ver.di begrüßt SPD-Vorschlag zur Begrenzung des Eigenanteils für die Kosten der Pflege in stationären Einrichtungen

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt ausdrücklich den Vorstoß der SPD-Parteivorsitzenden Andrea Nahles zu einer Begrenzung des Eigenanteils für die Kosten der Pflege für Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen. „Das Lebensrisiko Pflege muss solidarisch abgesichert werden. Die Begrenzung des Eigenanteils ist ein erster wichtiger Schritt“, sagte Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. „Mittelfristig ist die Pflegeversicherung zu einer Pflegevollversicherung weiterzuentwickeln und durch eine Bürgerversicherung zu ergänzen. Dann können die steigenden Anforderungen durch eine alternde Gesellschaft gut gestemmt werden. Alle müssen sich darauf verlassen können, bei Pflegebedürftigkeit gut versorgt zu werden.“

Derzeit gebe es einen Zielkonflikt, der dringend aufgelöst werden müsse, so Bühler weiter. Pflegebedürftige wünschten sich mehr und gut qualifiziertes Personal. Die verantwortungsvolle und oft auch belastende Arbeit in der Altenpflege müsse aber auch entsprechend gut bezahlt werden. „Heute steigt bei jeder Tariferhöhung, die wir mit den Beschäftigten in der Altenpflege durchsetzen, der Eigenanteil der Bewohnerinnen und Bewohner der entsprechenden Einrichtung. Damit muss Schluss sein“, so Bühler. „Faire Bezahlung, ausreichend Personal und die Begrenzung der Kosten der pflegebedürftigen Menschen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Deshalb muss die Bundesregierung zügig eine Gesetzesänderung auf den Weg bringen“, forderte Bühler. Zudem seien bundesweit einheitliche gesetzliche Vorgaben zur Personalausstattung nötig, die sich am Bedarf der Pflegebedürftigen orientieren.

„Wir gehen davon aus, bald in Verhandlungen für einen Tarifvertrag einsteigen zu können, der dann von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf alle Träger in der Pflege erstreckt werden kann“, sagte Bühler. Ein wesentliches Ziel auch der Konzertierten Aktion Pflege der Bundesregierung sei es, die Tarifbindung zu erhöhen, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. „Um ausreichend Pflegefachkräfte und anderes Personal zu gewinnen, braucht es bessere Arbeitsbedingungen und einen Tarifvertrag, an den sich bundesweit alle Arbeitgeber halten müssen“, so Bühler weiter. Es sei schlicht unanständig, eine so verantwortungsvolle Arbeit mies zu bezahlen. Dies sei vor allem bei kommerziellen Pflegekonzernen der Fall, die ihre Gewinne steigern wollten und sich Tarifverträgen verweigerten.

Quelle: Ver.di-Pressemitteilung vom 7.4.2019