Bundesverfassungsgericht: Leiharbeit darf Streik nicht unterlaufen

Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich unmittelbar gegen § 11 Abs. 5 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes richtete. Die Vorschrift enthält das bußgeldbewehrte Verbot, Leiharbeitskräfte auf bestreikten Arbeitsplätzen einzusetzen, wenn der Entleiherbetrieb unmittelbar durch einen Arbeitskampf betroffen ist, also den Einsatz als Streikbrecher. Die Kammer entschied, nachdem sie dazu Stellungnahmen eingeholt hatte, dass die Regelung die Beschwerdeführerin nicht in ihren Grundrechten verletzt.

Quelle: Pressemitteilung Nr. 68/2020 vom 6. August 2020 zum Beschluss vom 19. Juni 2020 1 BvR 842/17

Ergänzende Berichte:
Deutscher Gewerkschaftsbund: Leiharbeiter dürfen nicht als Streikbrecher eingesetzt werden *klick*
Tagesschau: Es dürfen weiterhin keine Leiharbeiter als "Streikbrecher" eingesetzt werden. (klick)

Breaking News: Verfassungsbeschwerden gegen Streikmaßnahmen auf dem Betriebsgelände der Arbeitgeberinnen erfolglos

Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte über die Zulässigkeit von Streikmaßnahmen auf dem Betriebsparkplatz direkt vor dem Haupteingang zum Betrieb richteten.
Die Kammer entschied, dass die nicht tarifgebundenen Beschwerdeführerinnen durch Streikmaßnahmen auf dem betriebseigenen Parkplatz vor dem Eingang zum Betrieb nicht in ihren Grundrechten auf Eigentum und unternehmerische Handlungsfreiheit verletzt werden, da die Gewerkschaft auf die Möglichkeit angewiesen sei, Beschäftigte ansprechen zu können, um ihre Rechte aus Art. 9 Abs. 3 GG auszuüben. Diese Abwägung der betroffenen Grundrechte verkennt die grundgesetzlichen Wertungen nicht. Daher sind die fachgerichtlichen Entscheidungen hier verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Quelle: Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht Nr. 67/2020 vom 5. August 2020 zum Beschluss vom 09. Juli 2020 1 BvR 719/19, 1 BvR 720/19
Ergänzend berichtet die FAZ:

Seit Jahren versucht Verdi, bei Amazon einen Tarifvertrag durchzusetzen. Bei Streikaktionen werden Mitarbeiter auch direkt vor dem Haupteingang abgepasst - eine Verletzung des Hausrechts? Jetzt sorgt das Bundesverfassungsgericht für Klarheit.

Da die kirchlichen Einrichtungen ebenfalls (im Sinne des Tarifvertragsgesetzes) nicht tarifgebunden sind, und beim "Dritten Weg" kein zulässiges Arbeitskampfverbot besteht (ebenso Bundesverfassungsgericht), wäre diese Entscheidung auch für kirchliche Einrichtungen von Bedeutung - wenn denn einmal die Gewerkschaften dort zu einem Streik aufrufen würden.

Gewerkschaft für Anfänger: Was ist Personalbemessung?

Die Kinderreporterinnen Elisabeth und Edda haben sich gefragt: Was ist eigentlich eine Personalbemessung? Hat das etwa was mit der Göße des Personals zu tun oder doch nicht? Elisabeth und Edda haben versucht eine Erklärung zu finden und Antworten bekommen. Am Ende sind sie ganz schön fertig: Den Film gibt es hier:


Was ist Personalbemessung?

Gewerkschaft für Anfänger: Was sind eigentlich Tarifverhandlungen?

Erkläre mal einem Kind, was Gewerkschaften so machen. Die verstehen das nämlich genauso wenig
wie Menschen, die mit Gewerkschaften bisher noch nichts zu tun hatten. Unsere Kinderreporterin wollte wissen, was eigentlich bei Tarifverhandlungen passiert.

Was sind Tarifverhandlungen?