„Das kirchliche Arbeitsrecht mit Vernunft und Weitsicht unserer Zeit anpassen“ - Gastbeitrag von MdB Sandra Bubendorfer-Licht, FDP

Im gemeinsamen Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP haben wir uns auf einen Prüfauftrag verständigt, inwiefern das kirchliche Arbeitsrecht an das weltliche angepasst werden kann. Dieses Vorhaben ist auch mehr als notwendig und längst überfällig. Besonders im Hinblick auf die gesellschaftlichen Reformprozesse in Sachen Loyalitätsobliegen bei kirchlichen Trägern. 

In unserer heutigen Gesellschaft darf niemand mehr Konsequenzen aufgrund seiner Lebensweise fürchten. Es ist für mich ein unhaltbarer Zustand, wenn beispielsweise der Krankenpfleger auf dem Land bei einem kirchlichen Arbeitgeber Angst haben muss gekündigt zu werden, nur weil er homosexuell ist.

Diese Erkenntnis ist aber auch bereits bei den Kirchen angekommen. Hierbei war auch die Outinginitiative #outinchurch ein enorm wichtiger Schritt hin zu mehr Bewusstsein und Reformwille.

Auch kirchliche Träger wie die Caritas wünschen sich dabei Rechtssicherheit und eine klare Liberalisierung. Das begrüße ich sehr, denn gute und zukunftsweisende Veränderungen können nur im Miteinander und im Dialog auf den Weg gebracht werden.

In Sachen Tarifverhältnisse hat sich der dritte Weg in meinen Augen jedoch durchaus bewährt. Gerade in Sachen Tarifbindung und betrieblicher Altersvorsorge können kirchliche Arbeitgeber überzeugen. Hierbei muss man aufpassen, dass man dieses gute Niveau und diese beispielhafte Tarifbindung beibehält. 

Man sollte eher ins Auge fassen, wie wir die Bezahlung auch bei nicht-kirchlichen Arbeitgebern verbessern können. Grundsätzlich sollten diese beiden Gruppen aber nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Daher ist in den Gesprächen und Dialogen eine hohe Sensibilität gefragt. Mit Respekt, Akzeptanz und dem sachlichen Austausch können hier gemeinsam echte Fortschritte erreicht werden, zugunsten aller Beschäftigten.

Die Ampel-Koalition hat sich diesem Fortschritt verpflichtet. Hier geht es nicht um die Befindlichkeiten einzelner Akteure, sondern um das große Ganze und den Fortschritt unserer Gesellschaft und unseres Landes.

Wir werden in dieser Legislaturperiode intensiv den Dialog suchen, um eine Lösung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Großkirchen zu finden. Der neue Stil unserer Politik zeichnet sich auch dadurch aus, dass wir nicht auf Basta setzen sondern auf das Verbindende.        

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Mit diesem Gastbeitrag beschließen wir die Beiträge von Mitgliedern der Regierungskoalition zum kirchlichen Arbeitsrecht im Blog. Im Februar hatten sich bereits Abgeordnete von SPD und Bündnis 90/Die Grünen positioniert: 

Klaus Barthel, SPD: "Jetzt besteht eine realistische Chance, das kirchliche Arbeitsrecht abzuschaffen. Nutzen wir sie!"

Frank Bsirske, Bündnis 90/Die Grünen: "Das kirchliche Arbeitsrecht muss abgeschafft werden!"