Sonntag, 22. Oktober 2023

Sonntagsnotizen - Experten streiten über Zukunft des kirchlichen Arbeitsrechts

berichtet katholisch.de und führt aus:
FREIBURG ‐ Kirchliche Mitarbeitende dürfen beispielsweise nicht streiken – ist das gerechtfertigt? Darüber diskutierten Vertreter aus Recht und Theologie in Freiburg. Es zeigten sich sehr unterschiedliche Perspektiven auf die Arbeit der Kirchen.

Der evangelische Theologe Hartmut Kreß hat die Kirchen aufgerufen, das eigene Arbeits- und Tarifrecht abzuschaffen und sich neu in die Sozialordnung der Bundesrepublik einzuordnen. "Die Kirchen, Caritas und Diakonie müssen endlich Gewerkschaften und Streiks zulassen", sagte Kreß am Freitag bei einer Tagung in der Katholischen Akademie Freiburg. Er warf den Kirchen vor, die entsprechende Gesetzgebung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen Diskriminierung aus religiösen Gründen zu ignorieren und sogar zu bekämpfen.
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Argumente seien "schwach und unplausibel"

Kreß kritisierte, alle Argumente der Kirchen für ein Streikverbot sowie gegen die Beteiligung von Gewerkschaften und gegen Tarifverhandlungen seien "schwach und unplausibel". Die 1952 beschlossene Befreiung der Kirchen vom Betriebsverfassungsgesetz sei einzigartig, höchst problematisch und müsse enden.

Der Bonner Theologe warf der evangelischen Kirche vor, zu versuchen, mit einer Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht die EuGH-Rechtsprechung zu unterlaufen. "Das ist ein extrem ungewöhnlicher, hochproblematischer und antieuropäischer Schritt."
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es ist schon bedenkenswert, dass ausgerechnet ein evangelischer Theologe den Vertretern der katholischen Kirche erklären muss, was die katholische Soziallehre in Gestalt der päpstlichen Sozialenzykliken zum Gewerkschaftsprinzip und zum Streikrecht sagt. Letzteres ist dann auch im Katechismus ausdrücklich bestätigt. Aber das umzusetzen ist dann ja "nur eine Frage der Glaubwürdigkeit". Und im Übrigen ist es für die Kirche ohnehin schon fünf nach zwölf.

weitere Quellen:
Domradio "Gewerkschaften und Streiks zulassen"
Domradio "Keine kirchlichen Sonderwege mehr?"
Justizministerin Gentges sieht das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen unter wachsendem Druck. Selbstverständlichkeiten, wonach Gerichte den Kirchen insbesondere im Arbeitsrecht große Freiheiten einräumten, bestünden nicht mehr. ...

ergänzend:
Vatican news: Zu lange aufgeschoben rächt sich nun
Die aktuelle Krisenanhäufung würde gerade jetzt mehr Weltzugewandtheit der Kirche und weniger Selbstbeschäftigung erfordern, hat der Wiener Pastoraltheologe Paul Zulehner im Interview mit dem österreichischen Nachrichtenportal Kathpress gesagt. Das Interview wurde am Samstag, den 21. Oktober veröffentlicht.
Diese zu lange von Reformen Aufschiebung falle „uns genau in dieser heutigen Weltsituation auf den Kopf“, so Zulehner. ....

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