ver.di zieht negative Bilanz der Gesundheitspolitik und ruft aus Anlass der Ministerkonferenz zu Protesten auf
Aus Anlass der Gesundheitsministerkonferenz am Mittwoch zieht die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) eine negative Bilanz der Gesundheitspolitik. „Beschäftigte im Gesundheitswesen messen die Politik daran, ob es in ihrem beruflichen Alltag Verbesserungen gibt. Und hier ist Fehlanzeige. Daran ändern auch die vielen Gesetze nichts, die Bundesgesundheitsminister Spahn auf den Weg gebracht hat“, erklärte Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. „Bei der Pflege ist die versprochene Entlastung nicht angekommen. Und auch die neuesten Gesetzesinitiativen simulieren eher Verbesserungen, als sie tatsächlich zu bewirken.“ Vor diesem Hintergrund ruft ver.di am Tag der Gesundheitsministerkonferenz zu bundesweiten Protesten auf.
Die herausragenden Leistungen der Gesundheitsbeschäftigten in der Pandemie und darüber hinaus würden in der Öffentlichkeit zu Recht gewürdigt, sagte Bühler. Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte in der Parlamentsdebatte über das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) in der vergangenen Woche erneut „Dankeschön“ gesagt „an diejenigen, die jeden Tag mithelfen, dass wir so gut durch diese Krise kommen“. „Dieses Dankeschön hat für die Beschäftigten in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen einen bitteren Beigeschmack“, sagte Bühler. „Wäre es ernst gemeint, müssten die richtigen Schlussfolgerungen aus der Pandemie gezogen werden. Doch das Gesetz stellt nicht die richtigen Weichen für ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem.“
Weder für die Kranken- noch die Altenpflege enthalte das GVWG kurzfristig und verbindlich wirkende Vorgaben zur bedarfsgerechten Personalausstattung. Das von ver.di gemeinsam mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem Deutschen Pflegerat vorgelegte Instrument zur Personalbemessung in der Krankenhauspflege, die PPR 2.0, habe Spahn ignoriert. Es wäre als wichtiger Zwischenschritt zügig einzuführen. Die nun beauftragte Entwicklung eines wissenschaftlichen Verfahrens werde frühestens 2025 abgeschlossen sein. „Die Pflegepersonen lassen sich nicht mehr vertrösten. Ihre Geduld ist aufgebraucht“, so Bühler.
Dies gelte auch für die Beschäftigten in der Altenpflege, denen das neue Gesetz weiterhin keine angemessenen Löhne garantiere. Es sei stark missbrauchsanfällig, Pflegeanbieter könnten mit Hilfe von Dumpingtarifverträgen weiter Niedriglöhne zahlen. „Der Bundesgesundheitsminister hat maßgeblich dazu beigetragen, die bundesweite Erstreckung des Tarifvertrages, den ver.di mit dem Arbeitgeberverband BVAP abgeschlossen hat, zu vereiteln. Die jetzt verabschiedeten gesetzlichen Regelungen zur Entlohnung in der Altenpflege sind kein adäquater Ersatz für einen bundesweiten Tarifvertrag, der verbindlich Mindestbedingungen geregelt hätte.“
Gegen diese Politik demonstrieren Beschäftigte aus Krankenhäusern, Pflegeheimen und anderen Einrichtungen während der Gesundheitsministerkonferenz. Vor Landesgesundheitsministerien und Landtagen sowie in weiteren Städten finden am Mittwoch Kundgebungen statt – verbunden durch einen Livestream im Internet. Dabei werden sich Spahn und der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU), der Kritik der in ver.di organisierten Beschäftigten stellen. „Ein ganz klares Ungenügend – das ist das Zeugnis, das Beschäftigte der Gesundheitspolitik ausstellen“, sagte Bühler.
„Das Gesundheitswesen ist ein elementarer Bereich der Daseinsvorsorge. Fehlentwicklungen müssen endlich abgestellt werden. Die Vorschläge für eine soziale Gesundheitspolitik liegen auf dem Tisch“, so die Gewerkschafterin. Neben bedarfsgerechter Versorgung mit verbindlichen Personalvorgaben seien eine flächendeckende Tarifbindung und eine „Solidarische Pflegegarantie“ nötig, bei der die Pflegeversicherung aus allen Einkommensarten finanziert wird und für alle pflegebedingten Kosten aufkommt. „Die Pandemie hat allen vor Augen geführt, wie wichtig ein funktionierendes Gesundheitswesen ist. Wir werden dafür sorgen, dass das Thema im Bundestagswahlkampf präsent bleibt“, sagte Bühler.
Wie gravierend die Probleme im Gesundheitswesen sind, wird auch durch das „Versorgungsbarometer“ belegt, einer von ver.di initiierten Beschäftigtenbefragung, deren Ergebnisse am morgigen Mittwoch (16.6.21) vorgestellt werden.
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