Katholisch.de zum Koalitionsvertrag

Inzwischen äussert sich auch katholisch.de - nach dem Domradio, das wir schon zitiert haben - zum Koalitionsvertrag:

Mehr Licht als Schatten: Der Koalitionsvertrag aus kirchlicher Sicht

Berlin ‐ Nach wochenlangen Verhandlungen haben Union und SPD am Mittwochnachmittag ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Der mutet den Kirchen aus religionspolitischer Sicht kaum etwas zu, und auch sonst haben sich viele kirchliche Befürchtungen nicht bewahrheitet. Voll zufrieden können sie trotzdem nicht sein.

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Freude im kirchlichen Raum auslösen dürfte zudem, dass es einige umstrittene Themen, die die Kirchen besonders herausgefordert hätten, nicht in den Koalitionsvertrag geschafft haben. Ob die Ablösung der Staatsleistungen, die Reform des kirchlichen Arbeitsrechts oder die Forderung einer weitgehenden Freigabe von Schwangerschaftsabbrüchen – all das findet sich nicht im Papier von Union und SPD. Damit stellt der Vertrag einen deutlichen Kontrast zum Vertrag der Vorgängerregierung dar. Diese hatte sich 2021 bei diesen drei Themen ambitionierte Ziele gesetzt – an denen sie jedoch weitgehend gescheitert war. Entscheidend für den jetzt eingeschlagenen Kurswechsel dürften die weltpolitische Großwetterlage – andere Themen sind zurzeit einfach wichtiger – und der Wiedereintritt der traditionell eher kirchenfreundlichen Union in die Bundesregierung sein.

Die Pläne bei der Migration dürfte den Kirchen nicht schmecken

Und doch gibt es im Koalitionsvertrag natürlich auch Themen, die den Kirchen weniger schmecken dürften. Neben der Ankündigung, dass erst seit gut zwei Jahren geltende und auch von den Kirchen unterstützte Lieferkettengesetz abschwächen zu wollen, dürfte dies vor allem für das große Thema Migration gelten. Hier streben Union und SPD in vielen Bereichen eine Verschärfung an. Freude im kirchlichen Raum auslösen dürfte zudem, dass es einige umstrittene Themen, die die Kirchen besonders herausgefordert hätten, nicht in den Koalitionsvertrag geschafft haben. Ob die Ablösung der Staatsleistungen, die Reform des kirchlichen Arbeitsrechts oder die Forderung einer weitgehenden Freigabe von Schwangerschaftsabbrüchen – all das findet sich nicht im Papier von Union und SPD. Damit stellt der Vertrag einen deutlichen Kontrast zum Vertrag der Vorgängerregierung dar. Diese hatte sich 2021 bei diesen drei Themen ambitionierte Ziele gesetzt – an denen sie jedoch weitgehend gescheitert war. Entscheidend für den jetzt eingeschlagenen Kurswechsel dürften die weltpolitische Großwetterlage – andere Themen sind zurzeit einfach wichtiger – und der Wiedereintritt der traditionell eher kirchenfreundlichen Union in die Bundesregierung sein.
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