Dienstag, 11. März 2025

Nicht vergessen - Warnstreiks im öffentlichen Dienst gehen uns alle an !

Überall im Land treten Beschäftigte des öffentlichen Dienstes dieser Tage in den Warnstreik, um für ihre Forderungen Druck zu machen. Bereits im Februar haben die Kolleg*innen der Evangelischen Gesellschaft (eva) in Stuttgart und anderer diakonischer Träger, die aufgrund einer »Tarifautomatik« in den kirchlichen Arbeitsvertragsrichtlinien unmittelbar von den Tarifergebnissen im öffentlichen Dienst profitieren, gezeigt:
WIR sind Teil der Tarifbewegung
und weiter:
»Wir erbringen als kirchlicher Träger staatliche Aufgaben«, erklärt der Sozialarbeiter Philipp Käser, der in der Schuldnerberatung tätig ist. »Wir sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Deshalb ist es für mich klar, dass wir auch Teil der Tarifbewegung im öffentlichen Dienst sind.« Die Verbesserungen, die ver.di in den Verhandlungen mit Bund und Kommunen erreicht, werden automatisch auf die diakonischen Einrichtungen im Südwesten übertragen. »Wir wollen keine Trittbrettfahrer sein, sondern selbst zu einem guten Ergebnis beitragen«, betont Philipp Käser. »Und wir merken, dass es was bringt.« ver.di habe in den vergangenen Jahren in den Kommunen und speziell im Sozial- und Erziehungsdienst deutliche Verbesserungen erreicht. »Die Kurve zeigt nach oben – und das ist gut so.«
(Quelle)
Das Gleiche gilt etwa für die nach "ABD" angestellten Mitarbeitenden der katholischen Kirche in Bayern. Auch dort gilt eine Vergütungsautomatik. Und selbst, wenn - wie bei der Caritas - das Tarifergebnis des öffentlichen Dienstes mühsam nachverhandelt wird: ein guter Abschluss ist allemal zumindest eine steile Referenzvorlage, die von den kirchlichen Arbeitgebern nicht ignoriert werden kann.

Jetzt kommen die Bischöfe wieder zu ihrer Frühjahrsvollversammlung zusammen. Dieses mal im beschaulichen Kloster Steinfeld in der Eifel.
Der in den Medien genannte Themenkomplex lässt eine weltweite Spielwiese erwarten, aber leider auch den Bezug auf die drängenen Probleme im eigenen Haus vermissen.

Dabei wäre es so einfach, drei Fragen zu stellen:
1. Wie lange wollen Sie sich noch gegen das päpstliche Lehramt stemmen (Mater et magistra, Bekenntnis zum Tarifvertrag; katholische Soziallehre, Gewerkschaftsprinzip)?
2. Wie lange wollen Sie die Kirche noch unglaubwürdig halten - gerade, was die eigenen Soziallehre betrifft?
3. Wie lange wollen Sie noch daran mitwirken, dass tarivertragliche Lösungen für die gesamte Wohlfahrtsbranche scheitern (beispielhaftes Stichwort: Altenpflege)?

Aber ja, die Bischöfe beschäftigten sich lieber mit der Weltpolitik, als die eigenen, selbst gemachten Probleme anzugehen. Denn dann müsste man ja das eigene, bequeme Bett verlassen, sich den eigenen Fehlern stellen und vielleicht sogar etwas "Macht" abgeben. Und das fällt schwer.

Wir zitieren einen Bischof (von dem wir früher mehr gehalten haben):
Erst die staatliche Arbeiterschutzgesetzgebung, die Entstehung von Gewerkschaften und die gesetzliche Anerkennung des Arbeitskampfrechts und der Tarifautonomie haben die Arbeitnehmerseite in den Stand versetzt, auf gleicher Augenhöhe mit den Arbeitgeber Verträge auszuhandeln.
Dadurch ist die Freiheit auf dem Arbeitsmarkt nicht beseitigt, sondern erst hergestellt worden.
....
Tatsächliche Arbeitsvertragsfreiheit ist deshalb ert mit der rechtlichen Anerkennung und Garantie de Tarifautonomie erreicht worden. ...
und weiter
Die Tarifautonomie hat sich bewährt. Und ich appelliere an die Tarifparteien, dieses bewährte Instrument durch eine beiderseite Bereitschaft zum Kompromiss am Leben zu erhalten. Wer versucht, eine vorübergehende Schwäche des Tarifpartners bis zum Äußersten auszunutezn, mag einem kurzfristigen Kalkül entsprechend schlau handeln, aber er schadet dem Gemeinwohl und mittel- bis langfristig auch sich selbst. Man hört durchaus Klagen von Arbeitnehmern verschiedener Branchen, dass in einzelen Tarifbezikren Arbeitgeber nicht bereit wären, sich mit den Gewerkschaften an einen Tisch zu setzen, um Tarifverträge neu zu verhandeln. .... Wer sich so verhält, darf sich dann nicht beklagen, wenn ihm die Politik irgendwann einen gesetzlichen Mindestlohn vorschreibt.
Das gemeinsame Ziel aller wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Akteure muss es sein, soziale Ausgrenzungen in allen ihren Erscheinungsformen zu überwinden.
vermutlich hat der Autor nicht einmal bemerkt, wie treffend er da das Verhalten der kirchlichen Oberen und den "Dritten Weg" der Kirchen beschreibt.

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