll es schnell gehen. Der neue Bundestag hat sich noch nicht einmal konstituiert, da wollen die künftigen Koalitionspartner Union und SPD ein mehrere Hunderte Milliarden-Euro schweres Finanzpaket noch im alten Bundestag verabschieden. Das sagt der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke zu den Plänen der voraussichtlich neuen Regierung:

„Ein solches Sondervermögen ist eine echte Chance“
ver.di fordert seit vielen Jahren eine öffentliche Investitionsoffensive. Jetzt wollen Union und SPD ein Sondervermögen Infrastruktur von 500 Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre ins Leben rufen. Welche Investitionen sollten aus ver.di-Sicht vorrangig und schnell angegangen werden?

Frank Werneke: Ich bin erleichtert, dass sich auf unseren jahrelangen Druck hin nun endlich die Einsicht in das Notwendige auch politisch durchsetzt. ...