§ BVerwG: Soziale Medien mit Kommentarfunktion können mitbestimmungspflichtige Überwachungseinrichtungen sein

Ab und an liefert ja auch das Bundesverwaltungsgericht - die MAVO und das MVG sind eher den Personalvertretungsgesetzen als dem Betriebsverfassungsgesetz nachgebildet - interessante Urteile, die schon aufgrund der inhaltlich gleichen Formulierungen für den jeweiligen Sachverhalt auf den Kirchenbereich übertragbar sind.
Eine solche Entscheidung liegt nun vor:

In § 36 Abs. 1 Nr. 9 MAVO ist geregelt, dass die

Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter zu überwachen

der Zustimmung der MAV bedarf.
Seit Jahren ist es unstrittig, dass der Wortlaut "dazu bestimmt" rechtlich als "dazu geeignet" gelesen und verstanden werden muss. Mit der Pressemitteilung Nr. 34/2023 vom 04.05.2023 weist nun das Bundesverwaltungsgericht auf eine Entscheidung im Kontext mit sozialen Medien hin:

Betreibt eine Stelle der öffentlichen Verwaltung in sozialen Medien eigene Seiten oder Kanäle, kann wegen der für alle Nutzer bestehenden Möglichkeit, dort eingestellte Beiträge zu kommentieren, eine technische Einrichtung zur Überwachung des Verhaltens und der Leistung von Beschäftigten vorliegen, deren Einrichtung oder Anwendung der Mitbestimmung des Personalrats unterliegt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

...
Nach der einschlägigen Regelung des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) hat der Personalrat mitzubestimmen bei der Einrichtung und Anwendung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Beschäftigten zu überwachen (§ 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG in der bis zum 14. Juni 2021 und inhaltsgleich nunmehr § 80 Abs. 1 Nr. 21 BPersVG in der seither geltenden Fassung). Dieses Mitbestimmungsrecht dient dem Schutz der Persönlichkeit der Beschäftigten am Arbeitsplatz und soll gewährleisten, dass Beschäftigte nicht durch eine technische Einrichtung eine ständige Überwachung befürchten müssen und dadurch unter einen Überwachungsdruck geraten. Dieser Schutzzweck gebietet es entgegen der Ansicht des Oberverwaltungsgerichts, bereits das Speichern von Nutzerkommentaren mit verhaltens- oder leistungsbezogenen Angaben als selbstständige (Überwachungs-)Leistung einer technischen Einrichtung anzusehen. Denn es birgt grundsätzlich die Gefahr in sich, dass die Dienststelle diese Daten auch auswertet, wodurch ein Überwachungsdruck bei den Beschäftigten erzeugt werden kann. Das Speichern der in Rede stehenden Kommentare kann zudem zur Überwachung der Beschäftigten "bestimmt" sein. Für ein solches Bestimmtsein reicht es aus, dass die Datenspeicherung objektiv zur Überwachung geeignet ist.
Ob das der Fall ist, hängt beim Betreiben der in Rede stehenden sozialen Medien wegen der ungewissen, nur möglichen Eingabe entsprechender Verhaltens- oder Leistungsdaten durch Dritte in tatsächlicher Hinsicht davon ab, ob bei objektiver Betrachtung im konkreten Fall eine nach Maßgabe des Schutzzwecks des Mitbestimmungstatbestandes hinreichende Wahrscheinlichkeit für das Einstellen entsprechender Nutzerkommentare gegeben ist.
...

BVerwG 5 P 16.21 - Beschluss vom 04. Mai 2023

Die Entscheidung ist schon aufgrund der wörtlichen Identität der einschlägigen Regelung 1:1 auf die Anwendung der MAVO übertragbar. Dafür spricht nicht nur die Interpretation der identischen Regelungen. Dafür spricht auch, dass die bischöflichen Gesetzgeber mit der wortgetreuen Übernahme der einschlägigen Regelungen offensichtlich auch eine identische Regelung mit identischen Rschtsfolgen schaffen wollten.