Montag, 30. Juli 2018

Volksbegehren in Bayern: Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern

Am vergagnenen Donnerstag, den 26. Juli 2018, hat in Bayern die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“ gestartet. Ziel ist es, eine gesetzliche Personalbemessung für die Pflege und andere Berufsgruppen im bayerischen Krankenhausgesetz zu verankern.

Nach Angaben der Gewerkschaft ver.di fehlen alleine in Bayerns Krankenhäusern derzeit 12.000 Pflegestellen. Dies hat tagtäglich negative Auswirkungen auf die Versorgung der Patient*innen und auf die Gesundheit des Pflegepersonals. Dies wollen die Initiator*innen gemeinsam mit Bündnispartner*innen und über 200 Erstunterzeichner*innen ändern und starten deshalb ein Volksbegehren, um die Qualität der Patient*innenversorgung im Krankenhaus zu verbessern und die chronisch überlasteten Pflegekräfte zu entlasten.


Da im aktuellen ARD-Deutschlandtrend 79 Prozent der Befragten angegeben haben, dass ihnen das Thema Pflege zu wenig Raum in der politischen Auseinandersetzung einnimmt, sind wir optimistisch, mit diesem Anliegen in den nächsten Wochen und Monaten viel Resonanz und entsprechend viele Unterschriften zu bekommen.

Der Initiator*innenkreis besteht aus:

  • Harald Weinberg, MdB, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE
  • Ica Fritz, Gesundheits- und Krankenpflegerin
  • Adelheid Rupp, Rechtsanwältin
  • Stefan Jagel, Gesundheits- und Krankenpfleger
  • Dr. Peter Hoffmann, Arzt und Vorsitzender des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte
  • Peter Friemelt, Patientenvertreter
  • Robert Hinke, Landesfachbereichsvorsitzender ver.di Bayern Gesundheit- und Soziales
Infos zur Kampagne gibt es hier: 



Der finalisierte Gesetzestext zur Novellierung im Kampagnenlayout findet sich gemeinsam mit ersten Materialien auch auf der Homepage der Initiative: https://stoppt-pflegenotstand.de/downloads-2/
Die Unterschriftenliste selbst findet ihr weder im Anhang noch auf der Homepage. Dies liegt daran, dass nur das Original Verwendung finden darf! Wären hier digitale oder kopierte Fassungen im Umlauf, wäre das Chaos vorprogrammiert.

Da es bei dem Volksbegehren um unsere angestrebten Veränderungen geht, werden lediglich die zu ändernden Passagen ausgewiesen. Den zu ändernden Grundtext des Bayerischen Krankenhausgesetzes findet ihr bei Interesse unter: http://gesetze-bayern.de/Content/Document/BayKrG/true .

Die Pressekonferenz am vergangenen Donnerstag fand für eine erste öffentliche Meldung eine rege Resonanz, nachstehend exemplarische Meldungen.








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