Sonntag, 23. April 2023

Verhandlungsergebnis im öffentlichen Dienst

Mit der Tariferhöhung wird für die Beschäftigten der drastische Anstieg der Verbraucher- und Energiepreise abgefedert. Das sieht der Abschluss vor:

Inflationsausgleich von insgesamt 3.000 Euro in Teilzahlungen
netto 1.240 Euro davon sollen bereits in diesem Juni fließen, weitere netto 220 Euro dann jeweils in den Monaten von Juli bis Februar 2024
Zum 1. März 2024 sollen die Entgelte in einem ersten Schritt um einen tabellenwirksamen Betrag von 200 Euro angehoben werden.
In einem zweiten Schritt soll der dann erhöhte Betrag noch einmal linear um 5,5 Prozent steigen. Die Erhöhung soll allerdings in jedem Fall 340 Euro betragen.
Studierende, Auszubildende und Praktikantinnen und Praktikanten erhalten im Juni 2023 ein Inflationsausgleichsgeld von 620 Euro sowie in der Zeit von Juli 2023 bis einschließlich Februar 2024 monatlich 110 Euro netto.
Die Ausbildungsentgelte werden für sie ab März 2024 um 150 Euro erhöht.
Die Laufzeit des Tarifvertrages beträgt 24 Monate bis zum 31. Dezember 2024.
Es handelt sich, wie Frank Werneke feststellt, um "die größte Tarifsteigerung in der Nachkriegsgeschichte im öffentlichen Dienst". Das ist insbesondere der großen Teilnahme von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen an Demonstrationen, Unterstützungsaktionen und auch Warnstreiks zu verdanken. Das hat den Arbeitgebern gezeigt, dass es "wirklich ernst ist".

Wer mit dem Ergebnis nicht einverstanden ist und darüber meckert, nimmt sein gutes Recht als ver.di Mitglied in Anspruch. Wer aber aufgrund des Verhandlungsergebnisses aus der Gewerkschaft austreten will, der hat das "Prinzip Gewerkschaft" nicht verstanden. Denn über die Annahme des Verhandlungsergebnisses entscheiden die betroffenen Mitglieder selbst ab 4. Mai in einer demokratischen Befragung. Am 15. Mai wird die Bundestarifkommission (BTK) dann aufgrund dieser Mitgliederbefragung entscheiden. Und wer mit der Verhandlungsführung nicht einverstanden ist, kann bei den regelmäßigen Organisationswahlen auch das "Verhandlungspersonal" austauschen.
Es liegt nun also an den Mitgliedern, ob aus dem Verhandlungsergebnis ein Tarifabschluss folgt.

Quellen für das Verhandlungsergebnis u.a.:
verdi.de
Frankfurter Allgemeine; Frankfurter Rundschau; Handelsblatt; n-tv; SPIEGEL ONLINE; Süddeutsche Zeitung; Tagesschau 1; Tagesschau 2; ZEIT ONLINE; ZDF Heute;

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