Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zieht eine positive Zwischenbilanz des Streiktags für einen Tarifvertrag Entlastung. „Die Beschäftigten haben deutlich gemacht, dass sie dringend Entlastung und Hilfe benötigen. Die unternehmerische Freiheit endet dort, wo der Gesundheitsschutz der Beschäftigten beginnt“, sagte Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler am Dienstag. Die Arbeitsniederlegungen fanden zunächst in Kliniken in Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Berlin statt.
Der weitere Verlauf der Tarifauseinandersetzung hänge nun davon ab, wie gesprächsbereit die einzelnen Arbeitgeber seien, die zuvor Tarifverhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung abgelehnt hatten und deshalb bestreikt worden waren. „Die kommenden Tage und Wochen werden zeigen, ob eine weitere Eskalation nötig ist oder in Verhandlungen ein Ergebnis erreicht werden kann“, sagte Bühler weiter. Den Beschäftigten sei es mit der Forderung nach Entlastung und Gesundheitsschutz „sehr ernst“.
Konkret fordert ver.di unter anderem die Festlegung einer Mindestpersonalausstattung im Tarifvertrag sowie Regelungen zum Belastungsausgleich, falls die tarifvertraglichen Vorgaben nicht eingehalten werden. Zudem muss sich die Ausbildungsqualität verbessern, beispielsweise durch die Freistellung von Ausbilder/innen für die Zeit der praktischen Anleitung von Auszubildenden. Es muss ausgeschlossen werden, dass Auszubildende für die Kompensation von Personalengpässen herangezogen werden. Im Juli hatte ver.di mehrere Kliniken in privater und öffentlicher Trägerschaft zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung aufgefordert. Einige Kliniken zeigten sich gesprächsbereit, an diesen wurde nicht gestreikt.
Getrennt von dieser Tarifbewegung setzt sich ver.di auf politischer Ebene für verbindliche Personalvorgaben per Gesetz ein. „Dass nun auch Angela Merkel und Martin Schulz das Thema Personalausstattung in der Pflege entdeckt haben, zeigt, dass die anhaltenden Proteste der Beschäftigten wirken“, so Bühler. Nach Berechnungen der Gewerkschaft müsste es für eine gute und sichere Versorgung 162.000 Stellen in Krankenhäusern mehr geben, davon 70.000 Pflegefachkräfte.
[Quelle: ver.di-Pressemitteilung 19.9.2017]
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