Beschäftigte kritisieren Untätigkeit der BundesregierungQuelle: ver.di-Bundesvorstand, pressestelle@verdi.de
Beschäftigte aus der Altenpflege machen diese Woche mit betrieblichen Aktionen auf die anhaltend problematischen Zustände in der Branche aufmerksam. „In der Altenpflege ist das neue Deutschland-Tempo noch nicht angekommen. Dringend nötige Verbesserungen bei der Personalausstattung und der Finanzierung lassen weiter auf sich warten“, kritisierte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. „Lob und Ankündigungen haben die Beschäftigten in der Altenpflege genug gehört. Sie wollen endlich konkrete Verbesserungen sehen.“ Doch die angekündigte Einführung bundeseinheitlicher, bedarfsgerechter Personalvorgaben sei eine große Enttäuschung. In den Bundesländern gelten noch immer unterschiedliche Mindestvorgaben, die meist nicht mehr Personal als bisher vorsehen und weder bedarfsgerecht noch verbindlich seien.
„Wir stellen sogar Verschlechterungen beim Anteil der Fachkräfte fest. Ohne Aufwuchs bei den Pflegestellen insgesamt, bedeutet das für die pflegebedürftigen Menschen weniger Pflegequalität. Das ist das Gegenteil von dem, was die Politik versprochen hat. Das ist ein Unding“, so Bühler. Auch von der Stärkung der Tarifbindung sei nichts zu merken. Noch immer verweigerten die meisten kommerziellen Pflegeheimbetreiber ihren Beschäftigten den Schutz eines Tarifvertrages. Die sogenannte Tariflohnpflicht, bei der sich die tariflosen Einrichtungen am durchschnittlichen regionalen Entgeltniveau orientieren könnten, sei intransparent, biete viele Schlupflöcher und ermöglicht es tariflosen Einrichtungen, Beschäftigte ungleich zu behandeln.
Dringender Handlungsbedarf sieht ver.di bei den Eigenanteilen von Bewohnerinnen und Bewohnern in Pflegeeinrichtungen. Bühler: „Die hohen Eigenanteile stürzen pflegebedürftige Menschen nach einem langen Arbeitsleben in die Sozialhilfe. Das ist unwürdig und muss durch die sofortige Deckelung der Eigenanteile beendet werden.“ Mittelfristig gelte es, die Pflegeversicherung auf eine nachhaltige finanzielle Grundlage zu stellen. „Wir brauchen eine Solidarische Pflegegarantie, mit der die Finanzierung der Pflegeversicherung entsprechend des Einkommens gerecht auf alle Schultern verteilt wird und sämtliche pflegebedingten Kosten bezahlt werden“, erläuterte Bühler. „Statt im Schneckentempo voranzugehen, muss die Bundesregierung endlich rasche und grundlegende Verbesserungen auf den Weg bringen.“
Auch wenn es überholt klingt: hätte sich die Caritas nicht unter Versteifung auf den "Dritten Weg" gesperrt (wir berichteten) gäbe es längst allgemeinverbindliche tarifliche Regelungen.
Niemand hätte die Caritas daran gehindert, bessere Regelungen zu treffen. Das kann die Caritas im Übrigen jetzt auch noch - etwa mit einer Verbesserung des Anteils der Fachkräfte, also doch besserer Personalvorgaben in den Caritas-Einrichtungen. Das wäre ein mehr an Pflegequalität.
Aber solange das nicht erfolgt bleibt nur eine Forderung an die kirchlichen Wohlfahrtsverbände:
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