Meine private Mobilfunknummer und mein Arbeitgeber

Das Thüringer Landesarbeitsgericht hat sich unter den Aktenzeichen

Az.: 6 Sa 442 / 17 und 6 Sa 444 / 17 - Vorinstanz: Arbeitsgericht Gera, Az.: 5 Ca 163 /17 und 5 Ca 125/17

mit der Frage befasst, ob Arbeitnehmer außerhalb des Rufbereitschaftsdienstes dem Arbeitgeber ihre private Mobilfunknummer offenbaren müssen:

Abmahnung – Muss der Arbeitnehmer zur Absicherung eines Notfalldienstes außerhalb einer Rufbereitschaft seine private Mobilfunknummer herausgeben?Das Thüringer Landesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16.05.2018 in den entschiedenen Fällen diese Frage verneint und deshalb die eingelegte Berufung des Arbeitgebers zurückgewiesen. Ein kommunaler Arbeitgeber hatte das System seiner Rufbereitschaft zur Einrichtung eines Notdienstes geändert. In diesem Zusammenhang hatte er von den Arbeitnehmern die Bekanntgabe ihrer privaten Mobilfunknummer verlangt, um sie außerhalb des Bereitschaftsdienstes im Notfall erreichen zu können.
Es könne offen bleiben, ob überhaupt eine Anspruchsgrundlage bestünde. Zumindest sei ein Anspruch durch das Thüringer Landesdatenschutzgesetz begrenzt. Die Pflicht zur Herausgabe der privaten Mobilfunknummer stelle einen erheblichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar, welcher durch ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers gerechtfertigt sein müsse. Der Abwägungsprozess der beiderseitigen Interessen müsse ergeben, dass der Eingriff angemessen sei. Eine Pflicht zur Bekanntgabe der privaten Mobilfunknummer greife besonders tief in die persönliche Sphäre des Arbeitnehmers ein. Der Arbeitnehmer könne sich aufgrund der ständigen Erreichbarkeit dem Arbeitgeber ohne Rechtfertigungsdruck nicht mehr entziehen und so nicht zur Ruhe kommen. Auf die Wahrscheinlichkeit, tatsächlich kontaktiert und im Notfall herangezogen zu werden, komme es nicht an. Der Arbeitgeber habe durch die Änderung seines bestehenden Systems der Rufbereitschaft selbst die Problemlage herbeigeführt und ihm stünden andere Möglichkeiten zur Absicherung gegen Notfälle zur Verfügung.
Einer Zulassung der Revision bedürfe es nicht, da die grundlegende Rechtsfrage, dass der Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch ein entgegenstehendes, überwiegendes berechtigtes Interesse gerechtfertigt sein müsse, bereits geklärt sei.

Quelle:
Medieninformation 3/18 LAG Thüringen

Das Urteil ist sicher für zahlreiche Beschäftigte auch der Caritas interessant, wo etwa im Bereich von Gesundheit/Pflege/Betreuung häufig von der Möglichkeit gebraucht gemacht wird, das sogenannte "Holen-aus-dem-Frei" mit Hilfe von bekanntgegebenen Telefonnummern zu realisieren. Auch das neue Kirchliche Datenschutzgesetz eröffnet die Möglichkeit,  bei bestimmten Daten (z.B. Telefonnummern) die Löschung zu verlangen, wenn keine Rechtsgrundlage gegeben ist und man nicht in die Speicherung eingewilligt hat oder eine einmal gegebene Einwilligung wieder zurücknimmt.