Die Arbeitszeit soll künftig nicht nur im Vertrag stehen. Sondern sie soll sogar gelten. Das sieht ein Plan von Minister Hubertus Heil vor. Endlich.
Dass die Arbeitszeiterfassung verpflichtend ist, haben wir unter Bezug auf die höchstrichterliche Rechtsprechng des Bundesarbeitsgerichts (BAG) bereits berichtet. Anzumerken ist, dass nach dem Urteil des BAG eine Betriebs- (Dienst-)-vereinbarung erst nachrangig zulässig ist, wenn keine gesetzliche oder tarifvertragliche Regelung besteht. Eine bestehende Betriebsvereinbarung wird durch eine widersprechende neue gesetzliche oder tarifvertragliche Regelung aufgehoben.
Nun soll (nach einer Verzögerung durch die regierungsinterne Abstimmung) ergänzend gesetzlich geregelt werden, wie diese Arbeitszeiterfassung erfolgen muss.
Der entsprechende Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums liegt vor. Die tägliche Arbeitszeit von Beschäftigten in Deutschland soll demnach elektronisch aufgezeichnet werden. Dies meldet die Süddeutsche Zeitung direkt aus dem dpa-Newskanal und weist auf Ausnahmemöglichkeiten durch die Tarifparteien hin:
Arbeitszeit wird wohl bald elektronisch erfasst werdenIn einem ersten Artikel schreibt die Süddeutsche Zeitung:
Elektronische Zeiterfassung wird Pflicht - Ausnahmen sind möglichAuch der SPIEGEL berichtet, Ausnahmen solle es "nur für die Tarifparteien" (also über Tarifverträge) geben.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen
Ihr könnt Eure Kommentare vollständig anonym abgeben. Wählt dazu bei "Kommentar schreiben als..." die Option "anonym". Wenn Ihr unter einem Pseudonym schreiben wollt, wählt die Option "Name/URL". Die Eingabe einer URL (Internet-Adresse) ist dabei nicht nötig.
Wir freuen uns, wenn Ihr statt "Anonym" die Möglichkeit des Kommentierens unter Pseudonym wählt. Das Kommentieren und Diskutieren unter Pseudonym erleichtert das Austauschen der Argumente unter den einzelnen Benutzern.