Dienstag, 26. Juli 2016

Alternativmodell “Vereinigung der bayerischen Pflege“

Pflegekammer überflüssig wie ein Kropf
In unserem Blog hatten wir schon mehrfach das Thema "Pflegekammer angesprochen. Zuletzt vor einigen Tagen ("Pflegekammern sind ein schlechter Witz"). Inzwischen hat uns die folgende Bewertung zum bayerischen Alternativmodell erreicht:
In Bayern wird es keine Pflegekammer geben. Der bayrische Ministerrat hat jetzt einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Bayern geht mit dem Alternativkonzept, „Vereinigung der bayerischen Pflege“ seinen eigenen Weg. Das erspart Pflegekräften eine Zwangsmitgliedschaft in einer Kammer mit happigen monatlichen Zwangsbeiträgen.


Das Vorhaben von Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU), einer Pflegekammer eine Absage zu erteilen, ist das Ergebnis einer intensiven Diskussion, in die sich Arbeitgeber- wie auch Arbeitnehmerverbände nachdrücklich eingebracht haben.

Die neue Interessenvertretung in Bayern ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Die Mitgliedschaft ist freiwillig, es gibt keine Pflichtbeiträge. Die ,,Vereinigung der bayerischen Pflege“ wird bei allen Gesetzgebungsverfahren und sonstigen Vorhaben der Staatsregierung, die die Pflege betreffen, angehört und eingebunden.

In dem Gesetzentwurf seien zahlreiche Vorschläge sowohl von einzelnen Pflegekräften und Pflegeverbänden als auch von Einrichtungsträgern, Gewerkschaften, Berufsfachschulen und der Bayerischen Krankenhausgesellschaft berücksichtigt, erläuterte die Gesundheitsministerin.


Bayern geht somit einen anderen Weg als Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Niedersachsen.

Dazu Friedhelm Fiedler, Vizepräsident des Arbeitgeberverbandes Pflege:

"Mit einer Pflegekammer besorgen sich etliche Funktionäre vor allem aus Krankenpflegeverbänden Pöstchen und zusätzliche Einnahmen, wie das ärgerliche Beispiel Rheinland-Pfalz leider zeigt: im neunköpfigen Kammer-Vorstand dort kommen sechs Vertreter aus der Krankenpflege, darunter der Präsident und seine Stellvertreterin, zwei aus der Kinderkrankenpflege und nur ein Vertreter aus der Altenpflege. Das ist eigentlich ein Skandal und spiegelt die Pflegewirklichkeit und das zahlenmäßige Gewicht der verschiedenen Pflegesparten in Rheinland-Pfalz überhaupt nicht wider. Aus vielen guten Gründen hat deshalb eine Gruppe engagierter Altenpfleger mit Blick auf die Pflegekammer Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt.“

Auch im Saarland versucht der dortige Landespflegerat nach etlichen gescheiterten Anläufen nun erneut eine Pflegekammer durchzudrücken. An der Spitze der Aktion: Ursula Hubertus, Pflegedirektorin eines großen Krankenhauses. Saar-Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) scheint leider schon beidrehen zu wollen. Dazu Fiedler weiter: "Ich kann nur hoffen, dass der Koalitionspartner SPD hart bleibt und am bisherigen klaren Nein zu einer Pflegekammer festhält, die überflüssig ist wie ein Kropf. Die Altenpflege in Deutschland krankt auch an einer überbordenden Kontroll- und Regulierungswut und an einem Wildwuchs von Gremien, Verbänden und Organisationen.“
zitiert aus einer Meldung von www.ag-mav.org/aktuelle-meldungen/ vom 22. Juli

Kommentare:

  1. Verdi zitiert Vizepräsident des Arbeitgeberverbandes Pflege und ist wohl gleicher Meinung.
    Da kann man als Pflegefachkraft und verdi-Mitglied nur noch depressiv werden. Oder seine lokalen Verdi-Mitarbeiter auf die Füsse treten und mit Austritt drohen, wenn sie ihre Meinung nicht überdenken...

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    1. Wir, die wir den Blog hier betreiben, sind nicht Ver.di, wir sind aktive Ver.di-Mitglieder und bewegen uns im vielfältigen Meinungsspektrum unserer Gewerkschaft. Wir (!) haben Fiedler zustimmend zitiert und sehen auch kein Problem darin, den Arbeitgeberverband Pflege bei allen möglichen anderen Gelegenheiten auch heftig zu kritisieren. Ver.di bekämpft als Organisation Pflegekammern, die Position von Ver.di ist in den entsprechenden Internetseiten ausführlich dargelegt. Auch der Deutsche Caritasverband hat sich klar gegen Pflegekammern ausgesprochen. Mitgliedern des Caritasverbandes wie auch von Ver.di ist es unbenommen, hier eine andere Auffassung zu haben. Austrittsdrohungen halten wir nicht für ein geeignetes Mittel im Streit um die besseren Argumente; wenn Ver.di seine "Meinung überdenken" würde, würden die Pflegekammerkritiker mit Austritt drohen. Der Meinungsstreit und unterschiedliche Meinungen gehören zu lebendigen Organisationen dazu.

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  2. Klar gehören unterschiedliche Meinungen zu einer lebendigen Organisation. Ich wundere mich nur mit welcher Vehemenz verdi die Pflegekammern bekämpfen bevor diese ihre Arbeit richtig aufgenommen haben. Ich wünschte mir von verdi in der Vergangenheit so viel Elan, wenn es um die Anliegen der Pflegekräfte ging. Sind die zukünftigen Aufgaben einer ¨Pflegekammer überhaupt bekannt?

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  3. Liebe/r Anonym, das Argument "erst mal Pflegekammer gründen und machen lassen" würde gelten, wenn es nicht schon Erfahrungen mit diesen Kammern gäbe. Diese Erfahrungen zeigen aber, dass die bisherigen Kammern mit Ausnahme eines hohen Zwangsbeitrages, mit dem im Wesentlichen die Funktionäre finanziert werden, nichts zustande gebracht haben. Im Gegenteil - die Arbeitnehmer werden hier gespalten und nach dem Motto "divide et impera" gegeneinander ausgespielt. Und wer einen Zwangsbeitrag zahlt, erwartet sich schon etwas mehr. Tatsächlich sind die Bemühungen von ver.di (aktuell mit der Tarifierung in der Charitee und im Saarbrücker "Appell für mehr Pflegepersonal") deutlich erfolgreicher als alles, was ich bisher von Pflegekammern gehört habe. Das ist aber auch logisch. Die Kammern können allenfalls politisch aktiv werden - das kann eine Gewerkschaft auch, die kann aber zusätzlich auch zum Arbeitskampf aufrufen, und hat daher deutlich mehr Möglichkeiten als eine zahnlose Kammer. Der Erfolgt liegt dann bei der Gewerkschaft (nur) noch an der Bereitschaft der Mitglieder, sich entsprechend einzubringen.

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