das Domradio (Köln) hat den Koalitionsvertrag durchgesehen und
bezüglich der uns interessierenden Themen eine erste Einschätzung abgegeben:
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Staatsleistungen nicht mehr erwähnt
Anders als noch im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung werden die historischen Staatsleistungen an die Kirchen und eine Prüfung ihrer möglichen Ablösung nicht mehr erwähnt. Auch das eigenständige kirchliche Arbeitsrecht bleibt unerwähnt, so dass dort offenbar ebenfalls keine Änderungen angestrebt werden.
Union und SPD einigen sich auf härtere Gangart bei Migration
Im Feld der Migrationspolitik streben Union und SPD in vielen Bereichen eine Verschärfung an. ....
(dazu
Kardinal Marx im Interview:
In Sachen Migrationspolitik rief der Kardinal zur Besonnenheit in Deutschland auf. „Migration nur als Gefährdung der inneren Sicherheit darzustellen, ist einfach nicht richtig“, sagte Marx. „Wir sind ein Einwanderungsland, und das ist gut so - ein solches Signal erwarte ich auch von einem Kanzler Friedrich Merz und der neuen Bundesregierung“, sagte Marx. Es müsse deutlich werden, dass man dankbar sei für die nach Deutschland eingewanderten Menschen.)
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Quelle der Plaßmann-Karrikatur: Frankfurter Rundschau, 08.04.2025
Man kann die "Nichterwähnung" (auf über 140 Seiten und über 4.500 Zeilen) im Koalitionsvertrag auch als Zeichen zunehmender Bedeutungslosigkeit verstehen. Der Satz (Zitat) Der Respekt vor der
AntwortenLöschenReligionsfreiheit und unterschiedlichen Religionsgemeinschaften, die in Deutschland heimisch sind,
gehört für uns dazu. (Zitatende) ist jedenfalls nicht mehr als eine programmatische Allgemeinaussage-