Regionalkommission Nord: Umsetzung des Beschlusses zur Ärztevergütung

Wie dem RK Nord Dienstgeberbrief September 2013 zu entnehmen ist, gibt es für die Region Nord offensichtlich einen Beschluß zur regionalen Umsetzung des Bundesbeschlusses der AK vom 13. Juni 2013.

Die Ärztevergütung gemäß Anlage 30 wird wie folgt erhöht:
- am 01.10.2013 um 2,6 %
- am 01.01.2014 um weitere 2 %
Hinzu kommt eine Einmalzahlung in Höhe von 1100 €, zahlbar im Januar 2014.

Im Vergleich zu den regionalen Beschlüssen in Bayern und NRW ist in der Region Nord eine deutlich stärkere Verschlechterung gegenüben dem Abschluß des Marburger Bundes zu verzeichnen. (Die Einmalzahlung gleicht nur bei einer winzigen Minderheit der Betroffenen die pekuniären Nachteile aus, die rechnerisch durch die gegenüber der Bundesbeschlusslage verschobenen Erhöhung entstehen.)
Auch hier bestätigt sich die Linie, die die Tariffindung der AK im Vergleich zu den Vorlagen aus den Ergebnisses des 2. Weges kennzeichnet: immer später, nie besser.

Kirchen-Info Nr. 21/Herbst 2013 ist erschienen

 Aus dem Inhalt:

• »Demokratie darf nicht am Kirchentor Halt machen« Ein Gespräch mit Sylvia Bühler
• Kasseler Resolution: Gleiche Arbeitnehmer/innenrechte für alle!
• Warum es für Altenpfleger/innen wichtig ist, sich zu organisieren: Die Zeit des Kusche(l)ns ist vorbei!
• Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) Diakonie Deutschland: Lohnraub auf leisen Sohlen
• Irreführender Tarifvergleich im Wohlfahrt Intern: Verheddert im Tarifdschungel
• Vereinbarung über den Weg zu einem Tarifvertrag mit der Evangelischen Stadtmission Heidelberg
• Glossar Kirchliches Arbeitsrecht II (das katholische Vokabular)

Kircheninfo 21.pdf zum Download (3,7 MB)

Die gedruckte Fassung kann über die Ver.di-Bezirke bezogen werden.

"Der Papst ist schuld", jedenfalls wenn man ...

dem Vorsitzenden der BAG-MAV folgen will. Auf dem Podium einer Diskussionsveranstaltung des AK Säkulare Grüne (u.a. mit Corinna Gekeler, der Autorin des Buches "Loyal dienen") zum Kirchlichen Arbeitsrecht in Mannheim erklärte er:

...
in seinem Co-Referat, was der dritte Weg aus kirchlicher Sicht ist und woraus sich die Loyalitätspflichten ableiten. Dabei entstand der Eindruck, als stehe für die katholische Kirche nur zur Alternative, weiterzumachen wie bisher oder sich aus dem Bereich sozialer Dienstleistungen weitgehend zurückzuziehen .... Ein dritter Weg, der die Fortführung katholischer Sozialeinrichtungen unter Berücksichtigung der Menschenrechte ihrer Beschäftigten umfasst, scheint nicht in Sicht. „Die katholische Kirche ist strikt hierarchisch gegliedert“, ...
(und)
Rom werde sich nicht vorschreiben lassen, was unter die Loyalitätspflichten falle. ...

(Quelle)

Wie irrig diese Aussage ist, machen nur wenige Tage später die Meldungen der Tagespresse deutlich:

Papst Franziskus@Pontifex.de

twitterte gestern um 22h:

Die Kirche hat keinen anderen Sinn und Zweck, als Zeugnis von Jesus Christus zu geben. Vergessen wir das nicht!

Eine andere Form des Aufrufs zur "Entweltlichung", passend zur Bischofskonferenz (Herbst-Vollversammlung 2013 in Fulda) ?

101 Jahre "Singulari quadam"

Am 24. September 1912 hat Papst Pius X. mit seiner - an die Bischöfe Deutschlands gerichteten - Sozialenzyklika "Singulari quadam" den "Deutschen Gewerkschaftsstreit" beendet. Mit diesem Apostolischen Rundschreiben an den deutschen Episkopat wurde dieser angewiesen, die Beteiligung der katholischen Arbeiter (gemeint waren nach dem seinerzeitigen Sprachgebraucht alle Arbeitnehmer, also alle abhängig Beschäftigten, und Handwerker) an den "freien" Einheitsgewerkschaften, zu gestatten.
Die Sozialenzyklika kann als Grundlage für den Beschluss der "Würzburger Synode" gelten, in der die katholischen Arbeitnehmer beinahe flehentlich aufgeforder wurden "bei den Gewerkschaften mit zu tun".

... Es müßte selbstverständlich sein, daß der katholische Arbeiter sich gewerkschaftlich organisiert. Seine Mitarbeit ist einmal Ausdruck einer solidarischen Verbundenheit im gemeinsamen Einsatz für Menschlichkeit in den Arbeits- und Lebensbedingungen, zum anderen ist sie ein Dienst im Sinne des Weltauftrags der Kirche.

(Würzburger Synode, Beschluss "Kirche und Arbeiterschaft", nachzulesen hier "klick" S. 345)

Wieso soll das nicht auch und gerade für kirchliche Arbeitnehmer gelten?
Aber: nur "Mitglied sein" ist nicht alles - die logische Konsequenz wäre, den Gewerkschaften auch das zu gestatten, wofür sie gegründet wurden: nämlich, sich für die Löhne und Gehälter und die Arbeitsbedingungen ihrer Mitglieder einzusetzen - notfalls auch durch Streit.


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Wen vertritt IGMiCK?

"IGMiCK" bezeichnet sich gerne als "InteressenGemeinschaft der Mitarbeiter in Caritas und Kirche". Sie tritt vor allem mit gemeinsamen Erklärungen des Sprechers der Zentral-KODA Mitarbeiterseite, des Pressesprechers der AK Caritas - Mitarbeiterseite und der BAG-MAV (Bundesarbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen) in Erscheinung. Diese Sprecher von "IGMICK" und der BAG-MAV verbreiten gerne, sie würde aus den Einrichtungen der katholischen Kirche und der Caritas rund 650.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ca. 50.000 Einrichtungen (Quelle) vertreten. Alleine bei der Caritas würden 500.000 Beschäftige vertreten werden.

...
Die Mitarbeiterseite der Arbeitsrechtlichen Kommission (ak.mas) hat eine neue Geschäftsstelle in Berlin-Mitte eröffnet. Ziel ist, den 500.000 Mitarbeitenden der Caritas eine starke Stimme beim Arbeitsrecht und in der Tarifarbeit zu geben.
...

(Quelle) und

...
Gefragt, welchen Vorteil der Dritte Weg für die Beschäftigten denn habe, erklärte er (der Sprecher der BAG-MAV), dass die katholischen Mitarbeitervertretungen relativ gesehen mehr Arbeitnehmern eine Stimme geben als in jeder anderen Branche die Betriebsräte.
...

(Quelle)
Der "kirchengesetzlich gebildete Konzernbetriebsrat" lässt also (angeblich) so manchen Wirtschaftskonzern und auch die großen Staatsbehörden klein aussehen.
Und das Ganze ist verknüpft mit der mehr oder weniger versteckten Botschaft, "IGMICK" würde ja viel mehr Beschäftigte vertreten als die Gewerkschaft - und mit der Stoßrichtung, dass IGMICK die kirchlichen Beschäftigten umfangreicher vertritt als die Gewerkschaft, dass es vielleicht sogar gar keiner Gewerkschaft bedürfe, weil IGMICK ja schon "die Vertretung" der Beschäftigten ist.

Aber ist das wirklich so?

Wort zum Abend des Caritas-Sonntags: Wir werden die Politik nicht den Politikern überlassen

Alles was an drängenden Problemen im Wahlkampf nicht Thema war, muss uns jetzt umso mehr beschäftigen:

• der gesetzliche Mindestlohn
• Altersarmut
• menschenwürdige Pflege und ein solidarisches Gesundheitssystem, die menschenwürdige Arbeitsbedingungen und Vergütungen einschließen
• eine Bildungs- und Kinderbetreuungspolitik, die den Kindern, den Frauen, den Famlien und auch den Beschäftigten in den Bereichen Erziehung, Pflege und Gesundheit gerecht wird
• ...

Und zu all dem braucht es solidarische Beschäftigte im Bereich Pflege, Gesundheit, Erziehung, die die Verantwortung für ihre Arbeitsbedingungen und Vergütungen nicht an den Gegner abgeben, sondern sich unabhängig und verbandsübergreifend in den Gewerkschaften organisieren.

Umfairteilen der Macht - morgen sind Wahlen

Für diejenigen, die vor dem heutigen Briefkasteninhalt an den Bildschirm geflohen sind, hier noch ein paar Lektürehinweise für die Wahl und die politische Arbeit danach:

"Nicht nur Armut, sondern auch Reichtum muss ein Gegenstand der politischen Debatte

sein“. 

Mit diesem 25 Jahre alten Zitat aus dem Gemeinsamen Wort der beiden Großkirchen, hat Friedhelm Hengsbach SJ, seine Rede bei der Demo des Bündnisses "Umfairteilen jetzt!" eröffnet. Lesenswert! 

Wählen gehen!

Wahlaufruf von Ver.di:

• Arbeitnehmerrechte stärken - Meine Stimme zählt!
• Gemeinwohl stärken - ich habe die Wahl!
• Demokratie stärken - ich gehe wählen!

20. September: Heute ist Weltkindertag...

...und wie schaut es aus mit den Anforderungen und Arbeitsbedingungen für diejenigen, die diese Kinder in einer Kindertagesstätte betreuen?

Bei Ver.di ist das Thema:

• Kindertagesstätten

Pflegende warten auf Ergebnisse der Kammerbefragung

In einer gemeinsamen Presseerklärung äußern sich verschiedene Verbände und Gewerkschaften zur abgeschlossenen Befragung zur Pflegekammer. Der Deutsche Caritasverband hat sich bereits am 29. Juli 2013 zum Thema positioniert: Pflegekammern helfen nicht. Er kommt zu dem Ergebnis:

Der Deutsche Caritasverband spricht sich gegen die Errichtung von Pflegekammern aus. Eine Steigerung der Pflegequalität, mehr Wertschätzung für den Pflegeberuf und eine bessere berufsständische Verhandlungsmacht könne damit nicht erreicht werden.

Insofern ist die gemeinsame Presseerklärung und das Votum der Pflegekräfte durchaus im Sinne des Caritasverbandes, auch wenn er selber im Reigen derer fehlt, die sich gemeinsam zu Wort melden: 

Presseerklärung als pdf

Tarifeinigung für die Ärzte in der Region NRW

Am 11. September 2013 hat die Regionalkommission NRW den Beschluß der Bundeskommission zur Ärztevergütung vom 13. Juni 2013 für die Region NRW umgesetzt. (Siehe die unten angefügten Informationen)

Damit ist nach der Region Bayern in einer zweiten Region die Umsetzung des Bundesbeschlusses in einer entsprechenden regionalen Variante gelungen.

In den verbleibenden Regionen Nord, Mitte und Baden-Württemberg steht die Umsetzung der Tarifregelung für die Ärzte nach inzwischen teils wiederholten Versuchen immer noch an; in der Region Ost ist der Bundesbeschluss vom 13. Juni 2013 kein Thema.