DGB und ver.di zur Pflegekammer

Liebe Kolleg*innen,

ver.di und DGB haben eine Stellungnahme der ba.-wü- Landesregierung zukommen lassen, die sich fundiert und intensiv gegen die Einführung einer Pflegekammer ausspricht.

Hier der Link zum Downloaden:
https://bw.dgb.de/themen/++co++94d5808c-aed9-11ea-abfd-52540088cada

Nachfolgend bekommt ihr Infos des Ver.di LFB 3 Niedersachsen zur Befragung der Pflegenden in Niedersachsen zur Pflegekammer. Mittlerweile wurde die Befragung gestoppt – wegen eines Datenlecks! Never ending story.

Auszug PM Ver.di Bezirk Niedersachsen

überraschend hat das niedersächsische Sozialministerium an diesem Dienstag erklärt, dass bereits in dieser Woche die Online-Befragung von über 80.000 Pflegekräften zur Zukunft der niedersächsischen Pflegekammer beginnt. Hierzu haben wir gestern eine PE veröffentlicht (anliegend), Flugblatt und FAQ folgen heute. Es wird auch – etwas verklausuliert – die grundsätzliche Frage nach der Akzeptanz einer Pflegekammer mit verpflichtender Mitgliedschaft gestellt. Sie lautet: „Wünschen Sie sich für die Zukunft eine beitragsfreie Pflegekammer in Niedersachsen?“ Da die Landesregierung eine beitragspflichtige mittlerweile Kammer ausschließt, bedeutet eine Verneinung dieser Frage die grundsätzliche Ablehnung einer Pflegekammer mit Pflichtmitgliedschaft.

Pflegekammer-Befragung: Breite Beteiligung sicherstellen, Kritik an Fragestellung

Anlässlich der am heutigen Mittwoch startenden Vollbefragung zur niedersächsischen Pflegekammer ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zu einer breiten Beteiligung auf. Wie das niedersächsische Sozialministerium mitgeteilt hatte, sind rund 80.000 Pflegekräfte zur Online-Beteiligung aufgerufen. Abgefragt wird laut Ministerium nicht nur eine Bewertung der Arbeitsweise, sondern auch die grundsätzliche Akzeptanz der Pflegekammer. ver.di kritisiert einige missverständlichen Formulierungen und Unschärfen in den Fragen.

„Dass nun eine Vollbefragung zur Pflegekammer stattfinden, ist dem Protest von ver.di und vieler Pflegekräfte zu verdanken“, hält ver.di Landesleiter Detlef Ahting fest: „Endlich erhalten die Pflegekräfte selber die Chance über die Zukunft der Pflegekammer mitentscheiden, wir werben deshalb ausdrücklich für eine breite Beteiligung.“

ver.di begrüßt, dass auch nach der grundsätzlichen Akzeptanz einer Pflegekammer gefragt wird. Hierzu weist der Fragebogen am Ende die Frage aus: „Wünschen Sie sich für die Zukunft eine beitragsfreie Pflegekammer in Niedersachsen?“ Da die Landesregierung eine beitragspflichtige Kammer ausschließt, bedeutet eine Verneinung dieser Frage die grundsätzliche Ablehnung einer Pflegekammer mit Pflichtmitgliedschaft. „Nach wie vor haben viele Pflegekräfte Kritik an der Zwangsverkammerung“, betont David Matrai, beim ver.di Landesbezirk für Gesundheit und Soziales zuständig. „Die Pflegekammer kann keine höheren Löhne, flächendeckenden Tarifverträge oder mehr Personal durchsetzen“, so Matrai. „Es wäre deshalb richtig gewesen, die grundsätzliche Frage nach einer Pflegekammer an den Anfang der umfangreichen Befragung und nicht an ihr Ende zu setzen“, kritisiert er. Zudem lade die Fragegestellung zu Missverständnissen ein und erschwere eine eindeutige Bewertung der Ergebnisse. Deutliche Kritik übt ver.di auch an der intransparenten Vorbereitung der Befragung.. Der eigens für die Begleitung der Evaluation gegründete Beirat sei völlig unzureichend beteiligt worden – Kritik, Hinweise und Fragen zu Durchführung und Aufbau der Befragung wurden nicht berücksichtigt, der Beirat anscheinend nicht wirklich ernst genommen. „Ob wir uns mit diesen Erfahrungen weiterhin an der Mitarbeit im Beirat beteiligen, müssen wir jetzt neu bewerten,“ ergänzt Matrai weiter.

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Ein Dank gilt den Kolleg*innen der AG Pflegekammer des Ver.di LFB 3 VS Ba.-Wü. und der hervorragenden Zusammenarbeit mit dem Kollegen Jendrik Scholz vom DGB Baden – Württemberg.

Hier nochmals der Link zum Downloaden : https://bw.dgb.de/themen/++co++94d5808c-aed9-11ea-abfd-52540088cada