Ein Blick nach Berlin - da wird in den Koalitionsverhandlungen auch über das kirchliche Arbeitsrecht diskutiert

Nun geht es an die "dicken Brocken"

Ab jetzt verhandeln die Parteichefs von Union und SPD selbst über den Vertrag für das gemeinsame Bündnis. Zuversicht ist das Motto der Stunde - auch wenn allen bewusst ist: Ein Koalitionsvertrag ist kein Wunschkonzert.

berichtet heute die Tagesschau. Wir nutzen diese Ankündigung, um auf ein Detail der Verhandlungen einzugehen:

SPD will weiterhin Streikrecht in Kirchen durchsetzen
Dissens bei Koalitionsverhandlungen über kirchliches Arbeitsrecht

berichtet katholisch.de und führt dazu aus:

Die SPD will auch in der kommenden Regierung das kirchliche Arbeitsrecht reformieren. Im Papier der Verhandlungsgruppe "Arbeit und Soziales" ist eine Reform als Forderung der Sozialdemokraten markiert, die von den Unionsparteien nicht geteilt wird. Die internen Verhandlungsergebnisse aus den Koalitionsgesprächen wurden von der Plattform "Frag den Staat" im Laufe des Mittwochs veröffentlicht. Wörtlich heißt es in dem Papier: "Wir werden das Arbeitsrecht der Kirchen reformieren und das Streikrecht für Mitarbeitende, die Sanktionsmöglichkeiten bei Tarifflucht sowie die institutionelle Verzahnung von Tarifsetzung und Tarifanwendung durchsetzen." Da die Unionsparteien diesem Punkt in den Verhandlungen nicht zugestimmt haben, entscheidet nun die Koalitions-Steuerungsgruppe darüber, ob er in den Koalitionsvertrag übernommen wird.
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es ist auch sonst recht interessant, was die Koalitionsverhandler im Bereich "Arbeit und Soziales" so ausverhandelt haben - und wo sie sich nicht einig sind.

Zur Erläuterung zum o.g. Link "Frag den Staat":
Lila Text: Einigkeit
Schwarzer Text: Einigkeit
Blauer Text: nicht geeint, Union-Forderung
Roter Text: nicht geeint, SPD-Forderung