Schutz von Flüchtlingen in der Pandemie – ver.di unterstützt Forderung nach Evakuierung der Lager auf den griechischen Inseln

Anlässlich der Verteilung der minderjährigen Geflüchteten von den griechischen Inseln auf die Länder und Kommunen in der Bundesrepublik, fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Bundesregierung auf, nicht unter ihren Möglichkeiten zu bleiben: „Die Aufnahme der 47 geflüchteten Kinder und Jugendlichen war richtig und wichtig. Aber sie ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein und kann ganz klar nur ein Anfang sein“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke in Berlin. Es sei ermutigend, dass zahlreiche Kommunen in der Bundesrepublik Kapazitäten und Aufnahmebereitschaft signalisiert haben. „Die Bundesregierung muss nun rasch dazu beitragen, dass diese Bereitschaft auch in die Tat umgesetzt werden kann“, so Werneke.


Ausdrücklich begrüßte der Gewerkschaftsvorsitzende die Haltung des Stadtstaates Berlin, der sich aktuell dafür ausspricht, weit mehr als die ihnen diese Woche zugewiesenen acht Kinder aufnehmen zu wollen. „Nicht nur Berlin, auch Deutschland kann mehr und muss mehr Geflüchtete aufnehmen, aus Solidarität gegenüber den südlichen Mitgliedsstaaten aber aktuell auch aus Gründen des Gesundheitsschutzes“, so der Gewerkschaftsvorsitzende. Tausende Geflüchtete seien in Griechenland auf engstem Raum unter miserablen hygienischen Bedingungen zusammengepfercht. „Das ist unmenschlich und in Pandemiezeiten völlig unverantwortlich. Bei einem Corona-Ausbruch dort drohen lebensbedrohliche Ausmaße, die mit aller Solidarität verhindert werden müssen“, so Werneke.

In den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln leben derzeit ca. 40.000 Menschen in Lagern, die in keiner Weise für solche Größenordnungen ausgelegt sind – so hat beispielsweise das Lager Moria auf Lesbos eine Kapazität von weniger als 3.000 Personen, ist aber mit 20.000 Menschen belegt. Die Flüchtlinge dürfen die Inseln nicht verlassen. Die sanitären Anlagen in den Lagern sind unzureichend, es mangelt an Toiletten, Duschen, Waschgelegenheiten, Wasser und Seife. Desinfektionsmittel und Schutzmasken fehlen größtenteils ganz. Ausreichend Abstand zu halten, ist nahezu unmöglich.

„Die Zustände so zu belassen und die Menschen dort festzuhalten, ist nicht nur aus humanitären Gründen keine Lösung, sondern würde auch unkontrollierbare Situationen provozieren“, so Werneke weiter. „Die überfüllten Lager müssen schnellstmöglich evakuiert, die Geflüchteten dezentral verteilt und so untergebracht werden, dass die Bedingungen menschenwürdig sind und Maßnahmen gegen die Pandemie gut umgesetzt werden können.“

In der Coronakrise stehe richtigerweise der Schutz der Bevölkerung vor dem Virus im Zentrum europäischen Regierungshandelns. Allerdings dürfe dies nicht zum Rückfall in nationale Egoismen und insbesondere nicht dazu führen, dass die Schwächsten allein gelassen würden. Europa müsse jetzt zeigen, „dass es gemeinsam menschlich und unbürokratisch handeln kann.“

Die Bundesrepublik hatte vor mehr als zwei Wochen 47 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufgenommen, die diese Woche nach einer zweiwöchigen Quarantäne auf mehrere Bundesländer und Kommunen verteilt werden. Der Aufnahme war ein wochenlanges Gezerre zwischen den EU-Mitgliedsstaaten vorangegangen.

[Quelle: Pressemitteilung Ver.di 6.5.2020]